Ein gerechtes Steuersystem für ein starkes Gemeinwesen: Die Grünen fordern Reformen
Ein gerechtes Steuersystem bildet das Fundament für ein starkes Gemeinwesen. Es ermöglicht die Finanzierung von Lehrkräften, Sozialarbeitenden, Erzieherinnen und Polizistinnen. Gute Schulen, Kitas, Sportplätze und Schwimmbäder sind essenziell für den sozialen Zusammenhalt. Derzeit weist das Steuersystem jedoch erhebliche Lücken auf, die es einigen ermöglichen, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen. Die Grünen betonen, dass es an der Zeit ist, diese Gerechtigkeitslücken zu schließen und sicherzustellen, dass alle entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einen fairen Beitrag leisten.
Um das Gemeinwesen langfristig zu stärken, fordern die Grünen Reformen, die eine gerechtere Verteilung der Steuerlast gewährleisten. „Starke Schultern“ können und sollten mehr zum Gemeinwohl beitragen als derzeit. In ihrem Fraktionsbeschluss schlagen die Grünen folgende Maßnahmen vor:
Die Grünen plädieren für die Abschaffung der Spekulationsfrist, die Gewinne aus Immobilienverkäufen nach zehn Jahren steuerfrei stellt. Zudem sollen Lücken geschlossen werden, die es Investor*innen ermöglichen, die Grunderwerbsteuer zu umgehen (sog. Share Deals).
Ausnahmen, die es ermöglichen, große Erbschaften, insbesondere Betriebsvermögen und Immobilienbestände, weitgehend steuerfrei zu übertragen, sollen abgeschafft werden, um die Vermögenskonzentration in wenigen Händen zu mindern.
Die Grünen fordern eine Verbesserung der Gesetze und Behördenstrukturen zur Bekämpfung von komplexen Fällen von Steuerkriminalität und Steuervermeidungsmodellen wie Cum-Ex und Cum-Cum, die den Staat jährlich Milliarden kosten.
Die Partei unterstützt die Initiative zur Schaffung einer internationalen Steuer auf große Vermögen, um Steuerflucht zu bekämpfen und sicherzustellen, dass hochvermögende Individuen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter leisten.
Kapitaleinkommen sollen im Vergleich zu Arbeitseinkommen nicht mehr grundsätzlich privilegiert besteuert werden.
Die Grünen betonen, dass diese Reformideen realistisch umsetzbar sind und in der Bevölkerung, bei Verbänden und in der Wissenschaft eine breite Zustimmung finden. Mit ihrer Umsetzung stünden der öffentlichen Hand zweistellige Milliardenbeträge zur Bewältigung aktueller Herausforderungen wie Investitionsstau, Bildung und dem Krieg in Europa zur Verfügung. Zudem würde eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der Bevölkerung erreicht werden.
Quelle: http://www.gruene-bundestag.de
Thema: Informationen | 21.11.2024 |
