18.11.2024
Die dringende Notwendigkeit einer Reform der Pflegeversicherung
In den jüngsten Medienberichten wurde deutlich, dass die Pflegeversicherung vor einer finanziellen Krise steht. Die Diakonie Deutschland betont die Dringlichkeit einer umfassenden Reform, um das System zu stabilisieren und nachhaltig zu gestalten.
Maria Loheide, Vorständin für Sozialpolitik bei der Diakonie Deutschland, äußerte sich besorgt über die aktuelle Lage: „Es zeigt sich nun, dass das Aufschieben einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung durch die Bundesregierung schwerwiegende Konsequenzen hat.“ Laut Loheide fehlen derzeit 5,9 Milliarden Euro, um die pandemiebedingten Kosten zu decken – ein Betrag, den der Bund bislang nicht erstattet hat. Auch die im Koalitionsvertrag versprochene Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige steht noch aus.
Die Diakonie Deutschland fordert, dass das entstandene Defizit nicht allein durch Beiträge gedeckt werden kann, sondern durch Bundesmittel finanziert werden muss. „Wir setzen uns dafür ein, die Einnahmeseite der Pflegeversicherung auf breitere Schultern zu verteilen“, so Loheide. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung sowie die Einbeziehung weiterer Einkommensarten wie Kapital- und Mieterträge in die Beitragsbemessung seien unerlässlich.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Erhaltung der Pflegeversicherung als Sozialversicherung. Diese darf nicht mit einer Bedürftigkeitsprüfung nach dem Fürsorgeprinzip verbunden werden. „Der Schutz von Vermögenden oder Erbschaften kann nicht über das Sozialversicherungsrecht geregelt werden, sondern ist Aufgabe des Steuerrechts“, betont Loheide. Hier seien entsprechende Anpassungen nötig.
Die Forderungen der Diakonie Deutschland zeigen klar auf, dass ohne schnelle und entschlossene Maßnahmen die Pflegeversicherung in eine noch tiefere Krise geraten könnte. Es ist höchste Zeit, dass die Politik handelt und nachhaltige Lösungen auf den Weg bringt, um die Pflegeversicherung zu sichern und die Versorgung der Pflegebedürftigen zu gewährleisten.
Quelle: http://www.diakonie.de
Thema: Informationen | 18.11.2024 |
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