Gesundheit
Fachverbände warnen vor schlechter Hilfsmittelversorgung für Menschen mit Behinderung
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung sehen beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz deutlichen Nach-besserungsbedarf. Der Bundestag muss das morgen beginnende parlamentarische Verfahren nutzen, um drohende Versorgungslücken zu schließen.
Besonders kritisch sind die geplanten Änderungen bei den Hilfsmitteln. Ein Rollstuhl, ein Hörgerät oder ein Sprachcomputer sind für Menschen mit Behinderung unverzichtbar. Sie entscheiden darüber, ob eine Person mobil ist, sich verständigen, lernen, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Die Fachverbände warnen deshalb davor, die Festbeträge auszuweiten und die Versorgung mit Hilfsmitteln damit stärker an pauschalen Preisgrenzen auszurichten. Das birgt die Gefahr, dass komplexe Versorgungsbedarfe unberücksichtigt bleiben und Betroffene häufiger um eine passende Versorgung streiten oder zusätzliche Kosten selbst tragen müssen.
Weiteren Nachbesserungsbedarf gibt es bei der Familienversicherung: Sie muss für Eltern behinderter Kinder auch beitragsfrei bleiben, wenn das Kind älter als 7 Jahre ist. Die Ausfallzeiten sind bei Familien mit behinderten Kindern aufgrund des länger bestehenden und aufwändigeren Pflege- und Unterstützungsbedarfs wesentlich länger als bei Kindern ohne Behinderung.
Schließlich sollte auch die Einnahmenseite der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt werden. Versicherungsfremde Leistungen müssen daher endlich aus Steuermitteln finanziert werden, ohne dass gleichzeitig der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds gekürzt wird. Die Beiträge überwiegend durch Einsparungen in der Versorgung und bei den Versicherten zu stabilisieren, ist zu kurz gedacht.
Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des BeB.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) hat ihren aktuellen Kennzahlenvergleich zur Eingliederungshilfe veröffentlicht. Der Bericht für das Jahr 2024 zeigt erneut eine deutliche Dynamik bei Fallzahlen und Ausgaben – und unterstreicht den dringenden, auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss der 23 überörtlichen Träger der Sozialhilfe (SGB XII) und der Eingliederungshilfe (SGB IX), also die Kostenträger, denen wir die Kürzungsvorschläge auf Bundesebene gerade verdanken.
Eine repräsentative Umfrage des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zeigt, dass sich die deutliche Mehrheit der Bevölkerung stärkere politische Investitionen in den Breiten- und Vereinssport wünscht. Anlass der Befragung war der bundesweite Trikottag am 13. Mai. Für die Erhebung hat die Marktforschungsagentur One8Y mehr als 2.000 Menschen befragt. 71 Prozent der Befragten sprachen sich für stärkere Investitionen in den Breiten- und Vereinssport aus. Mehr als 80 Prozent der Befragten bewerten Sportvereine als wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Miteinander. Die rund 86.000 Sportvereine gelten demnach als zentrale Orte der Begegnung und Teilhabe. Fast 90 Prozent der Vereinsmitglieder geben an, dort Menschen unterschiedlicher sozialer Hintergründe zu treffen. Der DOSB betont damit die wichtige Rolle des Vereinssports für die Zivilgesellschaft und die Demokratie. Zugleich verweist die Umfrage auf große Herausforderungen: Sanierungsbedürftige Sportstätten, fehlende Investitionen und ein Rückgang des ehrenamtlichen Engagements machen es immer schwieriger, genügend Menschen für die Vereinsarbeit zu gewinnen. Zwar engagieren sich im organisierten Sport weiterhin mehr als acht Millionen Menschen, insgesamt ist das freiwillige Engagement in der Gesellschaft jedoch rückläufig. So sank der Anteil der ehrenamtlich Engagierten zwischen 2014 und 2024 von 40 Prozent auf 36,7 Prozent. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hebt in einem Interview die Bedeutung von 29 Mio. Mitgliedschaften im Sport hervor und erklärt, warum Sportvereine unverzichtbar für unsere Gesellschaft sind.
Pressemitteilung DOSB
Nicht nur die Bundesvereinigung Lebenshilfe wehrt sich gegen Pläne von Bund, Ländern und Kommunen, weitreichende Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vorzunehmen. Einer Bundestags-Petition von Ulla Schmidt gegen die bekannt gewordene Streichliste aus dem Kanzleramt haben sich kurz vor Ende der Zeichnungsfrist bereits mehr als 100.000 Menschen angeschlosssen.
Pflegefamilien leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Kinder und Jugendliche mit Behinderung: Sie bieten ihnen ein stabiles Zuhause und ermöglichen Teilhabe im Alltag. Gleichzeitig stehen viele Familien vor großen Herausforderungen. Um sie besser zu unterstützen, haben der Landschaftsverband Rheinland (LVR) und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW NRW) neue landeseinheitliche Standards für die Beratung, Begleitung und Unterstützung von Pflegeverhältnissen in der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen umgesetzt. Diese haben der LVR, LWL und die LAG FW NRW Ende April im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Köln Fachkräften und Trägern vorgestellt.Die neuen Leistungs-, Vergütungs- und Qualitätsstandards regeln erstmals einheitlich, wie Pflegefamilien begleitet werden, welche Leistungen sie erhalten und welche fachlichen Anforderungen gelten. Ziel ist es, die Beratung und Unterstützung stärker am individuellen Bedarf der Kinder auszurichten und gleichzeitig die Qualität dieser Leistung nachhaltig zu sichern.
Im Bereich der Pflegefamilien in der Eingliederungshilfe sind im Rheinland klare Zuständigkeiten geregelt: Der LVR steuert die Beratungs- und Unterstützungsleistungen über die Teilhabeplanung. Dabei wird der individuelle Unterstützungsbedarf ermittelt und die Umsetzung der Hilfen sichergestellt. Die Leistungen der Beratung und Unterstützung werden von freien Trägern erbracht. Rund 600 Kinder und Jugendliche mit Behinderung wachsen im Rheinland in Pflegefamilien auf.
Mit dem Angebot „LebensLinien 60+“ hat der Arbeitskreis Leben e.V. Reutlingen/Tübingen eine bundesweite Online-Krisenberatung für Menschen ab 60 Jahren eingerichtet. Die anonyme und kostenfreie Mailberatung richtet sich an ältere Menschen in Lebenskrisen, auch bei suizidalen Gedanken. Begleitet werden die Ratsuchenden von ehrenamtlichen Berater*innen in ähnlichem Lebensalter.
https://www.lebenslinien-60plus.de/
In der aktuellen Podcast-Folge sprechen drei selbsthilfeaktive Blogger*innen über ihre Erfahrungen mit ADHS – einer Diagnose, die sie alle erst im Erwachsenenalter erhalten haben. Sie tauschen sich darüber aus, wie es war, jahrelang mit Symptomen zu leben, ohne zu wissen, dass ADHS dahintersteckt. Sie berichten davon, wie sich durch die späte Diagnose vieles in ihrem Leben plötzlich in ein neues Licht gerückt hat – von Beziehungen über den Beruf bis hin zum eigenen Selbstbild. Außerdem diskutieren sie, dass ADHS oft als Superkraft bezeichnet wird, und wie sie zu dieser Aussage stehen.
https://akds.info/ADHS Podcast
Die Finanzierung der Pflege wird für viele Menschen in Deutschland offenbar immer mehr zur Kostenfalle. Wie aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die DAK-Gesundheit hervorgeht, hat mit 49 Prozent fast jede zweite pflegende Person bei sich oder im persönlichen Umfeld Pflegearmut erlebt. Das bedeutet, dass zur Finanzierung der Pflege ein Großteil der Ersparnisse aufgebraucht oder gar Wohneigentum verkauft werden musste. Die Befragten befürchten zudem, dass sich ihre Lage durch die derzeit von der Bundesregierung geplante Pflegereform weiter verschlechtern könnte.
Mehr bei g+g: https://akds.info/pflegearmut
Professionell Pflegende stehen weiterhin zu ihrem Beruf, erleben ihn als sinnstiftend und sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig wächst der Frust über fehlende Beteiligung, mangelnde Transparenz und unzureichende Anerkennung. Das zeigt die aktuelle Befragung „Pflege, wie geht es dir?“ des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), deren Ergebnisse anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden veröffentlicht wurden.
Mit großer Empörung reagiert die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf die jüngste Streichliste aus dem Kanzleramt. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., betont: „An den Sozialstaat soll die Axt angelegt werden. Die Pläne gehen vor allem gegen Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche. Vieles widerspricht der UN-Kinder- und Behindertenrechtskonvention. Wir müssen uns gemeinsam wehren! Wir dürfen das nicht hinnehmen!“
Ulla Schmidt ruft daher dazu auf, die Bundestagspetition der Lebenshilfe mit der Nummer 195716 und dem Titel „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ zu unterschreiben. Schon jetzt haben fast 30.000 Menschen unterzeichnet, und der Petitionsausschuss muss sich dann damit befassen. Wer Menschen mit Behinderung unterstützen möchte, kann direkt auf der Petitionsseite des Bundestages unterzeichnen.
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai machen die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) und die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf bestehende Barrieren in der Krebsversorgung aufmerksam. Mit dem gemeinsamen Projekt „SeiTeil“ setzen sich beide Organisationen dafür ein, die Versorgung von Menschen mit Unterstützungsbedarf und kognitiver Beeinträchtigung im Leben mit und nach Krebs zu verbessern.
Kompromiss bei Familienversicherung ist Nebelkerze – Stufenplan zur Refinanzierung der Leistungen für Bürgergeldbeziehende nötig
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva Welskop-Deffaa kritisiert im Vorfeld der heutigen Kabinettssitzung den aktuellen Entwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes. Aus Sicht der Caritas ist mit den Korrekturen der letzten Tage die Schieflage keinesfalls überwunden.
„Auch wenn die Kürzungen beim Krankengeld zurückgenommen wurden, bleiben dynamische Erhöhungen bei den Zuzahlungen bei Medikamenten, die in der geplanten Form Menschen mit kleinen Einkommen sehr hart treffen“, so Welskop-Deffaa. Dabei seien zugleich Fehlanreize bei den Packungsgrößen hoch wahrscheinlich.
nlässlich der am 27. April geplanten Verbändeanhörung übt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV) deutliche Kritik an den Plänen des Bundesjugendministeriums für ein Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG). “Der vorliegende Referentenentwurf ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen”, stellt DBSV-Justiziarin Christiane Möller fest.
BAG SELBSTHILFE kritisiert einseitige Belastung von Versicherten und fordert strukturelle Reformen statt neuer finanzieller Hürden
Die BAG SELBSTHILFE übt deutliche Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen mit rund einer Million Mitgliedern erkennt der Verband grundsätzlich die Notwendigkeit an, die Finanzlage des Gesundheitssystems zu stabilisieren. Der eingeschlagene Weg ist jedoch aus Patientensicht weder ausgewogen noch zukunftsfähig.
Wer sich über Gesundheitsthemen informieren will, kann aus einer Flut von Zeitschriften, Webseiten und Social Media-Kanälen wählen. Doch bei vielen Angeboten ist die Grenze zwischen Werbung und Information kaum zu erkennen. In der neuen Folge des IGeL-Podcast stellt der IGeL-Monitor zwei Magazine vor, die seit vielen Jahren zeigen, wie man werbefrei, unabhängig und evidenzbasiert über Arzneimittel informieren kann: das arznei-telegramm® und Gute Pillen – Schlechte Pillen.
https://der-igel-podcast.podigee.io/47-arznei-telegramm-gute-pillen-schlechte-pillen
Mit der Einigung zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Leistungskatalog für sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen (süV) ist ein wichtiger nächster Schritt in Richtung zukunftsfähige Versorgung erfolgt. Aus Sicht des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) bleibt die Vereinbarung jedoch deutlich hinter dem zurück, was möglich gewesen wäre. Der DBfK kritisiert dabei vor allem die festgelegten Mindestbedingungen für süV: Diese orientieren sich stark an internistisch-geriatrischen Leistungen und ärztlichen Strukturvorgaben, ohne die Möglichkeit einer pflegefachlichen Leitung überhaupt zu berücksichtigen.
Auf ihrer Frühjahrs-Konferenz haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung das Positionspapier „Gute Pflege für Menschen mit Behinderung und bessere Unterstützung für pflegende Angehörige!“ verabschiedet. In dem Papier machen die Fachverbände deutlich, was sie von der Pflegereform der Bundesregierung erwarten.
GKV-SV-Sprecher Florian Lanz sagte auf Gesundheit+Gesellschaft-Anfrage, die Krankenkassen nähmen insgesamt nicht zu wenig ein, sondern die Ausgaben seien zu hoch. Die Krankenkassen wendeten jeden Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung ihrer 75 Millionen GKV-versicherten Bürgerinnen und Bürger auf. „Das ist sehr viel Geld, das muss reichen.“ Auch Söder forderte, statt minimale Mehreinnahmen zulasten der Familien zu generieren, müssten die Ausgaben der Kassen runter.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schrieb den Vorschlag Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu. Seine Partei werde sich den Vorschlag genau ansehen, wie es sich in einer Koalition gehöre, sagte der Bundesfinanzminister bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung. Wie auch die Abschaffung des Ehegattensplittings könne ein Aus der Mitversicherung von Ehepartnern Fehlanreize im Arbeitsmarkt beseitigen und die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Frauen stärken.
Deutschland hat großen Nachholbedarf in der Prävention. Das zeigt der Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die mit geringeren Gesundheitsausgaben eine niedrigere Krankheitslast verzeichnen. Nun aber gewinnt die Prävention in der Gesundheitspolitik an Bedeutung, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen, wie G+G-Autorin Barbara Huhn deutlich macht.
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