Blog Aktuell
Politische Teilhabe ist ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Doch oft sind die Wahlprogramme der Parteien in einer komplizierten Sprache verfasst, die es vielen Menschen schwer macht, die Inhalte zu verstehen. Dies betrifft nicht nur Menschen mit Behinderungen oder Lernschwierigkeiten, sondern auch diejenigen, die Deutsch als Zweitsprache sprechen oder einfach nicht an komplexe politische Texte gewöhnt sind.
Ein aktuelles Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Universität Bremen zeigt auf, wie die Pflegeversicherung gestärkt und nachhaltig finanziert werden kann. Mitglieder verschiedener Organisationen, darunter der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), haben das Gutachten in Auftrag gegeben.
Der Bericht schlägt die Einführung einer Bürgerversicherung vor, die alle pflegebedingten Kosten abdecken soll. Prof. Dr. Rothgangs Analysen zeigen, dass eine solche Vollversicherung im Rahmen der Sozialversicherung langfristig finanzierbar ist, ohne signifikante Beitragssatz-Erhöhungen.
Der Bundesrat hat die Ziele der Bundesregierung zur Schaffung eines verlässlichen Hilfesystems für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt unterstützt. Besonders wichtig ist dabei, den Zugang zu Schutz und Beratung durch einen Rechtsanspruch für betroffene Personen sicherzustellen. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun als Unterrichtung vorliegt, betont die Länderkammer einige Verbesserungsvorschläge. „Es ist nicht umsetzbar, in jeder Kommune eine ‘zuständige Stelle’ einzurichten oder zu benennen, die sich um die Aufnahme einer gewaltbetroffenen Person kümmert, die keinen Schutzplatz erhalten hat“, so der Bundesrat. Er empfiehlt, den Ländern die Freiheit zu geben, wie sie in solchen Fällen vorgehen und welche Strukturen sie etablieren möchten.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat erneut die Parteien dazu aufgerufen, dringend notwendige Reformen für die professionelle Pflege nicht aus wahlkampftaktischen Gründen zu verzögern. Konkret geht es dabei um das bundeseinheitliche Pflegefachassistenzgesetz. Während Erich Irlstorfer (CSU) nach der ersten Lesung im Dezember noch von einem „wirklich guten Vorschlag“ sprach, äußerte er sich kürzlich gegenüber Table.Media kritisch und bezeichnete die geplante Ausbildungsdauer von eineinhalb Jahren als zu lang. Der DBfK sieht dadurch die Pflegequalität gefährdet und fordert eine Ausbildungsdauer von 24 Monaten.
Am 16. Januar 2025 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen, dass die Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) und die Liste dieser Indikatoren ab dem 12. Dezember 2024 außer Kraft treten. Diese Entscheidung betrifft die Richtlinie, die seit dem 15. Dezember 2016 gültig ist und zuletzt am 18. April 2024 geändert wurde. Außerdem bezieht sie sich auf die Liste der Qualitätsindikatoren, die gemäß § 136c Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für planungsrelevante Entscheidungen der Krankenhausplanung verwendet wird und zuletzt am 21. Dezember 2023 geändert wurde.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE, kurz BAG SELBSTHILFE, hat eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) abgegeben. Als Dachverband von 119 Bundesverbänden, die Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie deren Angehörige vertreten, begrüßt die BAG grundlegend die Vorschläge zur Entbürokratisierung und Förderung von Umstrukturierungen in deutschen Krankenhäusern.
Seit Herbst 2023 stärkt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit dem Modellprogramm „Mental Health Coaches“ die psychische Gesundheit von Schüler:innen. Parallel zur Umsetzung wurde das Programm von der Universität Leipzig evaluiert. Die Evaluation bestätigt den Erfolg des Programms: Die Coaches genießen große Akzeptanz und bieten dringend benötigte Unterstützung direkt an den Schulen. Neunzig Prozent der Beteiligten sprechen sich für eine Fortsetzung aus.
Vom 2. bis 8. August 2025 veranstaltet der Bundesverband für Menschen mit Arm- oder Beinamputationen (BMAB) ein Jugendcamp in Blossin bei Berlin. Eine Woche lang können die Teilnehmer Aktivitäten wie Hochseilgarten, Kanufahren, Schwimmen, Bogenschießen und einen Sporttag mit bekannten Handicap-Sportlern erleben.
80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sollen die Opfer der NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisationen endlich als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkannt werden. Am 30. Januar soll der fraktionsübergreifende Antrag dazu beschlossen werden – die Lebenshilfe hatte intensiven Einsatz gezeigt, auch vor der Neuwahl.
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Verein „Tadel Verpflichtet!“ haben zur Bundestagswahl eine kostenfreie Broschüre in Leichter Sprache herausgebracht. Diese Broschüre soll Menschen helfen, Desinformation und antidemokratische Haltungen zu erkennen und gibt praktische Tipps für den Umgang mit solchen Inhalten. Rechtspopulistische Bewegungen und Parteien wie die AfD versuchen, das Vertrauen in politische Institutionen und demokratische Prozesse zu untergraben. Sie verbreiten Desinformationen und bieten scheinbar einfache Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. Dabei lehnen sie eine inklusive Gesellschaft ab, grenzen Minderheiten aus und stellen wissenschaftliche Erkenntnisse wie den menschengemachten Klimawandel infrage.
Die Lebenshilfe hat eine Wahl-Hilfe in leichter Sprache zur kommenden Bundestagswahl veröffentlicht. Diese Wahl-Hilfe soll Menschen mit Behinderungen unterstützen, ihre Stimme abzugeben und sich über die Wahl zu informieren. Sie enthält leicht verständliche Erklärungen zu wichtigen Themen, wie dem Wahlverfahren, den politischen Parteien und deren Programmen.
Die Patientenvertretung setzt sich dafür ein, das aktuelle Screeningprogramm in Deutschland zu erweitern, um die seltene genetische Stoffwechselerkrankung, Metachromatische Leukodystrophie (MLD), einzuschließen. MLD wird durch einen Enzymdefekt verursacht, der zur Ansammlung toxischer Substanzen im Gehirn führt und letztendlich die weiße Substanz sowie die Nervenzellen schädigt. Ohne Behandlung müssen betroffene Kinder schwerwiegende Behinderungen und vorzeitigen Tod erleiden. Zur Behandlung stehen derzeit Stammzelltransplantationen und Gentherapien zur Verfügung, die jedoch nur bei frühzeitiger Anwendung wirksam sind. Das Neugeborenen-Screening kann hier entscheidend helfen, indem es eine frühe Diagnose ermöglicht.
Der Aufbau einer modernen digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen ist essenziell für die Zukunft Deutschlands und Europas. Ein zentraler Baustein ist die patient*innenorientierte elektronische Patientenakte (ePA). Die BAG SELBSTHILFE, Dachorganisation von 119 Verbänden chronisch kranker und behinderter Menschen, befürwortet zwar das Potenzial der ePA, steht jedoch dem sofortigen bundesweiten Start kritisch gegenüber. Zunächst müssen alle Sicherheitsbedenken und bisher identifizierten Sicherheitslücken vollständig beseitigt werden.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat ein Forderungspapier an die zukünftige Bundesregierung vorgelegt. Der Verband fordert darin wesentliche Veränderungen, um die Kompetenzen der Pflegeberufe in einem reformierten Gesundheitssystem voll entfalten zu können.
„Unser Gesundheitssystem gerät bereits jetzt aufgrund der demografischen Entwicklung unter immensen Druck und dieser wird weiter zunehmen“, prognostiziert Vera Lux, Präsidentin des DBfK. Sie betont, dass umfassende Reformen notwendig sind, die über die klassische Krankheitsbehandlung hinausgehen und auf Gesundheitsförderung und Prävention abzielen. Dafür sei eine Umverteilung der Aufgaben innerhalb der Gesundheitsberufe unerlässlich, wobei die Pflegeberufe eine Schlüsselposition einnehmen sollen.
Mit Ende 2024 ist die EU-Regelung zur gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen börsennotierter Unternehmen in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, betonte die Bedeutung dieser Richtlinie: „Diese Rechtsvorschriften sind ein entscheidender Schritt, um die gläserne Decke zu durchbrechen. Ich werde sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten diese Vorschriften korrekt umsetzen und anwenden.“
Die neue Richtlinie sieht vor, dass große börsennotierte Unternehmen in der EU mindestens 40 Prozent ihrer nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder oder 33 Prozent aller Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören müssen. Angesichts der Tatsache, dass Frauen im EU-Durchschnitt nur 33 Prozent der Mitglieder in den Leitungsorganen börsennotierter Unternehmen ausmachen, zielt diese Maßnahme darauf ab, den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich zu erhöhen. Mitgliedstaaten hatten bis zum 28. Dezember 2024 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, während Unternehmen die festgelegten Ziele bis zum 30. Juni 2026 erreichen müssen.
Ab dem Jahr 2025 treten in Deutschland verschiedene Maßnahmen in Kraft, die die Qualität der Kinderbetreuung verbessern und Familien unterstützen sollen. Dazu gehören Erhöhungen des Kindergelds und des Sofortzuschlags um jeweils 5 Euro sowie eine Anhebung des Mindestunterhalts für Kinder. Außerdem wird das Elterngeld für Selbstständige vereinfacht, Pflegefachpersonen erhalten erweiterte Kompetenzen, das Programm „Demokratie leben!“ startet in eine neue Förderperiode und die Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention wird umgesetzt.
Eine kürzlich veröffentlichte Analyse der Weltgesundheitsorganisation (WHO) macht deutlich, dass nur ein Drittel der Staaten in der europäischen Region über nationale Pläne zur Patientensicherheit verfügt – Deutschland ist einer der Länder ohne einen solchen Plan. Der Bericht, der erstmals eine umfassende Querschnittsanalyse zur Versorgungsqualität und Patientensicherheit in 53 Ländern der Europäischen Region der WHO bietet, zeigt auf, dass es einen signifikanten Zusammenhang zwischen der Umsetzung nationaler Aktionspläne und einer höheren Lebenserwartung gibt. In Deutschland setzen sich Patientenschützer schon lange für einen solchen Aktionsplan ein, doch eine kürzlich eingereichte Petition an den Bundestag verfehlte die erforderliche Anzahl an Unterschriften.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat gestern eine positive Zwischenbilanz zur Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit gezogen. Laut dem ersten Monitoring-Bericht zur Strategie, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heute veröffentlicht hat, umfasst die Strategie mittlerweile 132 konkrete Maßnahmen. Diese Zahl ist im Vergleich zur Einführung der Strategie vor einem Jahr um 21 gestiegen.
Ministerin Paus betont, dass Millionen Menschen in Deutschland von Einsamkeit betroffen sind, darunter zunehmend auch jüngere Generationen. Dank der Strategie sei es gelungen, das Thema aus der Tabu-Ecke zu holen. Der Monitoring-Bericht zeigt, dass bei Hilfe- und Beratungsangeboten wie der TelefonSeelsorge oder der Nummer gegen Kummer das Thema Einsamkeit verstärkt angesprochen wird. Besonders an Feiertagen kann das Gefühl der Einsamkeit besonders schmerzhaft sein. Paus hebt hervor, dass es wichtig ist, die vielfältigen Unterstützungsmöglichkeiten noch bekannter zu machen, etwa durch die Angebotslandkarte des Kompetenznetzes Einsamkeit. Die Strategie wird kontinuierlich weiterentwickelt, gemeinsam mit den Partnern im Netzwerk gegen Einsamkeit.
Nach dem Ende der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Damit ist der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Aus diesem Anlass veröffentlicht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) seine Forderungen an die kandidierenden Parteien. Der Verband erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie sich uneingeschränkt für den Schutz und die Garantie der Rechte von Menschen mit Behinderungen stark macht. Behindertenpolitik ist keine soziale Wohltat, sondern muss als Menschenrechtspolitik verstanden werden und Chancengleichheit sicherstellen.
Der neueste Pflegereport der Barmer Krankenversicherung offenbart beunruhigende Entwicklungen: Die Pflegekosten in Deutschland steigen rapide an. Ursachen dafür sind die zunehmende Anzahl von Pflegebedürftigen, längere Pflegezeiträume, höhere Löhne und der Bedarf an mehr Pflegepersonal.
Es ist höchste Zeit für eine umfassende Reform des Pflegesystems. „Wir können nicht länger auf Notlösungen setzen“, betont Maria Loheide, Sozialvorständin der Diakonie Deutschland. Um die großen Herausforderungen in der Pflege zu bewältigen, fordert sie den Bund auf, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung auszubauen, bei der Pflegebedürftige einen kalkulierbaren Eigenanteil leisten. „Wir brauchen flexible Leistungen und eine sektorübergreifende Versorgung, die auch pflegende Angehörige und die Zivilgesellschaft stärker einbezieht. Ein nachhaltiges Konzept ist notwendig, damit Pflegebedürftige auch in Zukunft gut versorgt werden können. Deshalb fordern wir die Bundestagsparteien auf, die Pflege als zentrales Thema in ihren Wahlprogrammen zu verankern und entschlossen umzusetzen.“
Weitere Einträge →
1174 Blogeinträge insgesamt
↑ Zum Seitenanfang ↑