28.07.2025
Engagement statt Stillstand: BAG SELBSTHILFE drängt auf Reformen und Beteiligung
Die BAG SELBSTHILFE hat in einem konstruktiven Austausch mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), deutlich gemacht, dass die ausstehende Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nicht weiter aufgeschoben werden darf. Der Verband, vertreten durch seinen Bundesgeschäftsführer Dr. Martin Danner, fordert nachdrücklich, dass politische Prozesse nicht ohne die aktive Mitwirkung der Betroffenen stattfinden dürfen.
Trotz mehrfacher Ankündigungen im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm der Bundesregierung liegt der Referentenentwurf zur Reform des BGG noch immer nicht vor. Die BAG SELBSTHILFE warnt davor, dass mit jedem weiteren Aufschub die Gefahr wächst, dass das Gesetzesvorhaben nicht mehr rechtzeitig in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Dabei geht es um weit mehr als Bürokratie: Das BGG verpflichtet bereits seit über zwanzig Jahren öffentliche Stellen zur Barrierefreiheit, doch private Anbieter von Waren und Dienstleistungen sind weiterhin nicht in die Pflicht genommen – ein Missstand, der dringend beseitigt werden muss.
Die geplante Reform, initiiert durch Ministerin Bärbel Bas, sieht vor, dass auch Unternehmen künftig angemessene Vorkehrungen treffen müssen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen zu ermöglichen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, sollen Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung oder Schadenersatz geltend gemacht werden können. Eine neutrale Schlichtungsstelle soll zudem unbürokratische Lösungen ermöglichen. Behörden sollen künftig alle relevanten Verwaltungsdokumente barrierefrei gestalten und Menschen mit geistiger Behinderung aktiv auf ihr Recht auf Leichte Sprache hinweisen. Bauliche Barrieren in Bundesbehörden sollen bis spätestens 2035 vollständig abgebaut werden
Thema: Informationen Selbsthilfe | 28.07.2025 |
↑ Zum Seitenanfang ↑
