Arbeitskreis Down-Syndrom Deutschland e. V.

Betreuungsrecht in Gesundheitsfragen sehr kompliziert

Von Seiten der Ärzteschaft werden immer wieder Anforderungen an die Betreuer gestellt, die mit der Gesetzeslage nicht vereinbar sind – die Einwilligungsfähigkeit der Betreuten wird oft nicht oder nur sehr vereinfacht gesehen. Auch beim Umgang mit Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten gibt es häufig Unsicherheiten. Erschwert wird dies durch das neue Ehegattennotvertretungsrecht.

Unsicherheiten bestehen auch aufgrund der sich mit dem 1.1.2023 geänderten betreuungsrechtlichen Vorschriften in den §§ 1827-1834 BGB (neu). Wenn es Interesse an einer Schulung zu diesen Themen gibt:

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Rund ums Auge

Das Brettspiel „Rund ums Auge“ für Grundschulkinder entsteht derzeit für die diesjährige Woche des Sehens, die vom 8. bis 15. Oktober stattfindet. Es soll bereits früh über die vielen Aspekte des Themas „Sehen“ aufklären und kann in den Fächern Sachkunde, Ethik, Religion, aber auch fächerübergreifend eingesetzt werden. Das Spiel kann ab Oktober 2023 bestellt sowie heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Interdisziplinäre Frühförderung in NRW

Im Rheinland besteht mittlerweile eine nahezu flächendeckende Versorgung mit interdisziplinärer Frühförderung. Dies teilte der Landschaftsverband Rheinland (LVR) bei einer Sitzung des LVR-Landesjugendhilfeausschusses in Köln mit. Während Familien im Jahr 2019 noch in fünf der 26 kreisfreien Städten oder Landkreisen im Rheinland keinerlei entsprechende Leistungen zur Verfügung standen, sind heute in 25 der LVR-Mitgliedskörperschaften rund 60 Standorte von interdisziplinären Frühförderstellen angesiedelt.

Lebenshilfe tagt in Marburg

Die frühere Bundesministerin Ulla Schmidt hieß rund 350 Abgesandte örtlicher Lebenshilfen aus ganz Deutschland, darunter mehr als 50 sogenannte Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter mit geistiger Beeinträchtigung, in der Marburger Stadthalle willkommen. Heute und morgen soll es um wichtige Zukunftsfragen gehen: Wie können Selbstvertreter*innen mit geistiger Beeinträchtigung in der Lebenshilfe, in Politik und Gesellschaft mehr mitreden und mitentscheiden? Was kann die Lebenshilfe tun, damit auch Menschen mit schwerer und schwerster Behinderung umfassende Unterstützung erhalten? Und wie findet die Lebenshilfe die notwendigen Fachkräfte für ihre Arbeit?

Das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin informiert

Alle Menschen gut und verlässlich informieren – das ist das Ziel vom Ärztlichen Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ). Es hat daher zusammen mit Special Olympics Deutschland e. V. drei neue Gesundheitsinformationen in Leichter Sprache veröffentlicht.

Die neuen Informationen richten sich an Menschen mit eingeschränkter Lesekompetenz oder geringen Deutschkenntnissen.
Übersichtlich strukturiert informieren die Texte in Leichter Sprache über:

Kindergeld bleibt Eltern behinderter “Kinder” erhalten

Es wird nicht lange dauern bis sich die bewährten großen Anstaltsträger rühmen, dass sie sich erfolgreich für uns Eltern durchgesetzt hätten:

Die Bundesregierung hat gestern den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung beschlossen. Der Beschluss berücksichtigt eine Ausnahmeregelung für erwachsene Kinder mit Behinderung auf, die auch unser Vorstand in Gesprächen mit den Regierungsfraktionen gefordert hatten. Denn im vorangegangenen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums war diese Leistung verschwunden. Durch die neue Regelung ist sichergestellt, dass das Kindergeld – das künftig Kindergarantiebetrag heißen soll – den betroffenen Eltern weiterhin zugutekommt.

Der Vorstand des Arbeitskreis Down-Syndrom Deutschland e. V.: „Eine wichtige finanzielle Leistung, die das Kindergeld für Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung spielt, bleibt erhalten.“ Wir müssen weiter darauf achten, dass durch die Umbenennung nicht doch ein aufwändiger bürokratischer Prozess eingeführt wird.

Zwischenstand zur Demenzstrategie veröffentlicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesfamilien- und Seniorenministerin Lisa Paus (Grüne) haben anlässlich der „Woche der Demenz“ zur Entstigmatisierung von Betroffenen aufgerufen. Zudem legten sie einen Zwischenstand zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie vor. „Nach wie vor gibt es Vorurteile und Unsicherheiten im Umgang mit Demenz und Alzheimer“, erklärte Paus. „Ich bin froh, dass wir mit der Demenzstrategie ein starkes Bündnis haben, das dafür sorgt, dass offen über Demenz gesprochen wird, Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen gesehen und die Lebensbedingungen für betroffene Menschen verbessert werden.“

Jeder zweite ältere Mensch erhält potenziell unangemessene Medikamente

8,3 Millionen ältere Menschen in Deutschland haben 2022 mindestens einmal ein potenziell inadäquates Medikament (PIM) verordnet bekommen, das zu unerwünschten Wechsel- oder Nebenwirkungen führen kann. Das zeigt eine aktuelle Analyse des WIdO. Damit war mehr als jeder zweite Mensch ab 65 Jahren (50,3 Prozent) davon betroffen. Grundlage der Auswertung sind die an die 16,4 Millionen älteren GKV-Versicherten verordneten Arzneimittel, die auf der PRICUS-2.0-Liste verzeichnet sind.

Im Jahr 2022 ist eine aktualisierte PRISCUS-2.0-Liste von potenziell ungeeigneten Arzneimitteln für ältere Menschen ab 65 Jahren veröffentlicht worden. Anhand dieser Liste und auf Grundlage der alters- und geschlechtsadjustiert hochgerechneten Arzneiverordnungen für über 65-jährige GKV-Versicherte im Jahr 2022 ermittelte das WIdO, dass immerhin 12,3 Prozent aller an ältere Menschen verordneten Tagesdosen potenziell ungeeignet sind.

https://www.priscus2-0.de

Bürokratische Monster

Den Umgang mit den Behörden in Sachen Behinderung und Nachteilsuasgleiche beschreibt Patricia Koller so: “Wenn wir mal von den freundlichen Sachbearbeiter*innen absehen, die es zumindest gerüchteweise auch geben soll, ist dies in den meisten Fällen so erfreulich wie eine Weisheitszahn-Operation – ohne wirksame Narkose.” Lesen Sie weiter:

https://dieneuenorm.de/kolumne/zerbuerokratisierung/

Väterreport veröffentlicht

Väter engagieren sich immer stärker in der Familie – allerdings stimmen Wunsch und Wirklichkeit oft nicht überein
 
Bundesfamilienministerin Lisa Paus veröffentlichte in Berlin den neuen Väterreport und diskutierte zentrale Befunde auf der Fachtagung „Gute Chancen für alle Familien – Trends, Herausforderungen und politische Perspektiven“ gemeinsam mit Prof. Jutta Allmendinger (WZB), Christina Ramb (BDA) und Tillmann Prüfer (Journalist und Autor). Der Väterreport beschreibt auf Basis amtlicher Statistiken, wissenschaftlicher Studien und repräsentativer Bevölkerungsbefragungen die Lebenslagen, Werte und Einstellungen von Vätern in Deutschland. Er nimmt erstmals auch verschiedene Vätertypen und ihre Wünsche, Aufgabenteilung und berufliche Situation in den Blick. Die Publikation ist auf der Website des BMFSFJ zu finden.

https://akds.info/vaeterreport2023

Werkstattstudie der Bundesregierung

Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist die Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bzw. der Abschlussbericht dazu erhältlich.

Die Studie dient dazu, ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem in Werkstätten für behinderte Menschen zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wird auch untersucht, wie Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert werden können. Das derzeitige Entgeltsystem wird in der Literatur, der gesellschaftlichen Diskussion und ebenso aus rechtswissenschaftlicher Perspektive kritisch gesehen. In breit angelegten Befragungen von Werkstattleitungen und Werkstattbeschäftigten, von deren Angehörigen und Bezugspersonen sowie von Werkstatträten, Frauenbeauftragten und ehemaligen Beschäftigten werden diese Kritikpunkte konkretisiert und Vorschläge zu möglichen Verbesserungen des Entgeltsystems ebenso wie der Übergangsmöglichkeiten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ermittelt.

Leistungen der Pflegeversicherung für Behinderteneinrichtungen

§ 43a SGB XI begrenzt die Leistungen der Pflegeversicherung für die Bewohner:innen besonderer Wohnformen auf 266 Euro im Monat. Die Leiterin der Rechtsabteilung des bvkm, Katja Kruse, hält die Vorschrift deshalb für verfassungswidrig. In einem aktuellen Beitrag auf http://www.reha-recht.de analysiert sie dazu das Urteil des LSG Bayern vom 22. September 2022 - Az. L 4 P 56/21.

Ob für die Betroffenen selbst etwas herauskommt wenn die Einrichtungen Zugriff auf Gelder der Pflegeversicherung über die Tagessätze hinaus bekommen würden bleibt ungewiss.

https://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-a10-2023

Sparkurs der Bundesregierung in der Kritik

Unter dem Motto „Kürzt uns nicht weg“ demonstrieren heute Dutzende Sozialverbände und Organisationen in Berlin gegen die geplanten Haushaltskürzungen im Bereich Kinder, Jugend, Familie und Engagement. Die Mittel im sogenannten Kinder- und Jugendplan sollen laut Haushaltsplanung gegenüber 2023 um etwa ein Fünftel gekürzt werden. Der Weltkindertag am 20.09. war eine Gelegenheit in Berlin zu protestieren.

Viele Kinder und Jugendliche leiden massiv unter den Folgen der Pandemie, etwa, weil sie während der Lockdowns nicht ordentlich Lesen lernen konnten, weil sie dauerhaft den Anschluss in der Schule verloren oder den Start ins Berufsleben verpasst haben, weil Furcht vor Viren und Klimaangst sie in Depressionen stürzten, oder weil sich die Eltern vor lauter Existenzängsten nicht kümmern konnten. Zusätzlich sind sie belastet durch den Krieg in der Ukraine und die Erfahrungen steigender Gewaltbereitschaft im unmittelbaren Umfeld. Gerade bei Angeboten, die diese Probleme adressieren, soll gekürzt werden - etwa bei der Jugendsozialarbeit und den Frühen Hilfen. „Hier wird Hilfe verwehrt, die für junge Menschen Hoffnung und Perspektive bedeuten könnte“, so Caritas Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.

„Mit den drastischen Kürzungen bei Familienferienstätten und bei der Müttergenesung steht zu befürchten, dass unverzichtbare Entlastungs-Angebote wegbrechen. Gerade für Ein-Eltern-Familien oder Familien mit vielen Kindern ginge damit ein Angebot verloren, dessen Bedeutung als Kraftquelle und Mutmach-Oase unbestritten ist,“ betont die Caritas-Präsidentin.

Hat jemand von unseren Leserinnen und Lesern schon mal die Gelegenheit gehabt mit einem Kind mit Behinderung ein solches Angebot zu finden und zu nutzen? Wir haben viele Meldungen, dass wegen der Behinderung der Kinder leider kein gemeinsamer Platz angeboten werden könne.

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Transformationsbericht der Bundesregierung

Der sogenannte Transformationsbericht der Bundesregierung zu menschlichem Wohlbefinden, Fähigkeiten und sozialer Gerechtigkeit liegt seit dem 28. August 2023 als Unterrichtung (Drucksache 20/8050) vor. Ein Kapitel widmet sich speziell der Stärkung der Teilhabe und Beteiligungsmöglichkeiten der 14 Millionen jungen Menschen, die den Angaben zufolge in Deutschland leben und dem Nationalen Aktionsplan (NAP) »Neue Chancen für Kinder in Deutschland«. Mit dem NAP verfolge Deutschland das Ziel, bis zum Jahr 2030 benachteiligten Kindern und Jugendlichen den Zugang zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, zu Bildungsangeboten und schulbezogenen Aktivitäten, zu Gesundheitsversorgung, gesunder Ernährung und angemessenem Wohnraum zu gewährleisten. Benachteiligte Kinder und Jugendliche als Zielgruppe des NAP sollen den Prozess eng begleiten.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/080/2008050.pdf

Kindergeld muss bleiben

Die aktuellen Pläne der Regierung können zu einer massiven Verschlechterung für erwachsene Kinder mit Behinderung und ihre Eltern führen. „Würde das bisherige Kindergeld, das künftig Kindergarantiebetrag heißen soll, direkt an die volljährigen Kinder mit Behinderung ausgezahlt, würden die 250 Euro gleich wieder vom Sozialamt einkassiert.”  kritisiert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe im Namen der Einrichtungsträger.

Das Ministerium ist von der Analyse seiner Planungen überrascht, ihm fällt aber nur eine sehr bürokratische mit vielen besonderen Pflichten für Eltern verbundene Lösung ein. Die Bürokratie für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien bleibt ein Monster!

Rückenwind für Inklusion?

Nach der Staatenprüfung in Genf hat jetzt der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung seine Abschließenden Bemerkungen veröffentlicht. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht darin kräftigen Rückenwind für mehr Inklusion in Deutschland. Wie weit gerade ein Träger von vielen aussondernden Einrichtungen da Rückenwind erkennen kann bleibt der Redaktion verschlossen.

https://akds.info/FachausschussUN

Müssen wir Angst vor dem Tod haben?

Der Arbeitskreis Down-Syndrom Deutschland e. V. gehört von Gesetz wegen der Berufsgenossenschaft Gesundheitswesen (BGW)  an. Die BGW veröffentlicht zu verschiedenen Themen auch Interviews in einem Podcast. Aktuell beschäftigt sich der Podcast mit der Angst vor dem Tod.

“Das Thema Tod ist aus ihrem Arbeitsalltag nicht wegzudenken. Wie gehe ich mit dem Tod um? Und was macht es mit Menschen, die tagtäglich mit dem Thema Sterben in Berührung kommen? Marion erzählt uns von ihren eigenen Erfahrungen und gibt uns wertvolle Tipps sowohl für Pflegekräfte als auch für pflegende Angehörige. Wie sie überhaupt zu diesem Beruf gekommen ist und sogar eine Leidenschaft dafür entwickelt hat.”

https://akds.info/Todesangst

Sollte der AKDS auch einen Podcast herausgeben und monatlich zu einem Thema in einem oder mehreren Gesprächen mit Fachleuten Informationen geben? Schreiben Sie uns an .(Javascript muss aktiviert sein, um diese Email-Adresse zu sehen)

Rückgang bei Werkstatt-Beschäftigung

Die Zahl der (erwachsenen) Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, steigt bundesweit weiter an. Rund 454.500 Leistungsberechtigte erhielten 2021 bundesweit eine Unterstützung der Eingliederungshilfe im Bereich Wohnen und Alltag - 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Der LVR verzeichnete einen Anstieg um 3,5 Prozent auf knapp 64.900. Sowohl bundesweit als auch im Rheinland geht der Fallzahlanstieg ausschließlich auf Unterstützungsleistungen außerhalb besonderer Wohnformen zurück. Bei der Zahl der Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, ist bundesweit für 2021 hingegen ein leichter Fallzahlrückgang festzustellen (um 0,3 Prozent).

Kennzahlen der überörtlichen Träger: https://akds.info/kennzahlvergleichbagues

Die Situation im Rheinland: https://akds.info/kennzahlenrheinland