Arbeitskreis Down-Syndrom Deutschland e. V.

Fachinformation Einkommen und Vermögen in aktualisierter Fassung

Die Fachinformation „Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe“ steht ab sofort auf http://www.soziales.lvr.de in aktualisierter Fassung zur Verfügung.

Die Publikation informiert umfassend über die seit dem 01.01.2020 geltenden Verbesserungen beim Einsatz von eigenem Einkommen und Vermögen für leistungsberechtigte Menschen mit Behinderung. Erläutert werden insbesondere die erhöhten Freigrenzen sowie die angepassten Anrechnungsregelungen. Die aktuelle Ausgabe berücksichtigt darüber hinaus die fortgeschriebenen Freibeträge für das Jahr 2026. Die Fachinformation kann kostenfrei heruntergeladen oder bestellt werden.

Bestellungen/Downloads: [Leider ist der vom LVR angebotene Link unbrauchbar, wir bemühen uns auf Anfrage vernünftige Quellenangaben zu machen] Schreiben Sie uns an .(Javascript muss aktiviert sein, um diese Email-Adresse zu sehen)

Neue Vorsitzende des Sozialausschusses beim LVR

In ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl hat die Landschaftsversammlung Rheinland Martina Zsack-Möllmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus Solingen erneut zur Vorsitzenden des Sozialausschusses gewählt. Sie hat das Amt seit dem 29. September 2014 inne. Damit übernimmt sie für weitere fünf Jahre die politische Leitung eines der zentralen Gremien für soziale Belange im Rheinland. Zsack-Möllmann vertritt die Stadt Solingen im „Rheinischen Rat“, der sich aus 140 ehrenamtlichen Mitgliedern zusammensetzt. An der Spitze der Landschaftsversammlung steht Anne Henk-Hollstein (CDU) aus Köln als Vorsitzende. Ihre Stellvertreter*innen im „Rheinischen Rat“ sind Prof. Dr. Jürgen Wilhelm (SPD), Elfi Scho-Antwerpes (SPD) und Karin Schmitt-Promny M.A. (Bündnis 90/Die Grünen).

In den Ausschüssen des LVR werden wichtige Weichenstellungen zur sozialen Teilhabe, zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie zu sozialen Diensten und Angeboten, beraten und vorbereitet. Die Neuwahl aller Ausschussvorsitzenden bildet damit einen bedeutenden Schritt für die Arbeit des LVR in der neuen Wahlperiode.

Verbände der Anbieter kritisieren ausufernde Spardiskussion um Eingliederungshilfe

Am 26. Februar soll hierzu auch im Kanzleramt mit Ländern und Kommunen gesprochen werden, obwohl erst gestern das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Vorschläge aus dem Bund-Länder-Dialog zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe mit den Verbänden beraten hat. Schon die Sozialstaatskommission hat gefordert, dieser Dialogprozess solle auf „konkrete Maßnahmen zur zeitnahen Begrenzung der Kosten fokussieren und diese verlässlich bis Mitte 2026 vorlegen“. Diese immer neuen Beratungsprozesse verunsichern Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Sie wissen aber die Anbieter längst nicht mehr uneingeschränkt auf ihrer Seite.

Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland

Ferda Ataman, die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, informiert über die große Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen. Sie schreibt uns:

“Noch bis Sonntag können Sie an der großen, deutschlandweiten Befragung zu Diskriminierungserfahrungen teilnehmen. Denn jede Erfahrung zählt!

Worum geht es? Ob im Beruf, in der Ausbildung oder im Privatleben – ob aufgrund des Alters, der Herkunft oder des Geschlechts – Diskriminierung kennt viele Formen und kommt in den unterschiedlichsten Lebensbereichen vor. Für viele Menschen ist sie bedauerlicherweise Alltag. Eine umfassende Übersicht über das Ausmaß und die Ausprägungen von Diskriminierung zu erhalten, ist ein zentraler Schritt, um das zu verdeutlichen und effektiv gegen sie vorgehen zu können.

Noch bis Sonntag führt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die bislang größte Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland durch. Über 25.000 Menschen haben schon an der Umfrage teilgenommen und von ihren individuellen Diskriminierungserfahrungen berichtet.

Wer kann an der Umfrage teilnehmen?
An der Umfrage können alle Menschen ab 14 Jahren teilnehmen, die in Deutschland Diskriminierung erlebt haben. Die Teilnahme ist anonym, barrierearm und in vielen Formaten und Sprachen möglich.”

http://www.diskriminierung-umfrage.de

Bundesweite Kampagne gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe

Lebenshilfe startet bundesweite Kampagne gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe

Die Kommunen klagen immer lauter über leere Kassen – und fast täglich kommen neue, unzumutbare Sparvorschläge. Seit sogar Kanzler Merz die Kosten der Eingliederungshilfe kritisiert hat, wächst die Angst bei Menschen mit Behinderung und ihren Familien. Sie befürchten, dass Leistungen der Eingliederungshilfe schon bald gekürzt werden könnten. Die Lebenshilfe startet deshalb heute ihre bundesweite Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“. Damit will die Lebenshilfe der Öffentlichkeit zeigen, wie wichtig die Eingliederungshilfe für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Unterstützungsbedarf ist.

Sozialstaatsreform - Sicht des Bundessozialgerichts

“gar nicht so einfach”

Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, verweist auf den kürzlich vorgelegten Bericht der Sozialstaatskommission, der eine “große Verwaltungsreform” bedeute. Vorgesehen ist verschiedene Leistungen des Sozialstaates so zusammenzulegen, dass sie aus einer Hand gewährt werden können, etwa das Wohngeld und der Kinderzuschlag aus SGB II und SGB XII. Die damit geplante große Verwaltungsreform sei “gar nicht so einfach”. Das zeige zum Beispiel ein vom BSG im Jahr 2025 entschiedener Fall zu Optionskommunen, also kommunale Träger, die Bundesrecht zur Grundsicherung aus dem SGB II umsetzen.

Die 26 Vorschläge aus dem Bericht enthielten gute Vorschläge und Impulse, meint Fuchsloch, insbesondere die einheitlichen Standards für Verwaltungsvorgänge, damit die Verwaltungen unkompliziert miteinander arbeiten können. “Das ist ein großer Wurf”, so die Präsidentin. Und weiter: “Der Sozialstaat ist kein statisches Gebilde”, sagte Fuchsloch, er sei wandelbar und anpassungsfähig. Es gehe damit um einen Prozess, den “wir fachlich fördern sollten”.

Behindertengleichstellungsgesetzentwurf verdient den Namen nicht

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) übt massive Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). “Der Privatwirtschaft wird nun zwar formell verboten, behinderte Menschen zu benachteiligen, aber davon können sich die Betroffenen nichts kaufen, denn nahezu jede Benachteiligung passt durch die gesetzlichen Schlupflöcher”, stellt DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke ernüchtert fest.

Bessere Bildung – Starke Familien – Resiliente Demokratie

Mit der Vorhabenplanung 2026 hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) seine politischen Schwerpunkte unter dem Leitmotiv »Bessere Bildung – Starke Familien – Resiliente Demokratie« für dieses Jahr vorgestellt. Im Bereich Bessere Bildung stehen unter anderem ein gemeinsamer Bund-Länder-Arbeitsprozess für Bessere Bildung, die weitere Umsetzung des Startchancen-Programms oder der Digitalpakt 2.0 im Mittelpunkt. Ziel ist es, Chancengerechtigkeit zu stärken und die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems nachhaltig zu verbessern. Unter dem Schwerpunkt »Starke Familien« plant das Ministerium unter anderem Reformen beim Elterngeld, Maßnahmen im Bereich Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt oder die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe. Mit dem Leitgedanken einer Resilienten Demokratie verbindet das Ministerium die Etablierung eines Bundesgesellschaftsdienstes, die Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland sowie die Weiterentwicklung und unabhängige Evaluation des Bundesprogramms »Demokratie leben!«. Zukünftige Schwerpunkte des Programms sollen »Extremismusprävention im digitalen Raum sowie zur Islamismus- und Antisemitismusprävention sowie Demokratiebildung in der Arbeits- und Unternehmenswelt« sein. Hierfür ist als nächster Schritt eine Überarbeitung der Förderrichtlinie für Förderungen ab 2025 vorgesehen. Ziele der Überarbeitung sind: 1. Neue Struktur und Inhalt, 2. Mehr Anbindung an Regelstrukturen, z. B. Schule und Sport, 3. Mehr Reichweite durch neue Schwerpunkte, z.B. digitaler Raum, 4. Anpassungen der Evaluation.

Modernisierung des Sozialstaats

Am 27. Januar 2026 nahm Bundesministerin Bärbel Bas die Ergebnisse der Sozialstaatskommission entgegen. Die aus Vertreter*innen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden bestehende Kommission hatte über einen Zeitraum von fünf Monaten hinweg Empfehlungen zur Modernisierung des Sozialstaats erarbeitet und dabei Vertreter*innen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sowie externe Expert*innen einbezogen. Der Abschlussbericht enthält 26 Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit, Effizienz und Digitalisierung, ohne das soziale Schutzniveau zu reduzieren. Unter anderem werden Rechtsvereinfachungen, klarere Begrifflichkeiten, Pauschalierungen, digitale Antragstellungen und ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Behörden empfohlen. Bundesministerin Bas bezeichnete das Paket als ambitioniert und betonte, dass Bund, Länder und Kommunen die Vorschläge gemeinsam umsetzen sollen, um sozialstaatliche Leistungen einfacher, gerechter und effizienter bereitzustellen.

16,1% der Bevölkerung in Deutschland sind armutsgefährdet

Laut akueller Meldung des Statistischen Bundesamtes vom 03.02.2026 galten im Jahr 2025 13,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet. Das sind 16,1 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil ist damit im Vergleich zum Vorjahr gestiegen - 2024 lag er bei 15,5 Prozent. Die Statistiker werteten für die neuen Zahlen den Mikrozensus aus. Dafür wurden nach Angaben des Bundesamts 47.444 Haushalte und 81.255 Menschen ab 16 Jahren zu Einkommen und Lebensbedingungen befragt.

Privatwirtschaft muss gesetzlich zu Barrierefreiheit verpflichtet werden

BAG SELBSTHILFE fordert substanzielle Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)

Nach Ansicht der BAG SELBSTHILFE bleibt der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hinter den Anforderungen einer inklusiven und zukunftsfähigen Gesellschaft deutlich zurück. Insbesondere verfehlt er, Barrierefreiheit dort verbindlich abzusichern, wo sie für den Alltag der Menschen entscheidend ist: in der Privatwirtschaft.

Wir brauchen keine „Förderschulen“

Raul Krauthausen schreibt in seinem Newsletter: Die Erkenntnis ist nicht neu: Sonderwelten zu schaffen und zu erhalten ist das Gegenteil von Inklusion. Zu diesen Sonderwelten, die laut ihren Befürwortenden dem „Schutz“ und der „Förderung“ dienen, gehören auch die sogenannten Förderschulen, die ich weiterhin lieber Sonderschulen nenne. Denn: Sie sondern aus.

Obenauf statt down – Wie sich die berufliche Teilhabe von Menschen mit Down-Syndrom gestalten lässt

REHADAT hat eine neue Ausgabe der Reihe „REHADAT-Wissen“ zum Thema Down-Syndrom im Arbeitsleben veröffentlicht. Die Online-Publikation informiert über die Auswirkungen des Down-Syndroms auf die Arbeitssituation der Betroffenen und zeigt praxisnahe Möglichkeiten zur Gestaltung inklusiver Arbeitsplätze.

Erneut Antrag zum Monitoring pränataler Tests in den Bundestag eingebracht

Seit Juli 2022 werden die Kosten für nicht-invasive Pränataltests (NIPT), die untersuchen, ob beim Fötus eine Wahrscheinlichkeit für Trisomie 13, 18 oder 21 vorliegt, von den Krankenkassen finanziert. Auch wenn eine entsprechende Indikation vorliegen muss, sind die Zahlen der Inanspruchnahme massiv gestiegen. Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter fordert nun unter anderem ein Monitoring der Folgen der Kassenzulassung.

Chance zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland nicht ungenutzt verstreichen lassen

Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in vielen Punkten hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention an eine inklusive und moderne Gesellschaft zurück. Die Privatwirtschaft wird nicht zu Barrierefreiheit verpflichtet, lediglich auf Anfrage und im Einzelfall muss sie Maßnahmen ergreifen. Selbst kleine Anpassungen von Gütern und Dienstleistungen werden bislang pauschal für unzumutbar erklärt, unabhängig von den tatsächlichen Kosten. Auch die Sanktions- und Klagemöglichkeiten sind im Entwurf auf ein Minimum beschränkt. So bleibt das Benachteiligungsverbot in der Privatwirtschaft nahezu wirkungslos und das geplante Gesetz wird kaum Verbesserungen für die Bürger*innen bringen. Deshalb legen wir den Abgeordneten des Bundestags dringend nahe, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und dafür zu sorgen, dass sich die Privatwirtschaft schrittweise für mehr Barrierefreiheit engagiert. Ein Blick in andere Länder, wie beispielsweise die USA, zeigt: Eine gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit im privaten Sektor ist entscheidend für eine nachhaltige und flächendeckende Umsetzung.

Neue App für gebärdenunterstützte Kommunikation

Der Evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) veröffentlicht mit „Schau doch meine Hände an“ eine neue App zur gebärdenunterstützten Kommunikation. Die Anwendung richtet sich an Menschen mit kognitiver und sprachlicher Beeinträchtigung und unterstützt sie dabei, ihre Kommunikation im Alltag niedrigschwellig und visuell zu gestalten.

Neue Behörde sucht Personal: wegen Barrierefreiheit

Die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) ist eine neu gegründete, gemeinsame Behörde aller Bundesländer mit Sitz in Sachsen-Anhalt. Sie überwacht die Einhaltung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) und prüft, ob betroffene Produkte und Dienstleistungen tatsächlich barrierefrei sind.

Derzeit baut die MLBF ihren Prüfbereich auf und hat entsprechende Stellen ausgeschrieben. Aus unserer Sicht birgt die Besetzung dieser Stellen mit Menschen mit Erfahrung mit Menschen mit Down-Syndrom eine Chance: Wenn fachliche Qualifikation und eigene Betroffenheit zusammenkommen, kann Barrierefreiheit praxisnah und konsequent an den tatsächlichen Bedarfen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgerichtet werden.

Stellenausschreibung im Bereich Prüfung der Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF AöR)
https://akds.info/MLBF

Suizidraten in Deutschland alarmierend

Suizidpräventionsgesetz überfällig - Methodenrestriktion muss Suizidassistenz umfassen

Berlin, 29.01.2026. Der Deutsche Caritasverband e.V. ist alarmiert von den Entwicklungen der Suizidraten in Deutschland. Nach aktuellen Zahlen bleibt Suizid weiterhin die häufigste Todesursache bei jungen Menschen. Gleichzeitig nehmen Suizide von Menschen über 65 Jahren drama-tisch zu. Hier ist die Suizidrate seit 2020 um 30 Prozent angestiegen. In dieser Altersgruppe ist die Zahl der assistierten Suizide besonders hoch. Es sind hier vor allem Frauen, die Suizidassistenz in Anspruch nehmen.