Blog Aktuell
Die Entscheidung der EU-Kommission, die seit 16 Jahren blockierte Antidiskriminierungsrichtlinie dauerhaft aus ihrem Arbeitsprogramm zu streichen, stößt auf heftige Kritik seitens des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK). Millionen Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen sowie Personen, die aufgrund ihrer Religion oder sexuellen Orientierung diskriminiert werden, sind von diesem Rückschlag besonders betroffen. Verena Gotzes, die Bundesvorsitzende des BSK, bezeichnet die Entscheidung als verheerendes Signal für all jene, die täglich Diskriminierung erfahren. Die Lücken im Schutz vor Benachteiligung bleiben bestehen und grundlegende Menschenrechte werden aus politischer Bequemlichkeit ignoriert, so Gotzes.
Seit dem 6. Februar steht der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung online zur Verfügung. Dieses Tool bietet eine neutrale Plattform, um sich umfassend über die Wahlprogramme der verschiedenen politischen Parteien zu informieren.
Der Wahl-O-Mat funktioniert auf der Basis von 38 Thesen, die die Benutzer bewerten können. Anschließend werden die Antworten mit den Positionen der Parteien abgeglichen. Das Ergebnis zeigt auf, wie sehr die eigenen Ansichten mit den Programmen der Parteien übereinstimmen. Dies kann einen hilfreichen Überblick bieten und dazu beitragen, die politische Landschaft besser zu verstehen.
Eine kürzlich durchgeführte bundesweite Online-Umfrage von Aktion Mensch hat gezeigt, dass viele Menschen mit Behinderung besorgt auf die kommende Legislaturperiode blicken. 67 Prozent der Befragten befürchten, dass Themen wie Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung von den politischen Parteien und Politiker*innen zunehmend vernachlässigt und als weniger wichtig betrachtet werden könnten. Nahezu zwei Drittel haben Angst, dass ihre Anliegen nach der Wahl weniger berücksichtigt werden. Zudem befürchten über die Hälfte der Befragten eine Zunahme der Behindertenfeindlichkeit in der Gesellschaft.
Am 30. Januar 2025 hat der Bundestag eine bedeutende Entscheidung getroffen und den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes verabschiedet. Die neuen Regelungen betreffen Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, und sehen ab der 13. Schwangerschaftswoche einen gestaffelten Mutterschutz vor.
Menschen mit Behinderung sollen schneller mit den notwendigen medizinischen Hilfsmitteln wie Schienen, Rollstühlen oder Hörgeräten versorgt werden. Dafür hat der Bundestag nun eine neue Regelung beschlossen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesministerin für Gesundheit, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Sie betont, wie wichtig es ist, dass der Bundesrat diese vernünftige Lösung nicht blockiert, damit sie umgesetzt werden kann.
Der AK Down-Syndrom Deutschland als Vertretung der ihm angeschlossenen Eltern von Menschen mit Down-Syndrom fordert vom Bundesrat die neue Regelung zur schnelleren Versorgung von Menschen mit Behinderung mit notwendigen medizinischen Hilfsmitteln wie Schienen, passenden Rollstühlen oder Hörgeräten noch vor den Wahlen passieren zu lassen. Immerhin habe “der Bundestag noch vor den Neuwahlen den Weg dafür frei gemacht“, jetzt dürfe “der Bundesrat diese sachgerechte Lösung nicht blockieren“, heißt es in einem Schreiben des AK Down-Syndrom Deutschland an alle Bundesländer.
Der Deutsche Bundestag hat heute einen wichtigen Schritt zur Unterstützung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, unternommen. Mit dem neuen Gewalthilfegesetz wird erstmals bundesweit ein kostenfreier Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für diese Frauen geschaffen, was die Basis für ein verlässliches Hilfesystem bildet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat den Gesetzesentwurf in Zusammenarbeit mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und der Zivilgesellschaft erarbeitet.
Der Deutsche Bundestag hat ein bedeutendes Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verabschiedet. Mit dem UBSKM-Gesetz wird ein durch das Parlament legitimiertes Amt einer oder eines Unabhängigen Bundesbeauftragten geschaffen, das sich gezielt gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen richtet. Zudem werden der Betroffenenrat und die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, was den Kinderschutz in Deutschland nachhaltig stärkt.
Lieferengpässe bei Arzneimitteln, wie kürzlich etwa Fiebersäfte für Kinder, haben in Deutschland immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Diese Situation wirft die Frage auf, welche Ursachen hinter einer Arzneimittelknappheit stecken und welche Lösungen es für betroffene Patientinnen und Patienten gibt. Zusätzlich stellt sich die Frage, was es mit Rabatt-Arzneimitteln auf sich hat und welche Behörden über mögliche Engpässe informieren.
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Deutsche Bundestag das Gewalthilfegesetz mit breiter Mehrheit verabschiedet. Dieses Gesetz reagiert auf die allgegenwärtige häusliche Gewalt, die in allen gesellschaftlichen Schichten gegen Frauen und Kinder verübt wird. Die Sicherstellung von Schutzräumen ist unerlässlich, und eine gesetzliche Regelung ist längst überfällig, insbesondere da sich die Situation häuslicher Gewalt seit der Corona-Pandemie weiter verschärft hat.
Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa begrüßt die Ankündigung von CDU/CSU, SPD und Grünen, sich auf einen Kompromiss zum Gewalthilfegesetz verständigt zu haben und gemeinsam für den Gesetzentwurf zu stimmen. „Es ist ein Zeichen der Hoffnung“, sagt Welskop-Deffaa.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl das interaktive Tool DBfK-PflegOMat ins Leben gerufen. Dieses Tool ähnelt dem bekannten Wahl-O-Mat, konzentriert sich jedoch auf acht zentrale Thesen zur Pflegepolitik und ist ab sofort verfügbar.
Das Institut für Menschenrechte hat kürzlich zwei neue Publikationen veröffentlicht, die den Titel „Warum ist die AfD gefährlich?“ tragen. Diese Veröffentlichungen, eine in einfacher Sprache und die andere in leichter Sprache, sollen die Öffentlichkeit darüber aufklären, wie sehr sich die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) seit ihrer Gründung im Jahr 2013 radikalisiert hat und welche Bedrohung sie für Demokratie und Menschenrechte darstellt. Bisher ist dies in der öffentlichen Debatte oft nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Politische Teilhabe ist ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Doch oft sind die Wahlprogramme der Parteien in einer komplizierten Sprache verfasst, die es vielen Menschen schwer macht, die Inhalte zu verstehen. Dies betrifft nicht nur Menschen mit Behinderungen oder Lernschwierigkeiten, sondern auch diejenigen, die Deutsch als Zweitsprache sprechen oder einfach nicht an komplexe politische Texte gewöhnt sind.
Ein aktuelles Gutachten des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Universität Bremen zeigt auf, wie die Pflegeversicherung gestärkt und nachhaltig finanziert werden kann. Mitglieder verschiedener Organisationen, darunter der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), haben das Gutachten in Auftrag gegeben.
Der Bericht schlägt die Einführung einer Bürgerversicherung vor, die alle pflegebedingten Kosten abdecken soll. Prof. Dr. Rothgangs Analysen zeigen, dass eine solche Vollversicherung im Rahmen der Sozialversicherung langfristig finanzierbar ist, ohne signifikante Beitragssatz-Erhöhungen.
Der Bundesrat hat die Ziele der Bundesregierung zur Schaffung eines verlässlichen Hilfesystems für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt unterstützt. Besonders wichtig ist dabei, den Zugang zu Schutz und Beratung durch einen Rechtsanspruch für betroffene Personen sicherzustellen. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun als Unterrichtung vorliegt, betont die Länderkammer einige Verbesserungsvorschläge. „Es ist nicht umsetzbar, in jeder Kommune eine ‘zuständige Stelle’ einzurichten oder zu benennen, die sich um die Aufnahme einer gewaltbetroffenen Person kümmert, die keinen Schutzplatz erhalten hat“, so der Bundesrat. Er empfiehlt, den Ländern die Freiheit zu geben, wie sie in solchen Fällen vorgehen und welche Strukturen sie etablieren möchten.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat erneut die Parteien dazu aufgerufen, dringend notwendige Reformen für die professionelle Pflege nicht aus wahlkampftaktischen Gründen zu verzögern. Konkret geht es dabei um das bundeseinheitliche Pflegefachassistenzgesetz. Während Erich Irlstorfer (CSU) nach der ersten Lesung im Dezember noch von einem „wirklich guten Vorschlag“ sprach, äußerte er sich kürzlich gegenüber Table.Media kritisch und bezeichnete die geplante Ausbildungsdauer von eineinhalb Jahren als zu lang. Der DBfK sieht dadurch die Pflegequalität gefährdet und fordert eine Ausbildungsdauer von 24 Monaten.
Am 16. Januar 2025 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen, dass die Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) und die Liste dieser Indikatoren ab dem 12. Dezember 2024 außer Kraft treten. Diese Entscheidung betrifft die Richtlinie, die seit dem 15. Dezember 2016 gültig ist und zuletzt am 18. April 2024 geändert wurde. Außerdem bezieht sie sich auf die Liste der Qualitätsindikatoren, die gemäß § 136c Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für planungsrelevante Entscheidungen der Krankenhausplanung verwendet wird und zuletzt am 21. Dezember 2023 geändert wurde.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE, kurz BAG SELBSTHILFE, hat eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) abgegeben. Als Dachverband von 119 Bundesverbänden, die Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie deren Angehörige vertreten, begrüßt die BAG grundlegend die Vorschläge zur Entbürokratisierung und Förderung von Umstrukturierungen in deutschen Krankenhäusern.
Seit Herbst 2023 stärkt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit dem Modellprogramm „Mental Health Coaches“ die psychische Gesundheit von Schüler:innen. Parallel zur Umsetzung wurde das Programm von der Universität Leipzig evaluiert. Die Evaluation bestätigt den Erfolg des Programms: Die Coaches genießen große Akzeptanz und bieten dringend benötigte Unterstützung direkt an den Schulen. Neunzig Prozent der Beteiligten sprechen sich für eine Fortsetzung aus.
Vom 2. bis 8. August 2025 veranstaltet der Bundesverband für Menschen mit Arm- oder Beinamputationen (BMAB) ein Jugendcamp in Blossin bei Berlin. Eine Woche lang können die Teilnehmer Aktivitäten wie Hochseilgarten, Kanufahren, Schwimmen, Bogenschießen und einen Sporttag mit bekannten Handicap-Sportlern erleben.
Weitere Einträge →
1204 Blogeinträge insgesamt
↑ Zum Seitenanfang ↑
