Blog Aktuell
Seit Monaten wird intensiv um die Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes diskutiert. Leitschnur für weitere politische und praktische Entwicklungen muss die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN BRK) sein. Mit dieser Forderung haben sich unterschiedliche Verbände in einem gemeinsamen Appell an die Parteispitzen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien gewandt.
Die Debatte um die Weiterentwicklung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen verschärft sich auch aufgrund der kommunalen Finanzlage seit Monaten enorm. In diesem Rahmen werden u.a. Forderungen nach einer Bündelung der Steuerungsverantwortung bei den Leistungsträgern (inkl. Belegungsrecht) laut. Dies wäre ein großer Rückschritt nicht nur mit Blick auf das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten und mit einer Umsetzung der UN BRK wohl kaum zu vereinbaren.
Im gemeinsamen Appell an die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages und die künftige Bundesregierung haben sich Verbände mit unterschiedlichen Perspektiven zusammengeschlossen: Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen, Teilhabe-Fachverbände, Selbsthilfeverbände und Dachverbände aus dem sozialpsychiatrischen Bereich.
Die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen steht unter großem Druck. Um mögliche Lösungen zu erörtern, veranstalteten der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und der Bosch Health Campus eine Konferenz mit dem Titel „Gesundheit in der Kommune“.
Die Herausforderungen sind vielfältig: Fehlende Versorgungsstrukturen, überlastete Hausarztpraxen und eine wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen machen deutlich, dass die bisherige Primärversorgung nicht ausreicht. Es bedarf eines stärkeren Fokus auf Gesundheitsförderung und Prävention sowie einer Überwindung von Sektorengrenzen und einer neuen Aufgabenverteilung. Der DBfK fordert daher im Rahmen der aktuellen Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD dringend eine umfassende Reform der Gesundheitsversorgung.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die politischen Parteien dazu auf, im Rahmen der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen zu vereinbaren. Im Fokus stehen hierbei gesetzliche Reformen zur Erhöhung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, eine umfassende Strategie zum Schutz vor Gewalt und eine grundlegende Überarbeitung des Systems der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
In einer kürzlich veröffentlichten Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ von der CDU/CSU werden Fragen zum Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgeworfen, die möglicherweise Misstrauen gegenüber der gesamten Zivilgesellschaft fördern könnten.
Der Paritätische Gesamtverband, vertreten durch Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock, hat in einer Erklärung auf diese Anfrage reagiert und betont, dass die offene Gesellschaft die aktive und kritische Zivilgesellschaft benötigt. Dr. Rock äußerte sich zu den wahrgenommenen Angriffen auf das demokratische und bürgerschaftliche Engagement.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die enge Zusammenarbeit zwischen Altenhilfeeinrichtungen, Sozial-Beratungsstellen, Kitas, Jugendhilfsdiensten und Kommunen ist. Eine Umfrage des Deutschen Caritasverbands (DCV) verdeutlicht, dass viele dieser Organisationen mit einer starken Bürokratie-Last kämpfen mussten. Gleichzeitig sehen die Führungskräfte die Digitalisierung als zentralen Faktor zur Stärkung der Resilienz ihrer Einrichtungen in Krisenzeiten.
Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass 82 Prozent der Teilnehmenden eine anhaltende Erschöpfung ihrer Mitarbeitenden aufgrund der Pandemie beobachten. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa betont, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Wohlfahrtsverbänden und Kommunen zur Krisenresilienz der Gesellschaft beiträgt.
Im Februar sorgte eine Studie über die Deep-Learning-Architektur Brain2Qwerty für Aufsehen. Verschiedene Medien berichteten, dass Metas KI Gedanken mit 80-prozentiger Genauigkeit lesen könne. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass diese Aussagen stark übertrieben sind.
Die Studie wurde von Meta und dem Baskischen Zentrum für Kognition, Gehirn und Sprache mit 35 Teilnehmern durchgeführt. Diese Technologie nutzt EEG (Elektroenzephalographie) und MEG (Magnetoenzephalographie), um Signale zu entschlüsseln, die beim Tippen auf einer Tastatur entstehen. Die Teilnehmer mussten kurze Sätze tippen, während ihre Gehirnströme gemessen wurden. Die KI versuchte dann, die getippten Sätze anhand dieser Signale zu rekonstruieren. Dies könnte als „Gedankenlesen“ bezeichnet werden, allerdings nur unter streng kontrollierten Laborbedingungen.
Am 10. Februar 2025 wurde in München der „Erinnerungsort München-Riem 1970“ eröffnet. Dieses Denkmal, gestaltet von der Künstlerin Alicja Kwade, erinnert an einen Terroranschlag, der vor 55 Jahren auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens München-Riem stattfand.
Am 10. Februar 1970 griffen drei Terroristen das Rollfeld des Flughafens an und verletzten mehrere Menschen schwer. Der deutsch-israelische Passagier Arie Katzenstein opferte sich, indem er sich auf eine Handgranate warf, um andere zu schützen. Elf weitere Menschen, darunter sein Vater Heinz Katzenstein, erlitten Verletzungen.
Die MITTEILUNGEN 126 in 2025 sind erschienen. Enthalten ist z.B. eine aktualisierte Mitgliederbefragung. Einen Überblick über die weiteren Inhalte bietet das Editorial. Wir wünschen viel Freude beim Lesen.
Seitdem das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 Paragraph 217 des Strafgesetzbuchs und das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt hat, sind fünf Jahre vergangen. Trotz intensiver Bemühungen blieb es bislang erfolglos, eine gesetzliche Grundlage für die Suizidprävention und eine Regulierung der Suizidassistenz zu schaffen.
Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin der Caritas, bezeichnet die aktuelle Situation als unerträglich und fordert, dass diese Themen in der neuen Legislaturperiode vorrangig behandelt werden. Die gesellschaftliche Stimmung sei durch Unsicherheiten und Ängste geprägt, verstärkt durch die Folgen der Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die Gefährdungen der inneren Sicherheit. Hinzu komme die wachsende Sorge um die Pflege.
Nach der Bundestagswahl appelliert der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) an die Parteien, die Belange von Menschen mit Behinderung in die Koalitionsvereinbarungen aufzunehmen. Die Vorsitzende des bvkm, Beate Bettenhausen, betont die Pflicht der neuen Bundesregierung, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung voranzutreiben. Besonders die bedarfsgerechte Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe, insbesondere für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, müsse in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität haben. Bereits vor der Wahl hatte der bvkm wichtige Kernforderungen in den Wahlprüfsteinen formuliert.
Am 14. Februar 2025 hat der Bundesrat dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) zugestimmt. Allerdings wurden die ursprünglich geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Primärversorgung aus dem Gesetz gestrichen, was zu Kritik vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) führt.
Bernadette Klapper, die Bundesgeschäftsführerin des DBfK, äußerte, dass das GVSG eine bedeutende Chance verpasst habe, entscheidende Reformen für die zukünftige Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Angesichts der Veränderungen in der Krankenhauslandschaft sei die Stärkung der Primärversorgung unerlässlich. Der Wegfall der Primärversorgungszentren im Gesetz stellt jedoch einen erheblichen Rückschritt dar. Primärversorgungszentren sind dringend notwendig, um eine umfassende und präventive Gesundheitsversorgung sicherzustellen und den Herausforderungen einer alternden Bevölkerung gerecht zu werden.
Die im letzten Jahr gestartete Plakat- und Imagekampagne des 46PLUS Down-Syndrom Stuttgart e.V. und der VfB-Stiftung Brustring der Herzen geht in die Verlängerung, rechtzeitig zum Welt-Down-Syndrom-Tag. Mit im Team sind in diesem Jahr Mittelfeld-Ass Enzo Millot und Nationalstürmer Jamie Leweling. Das große Los entschied, dass Sami (9) und Joshi (7) an der Seite der Profis mit aufs Bild durften. Das Shooting in der MHP Arena war für die ‚spielstarken‘ Kids ein echtes Highlight.
Am 8. Mai 2024 bestätigte das Bundessozialgericht (Az.: B 8 SO 3/23 R) eine frühere Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 9 SO 387/21) vom 16. Oktober 2023. Eine schwerstgehbehinderte 17-jährige Schülerin aus dem Kreis Coesfeld hatte im Schuljahr 2017/2018 täglich den 1,1 Kilometer langen Schulweg mit dem Taxi zurückgelegt, da sie aufgrund ihrer Behinderung weder zu Fuß noch mit dem Fahrrad zur Schule gelangen konnte. Weil das Thema laufend erneut vorkommt zitieren wir hier die geltende Rechtslage.
In einem wegweisenden Schritt haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und die Monitoring-Stelle der UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) gemeinsam Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Diese Empfehlungen zielen darauf ab, den Schutz von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen vor Gewalt zu verbessern.
Die neuen Richtlinien sprechen eine Vielzahl von Verantwortlichen in Politik und Praxis an. Hierzu zählen die Bundesregierung, Landesregierungen, Sozialhilfeträger sowie Träger von Behinderteneinrichtungen und deren Fachkräfte. Auch Aufsichts-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden sind aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen.
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland ist besorgniserregend und birgt erhebliche politische Brisanz. Ein aktueller Newsletter der Barmer Krankenkasse hebt den rapide Anstieg der Krankenkassenzusatzbeiträge als ernsthafte Herausforderung hervor. Dieser gefährdet nicht nur die Akzeptanz des beitragsfinanzierten Gesundheitssystems in der Bevölkerung, sondern erhöht auch die Arbeitskosten und belastet somit den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Entscheidung der EU-Kommission, die seit 16 Jahren blockierte Antidiskriminierungsrichtlinie dauerhaft aus ihrem Arbeitsprogramm zu streichen, stößt auf heftige Kritik seitens des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK). Millionen Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen sowie Personen, die aufgrund ihrer Religion oder sexuellen Orientierung diskriminiert werden, sind von diesem Rückschlag besonders betroffen. Verena Gotzes, die Bundesvorsitzende des BSK, bezeichnet die Entscheidung als verheerendes Signal für all jene, die täglich Diskriminierung erfahren. Die Lücken im Schutz vor Benachteiligung bleiben bestehen und grundlegende Menschenrechte werden aus politischer Bequemlichkeit ignoriert, so Gotzes.
Seit dem 6. Februar steht der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung online zur Verfügung. Dieses Tool bietet eine neutrale Plattform, um sich umfassend über die Wahlprogramme der verschiedenen politischen Parteien zu informieren.
Der Wahl-O-Mat funktioniert auf der Basis von 38 Thesen, die die Benutzer bewerten können. Anschließend werden die Antworten mit den Positionen der Parteien abgeglichen. Das Ergebnis zeigt auf, wie sehr die eigenen Ansichten mit den Programmen der Parteien übereinstimmen. Dies kann einen hilfreichen Überblick bieten und dazu beitragen, die politische Landschaft besser zu verstehen.
Eine kürzlich durchgeführte bundesweite Online-Umfrage von Aktion Mensch hat gezeigt, dass viele Menschen mit Behinderung besorgt auf die kommende Legislaturperiode blicken. 67 Prozent der Befragten befürchten, dass Themen wie Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung von den politischen Parteien und Politiker*innen zunehmend vernachlässigt und als weniger wichtig betrachtet werden könnten. Nahezu zwei Drittel haben Angst, dass ihre Anliegen nach der Wahl weniger berücksichtigt werden. Zudem befürchten über die Hälfte der Befragten eine Zunahme der Behindertenfeindlichkeit in der Gesellschaft.
Am 30. Januar 2025 hat der Bundestag eine bedeutende Entscheidung getroffen und den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes verabschiedet. Die neuen Regelungen betreffen Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, und sehen ab der 13. Schwangerschaftswoche einen gestaffelten Mutterschutz vor.
Menschen mit Behinderung sollen schneller mit den notwendigen medizinischen Hilfsmitteln wie Schienen, Rollstühlen oder Hörgeräten versorgt werden. Dafür hat der Bundestag nun eine neue Regelung beschlossen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesministerin für Gesundheit, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Sie betont, wie wichtig es ist, dass der Bundesrat diese vernünftige Lösung nicht blockiert, damit sie umgesetzt werden kann.
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