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Inklusion leben: Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen stärken

Die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist ein grundlegendes Menschenrecht, das durch die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verankert ist. Dennoch fehlt es in Deutschland an einer umfassenden und wirksamen Umsetzung. Beim 69. Treffen der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Mainz wurde erneut deutlich, dass politische Teilhabe weit über das Recht zu wählen hinausgeht – sie beinhaltet die aktive Mitgestaltung politischer Entscheidungsprozesse.

Im Rahmen der Staatenprüfung durch die Vereinten Nationen im Jahr 2023 äußerte der UN-Fachausschuss deutliche Kritik an der Umsetzung der UN-BRK in Deutschland und forderte Maßnahmen zur Verbesserung der Partizipation. Dazu gehören unter anderem die institutionelle Verankerung von Beteiligungsrechten, die Stärkung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen und die Sicherstellung barrierefreier Beteiligungsverfahren. Politische Partizipation ist ein zentrales Qualitätsmerkmal einer funktionierenden Demokratie. Sie muss auf allen Ebenen – sowohl legislativen, exekutiven als auch judikativen – gewährleistet werden, damit Menschen mit Behinderungen aktiv in politische Prozesse eingebunden werden.

Um dies zu ermöglichen, müssen Bund, Länder und Kommunen die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört die ausreichende finanzielle Förderung von Organisationen, die von Menschen mit Behinderungen geführt werden, die Bereitstellung barrierefreier Beteiligungsformate sowie die Anpassung von Verfahren an unterschiedliche Bedarfe. Transparente Beteiligungsmöglichkeiten, angemessene Fristen und begründete Rückmeldungen sind essenziell, ebenso wie die Finanzierung von Assistenzleistungen, die auch in nichtöffentlichen Gremien gewährleistet werden müssen. Ehrenamtliche mit Behinderungen brauchen zudem bedarfsdeckende Aufwandsentschädigungen und Erstattungen für Reisekosten. Die Einrichtung und nachhaltige Finanzierung von Partizipationsfonds auf Bundes- und Landesebene wäre ein weiterer entscheidender Schritt.

Besonders herausfordernd ist die aktive Einbindung von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf sowie anderen marginalisierten Gruppen, etwa jungen Menschen mit Behinderungen oder Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten. Die Beauftragten appellieren an Bund, Länder und Kommunen, diese Gruppen gezielt zu fördern und Modelle der Selbstvertretung weiter auszubauen. Gute Beispiele dafür sind das Bundesprojekt „jumemb“ oder die Initiative „Vernetzung und Selbststärkung junger Menschen mit Behinderungen“ in Rheinland-Pfalz. Politische Parteien, Gewerkschaften und Vereine müssen zudem Wege finden, um Menschen mit Behinderungen besser in ihre Strukturen einzubeziehen und sie bei ihrem Engagement aktiv zu unterstützen.

Die Bedeutung politischer Partizipation darf auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten nicht in den Hintergrund geraten. Gerade dann ist es entscheidend, dass politische Entscheidungen unter Einbeziehung des Sachverstands von Menschen mit Behinderungen getroffen werden, damit Ressourcenverteilung zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe führt. Die Beauftragten von Bund und Ländern erwarten von den Regierungen, dass sie verbindliche Partizipationsstandards auf Grundlage der UN-BRK entwickeln und konsequent umsetzen, damit Inklusion nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern in der politischen Realität verankert wird.

Thema: Informationen | 04.06.2025 |