Die lange Wartezeit auf das Behindertengleichstellungsgesetz
In einem kürzlich erschienenen Meinungsartikel von Ottmar Miles-Paul, Redakteur bei kobinet, wurde die Frage aufgeworfen: Wo bleibt der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz? Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat am 5. Juli 2024 einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt. Dies sollte eigentlich den Weg für eine Reihe von Reformen ebnen, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind und noch umgesetzt werden müssen.
Menschen mit Behinderungen sind es gewohnt, lange zu warten. Aber irgendwann reißt auch ihnen der Geduldsfaden. Seit 1990, als das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen verabschiedet wurde, fragen sich viele: Warum können wir nicht auch private Anbieter von Dienstleistungen und Gütern in Deutschland zur Barrierefreiheit verpflichten?
Das Behindertengleichstellungsgesetz wurde 2002 auf Bundesebene verabschiedet, 2006 folgte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, und 2016 wurde das Behindertengleichstellungsgesetz reformiert. Doch die umfassende Verpflichtung zur Barrierefreiheit Privater blieb dabei aus.
Die Hoffnung wurde im Dezember 2021 mit dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und der FDP geweckt. Darin sind behindertenpolitische Vorhaben verankert, wofür die Behindertenbewegung seit einer gefühlten Ewigkeit streitet. Doch trotz der großen Hoffnung und des Vertrauens, dass die Regierenden dies nun endlich richten werden, zog Jahr um Jahr ins Land.
Nun, da die Regierungskoalition gerade noch ein Jahr Zeit in der Zielgeraden dieser Regierungskoalition hat, ihr Versprechen zu halten, fragen sich viele: „Wo isser denn nun, der Referententwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz?“
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich bereits auf die Suche gemacht. Doch der Entwurf wurde noch nicht gefunden. Man darf also gespannt sein, ob der Entwurf nun bald das Licht der Welt erblickt oder ob es wie bei der ebenfalls versprochenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgeseztes (AGG) ständig neue Ausreden gibt. Die Geduld der Behindertenbewegung ist auf jeden Fall mittlerweile erschöpft. „Wir werden dafür streiten, dass dieses Versprechen für mehr Barrierefreiheit nicht gebrochen wird“, so hallt es immer lauter durch die Republik – und das ist auch gut so!
Quelle: http://www.kobinet-nachrichten.org
Thema: Informationen Gesundheit | 22.07.2024 |
