Caritas zum Bundeshaushalt 2026: Reformbedarf anerkennen und gesellschaftliche Belastbarkeit stärken
Nach der Veröffentlichung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026 sowie ersten Stellungnahmen äußert sich die Caritas kritisch zu den geplanten Maßnahmen. Aus Sicht des Verbandes reichen die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums in zentralen Bereichen nicht aus, um den aktuellen Herausforderungen angemessen zu begegnen.
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa betont, dass insbesondere die angedachte Einbindung der Sozialversicherungen in die Haushaltskonsolidierung problematisch sei. Angesichts des demografischen Wandels seien kurzfristige Einsparungen in diesem Bereich nicht realistisch. Stattdessen bedürfe es struktureller Reformen, die auf Generationengerechtigkeit, eine gezielte Steuerung und Effizienzsteigerung – etwa in der Primärversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung – abzielen. Solche Reformen könnten nur mittel- und langfristig Wirkung entfalten. Ehrlichkeit und Verlässlichkeit seien daher entscheidend, um die notwendige Reformbereitschaft in der Bevölkerung zu erhalten.
Auch bei der Pflegeversicherung sieht die Caritas dringenden Handlungsbedarf. Ein einmaliges Darlehen zur Stabilisierung reiche nicht aus. Vielmehr sei eine Rückerstattung der pandemiebedingten Ausgaben aus Steuermitteln erforderlich, wie sie auch von Bundesfamilienministerin Warken gefordert wurde.
Kritisch bewertet die Caritas zudem die Schwerpunktsetzung im Haushaltsentwurf. Die starke Fokussierung auf äußere und innere Sicherheit greife zu kurz. Krisenresilienz umfasse mehr als Verteidigungsfähigkeit – auch die Vorbereitung auf Gesundheitskrisen und Naturkatastrophen müsse berücksichtigt werden. Ein zeitgemäßer Haushaltsentwurf hätte diese Aspekte stärker integriert und den Zusammenhang zwischen äußerer, innerer und sozialer Sicherheit gewahrt.
Positiv hervorgehoben wird die geplante Erhöhung der Mittel für Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst. Diese Maßnahme stärke die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen und trage zur Resilienz der Gesellschaft bei.
Der Haushaltsentwurf 2026 ist aus Sicht der Caritas ein erkennbarer Versuch, angesichts multipler Krisen ein Signal für Konsolidierung und Reformbereitschaft zu setzen. Begrüßenswert ist dabei die explizite Berücksichtigung der kommunalen Finanzlage. Nur wenn es gelingt, die Kommunen finanziell zu entlasten, können zentrale soziale Angebote – von der Jugendsozialarbeit über die Altenhilfe bis hin zur Quartiersarbeit – in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden aufrechterhalten werden. Ein Beispiel hierfür ist die Regelfinanzierung der Babylotsen, die eine Aufstockung der Mittel für Frühe Hilfen voraussetzt, damit Kommunen diese Angebote dauerhaft finanzieren können.
Die Caritas bekräftigt zudem die gemeinsamen Forderungen der Wohlfahrtsverbände im Hinblick auf das Sondervermögen. Es sei notwendig, bei der Ausgabenplanung ausdrücklich berücksichtigt zu werden. Mindestens zehn Milliarden Euro für Klimainvestitionen und drei Milliarden Euro für Digitalisierung seien erforderlich, um einen substanziellen Beitrag zu den zentralen Zukunftsaufgaben leisten zu können.
Thema: Informationen | 11.08.2025 |
