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Gefährdung der rechtlichen Betreuung: Dringender Handlungsbedarf

Die aktuellen Vorhaben des Bundesjustizministeriums könnten das bewährte System der rechtlichen Betreuung für Menschen mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen gefährden. Ein im Raum stehender Referentenentwurf sieht keine angemessene Refinanzierung für die Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer vor. Diese Fachkräfte sind unerlässlich für die Unterstützung von Menschen, die Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und bei der Umsetzung ihrer Wünsche benötigen. Doch ohne ausreichende Mittel droht dem System der Kollaps.

Maria Loheide, die Sozialvorständin der Diakonie Deutschland, schlägt Alarm: „Die Politik muss dringend ein Vergütungssystem sicherstellen, das kostendeckend ist, damit Betreuungsvereine und Berufsbetreuende nicht in die Insolvenz geraten. Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer übernehmen eine zentrale, unterstützende und schützende Rolle im Leben von Menschen mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen. Es darf keine Insolvenzwelle geben. Deshalb erwarte ich von den Justizministerinnen und Justizministern der Bundesländer, eine Gesetzesinitiative für eine kostendeckende Finanzierung der rechtlichen Betreuung einzubringen. Die derzeitige Finanzierung im Referentenentwurf ist unzureichend, um dieses Berufsfeld weiterhin attraktiv zu machen. Auch Betreuungsvereine benötigen finanzielle Sicherheit, um ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer zu gewinnen und zu unterstützen. Letztlich betreffen diese Sparpläne die Schwächsten, die auf eine gute Betreuung angewiesen sind. Durch die Unterstützung von Betreuenden können sie ihre Rechte, die ihnen die UN-Behindertenrechtskonvention garantiert, selbstbestimmt wahrnehmen.“

Das Thema rechtliche Betreuung betrifft alle – sei es durch persönliche Hilfsbedürftigkeit oder als ehrenamtlicher Betreuer. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK) sichert die Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen und damit ihre selbstbestimmte Wahrnehmung rechtlicher Angelegenheiten. Diese Versprechen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und werden durch die Betreuungsvereine in die Praxis umgesetzt. Diese Organisationen spielen eine entscheidende Rolle, indem sie ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer gewinnen, beraten und schulen sowie Interessierte über Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen informieren. Diese Querschnittsaufgaben sind gesetzlich vorgeschrieben und werden staatlich gefördert. In Deutschland erhalten etwa 1,3 Millionen Menschen Unterstützung durch rechtliche Betreuerinnen und Betreuer.

Es ist unerlässlich, dass die Politik schnell handelt, um das System der rechtlichen Betreuung zu sichern und somit die Lebensqualität von Menschen mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen zu gewährleisten.

Quelle: http://www.diakonie.de

Thema: Informationen Gesundheit | 08.01.2025 |