02.12.2024
Handlungsbedarf im Bundestag: Behindertenpolitische Maßnahmen dürfen nicht aufgeschoben werden
Seit dem Bruch der Ampelkoalition haben die Bundestagsabgeordneten ihre Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen aufgrund der Blockade der CDU/CSU-Fraktion stark eingeschränkt. Zahlreiche Sitzungen wurden verkürzt oder gar abgesagt. Dabei gäbe es aus Sicht behinderter Menschen noch viel zu tun, denn behindertenpolitische Maßnahmen sind durch die Uneinigkeit der Ampelkoalition und Verzögerungstaktiken nahezu vollständig ins Stocken geraten.
Die Abgeordneten haben sich oft auf die Ministerien verlassen, um Gesetzesvorlagen zu erstellen und über das Kabinett in den Bundestag einzubringen. Doch nun, da nur noch knapp drei Monate bis zu den Neuwahlen verbleiben, sieht die LIGA Selbstvertretung die Abgeordneten in der Pflicht, eigenständig aktiv zu werden. Sie können über ihre Fraktionen Gesetzesentwürfe einbringen und diese schnell verabschieden. Wenn die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP ihren Auftrag im Bundestag ernst nehmen und fraktionsübergreifend nach Kompromissen suchen, könnten sie noch einiges erreichen. Schöne Reden über Barrierefreiheit und Inklusion im Bundestag gab es genug. Jetzt ist Handeln angesagt.
„Die Chance ist gering, aber nutzen wir diese!“ appelliert die LIGA Selbstvertretung angesichts der enttäuschenden behindertenpolitischen Bilanz der letzten drei Jahre. Zwar sind die Chancen gering, dass noch entsprechende Gesetze verabschiedet werden, doch es ist möglich. Die zerbrochene Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat viele Versprechungen und Ankündigungen gemacht, aber wenig umgesetzt. Auch die CDU/CSU-Fraktion hat immer wieder Anträge zu Barrierefreiheit und Inklusion eingebracht, die von der Regierungskoalition abgelehnt wurden. Es gilt jetzt zu prüfen, ob diese Anträge ernst gemeint waren oder nur symbolischen Charakter hatten. Behindertenpolitisch könnte beispielsweise im Bereich der Barrierefreiheit noch eine Gesetzesreform verabschiedet werden, wenn die Abgeordneten sich engagiert dafür einsetzen. Die LIGA Selbstvertretung setzt auf fraktionsübergreifende Initiativen, da diese in der Vergangenheit oft kurz vor Ende einer Legislaturperiode erfolgreich waren.
Wer diese Chance nicht nutzt, riskiert, dass es in der nächsten Wahlperiode des Bundestages noch schwieriger wird, Fortschritte in Sachen Barrierefreiheit zu erzielen. Die Verpflichtung von Anbietern privater Dienstleistungen und Produkte zur Barrierefreiheit könnte damit in weite Ferne rücken. Ein Gesetzentwurf liegt bereits vor, auf dessen Basis die Abgeordneten ihren Antrag aufbauen können. Es kommt jedoch darauf an, diesen Schritt auch gehen zu wollen.
Quelle: http://www.kobinet-nachrichten.org
Thema: Informationen | 02.12.2024 |
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