11.04.2023
Pflegereform noch nicht in trockenen Tüchern – Weiter keine zusätzlichen Steuermittel vor
g+g, Berlin.
Die Pflegereform lässt auf sich warten. Entgegen früherer Zeitpläne beschäftigte sich das Kabinett heute nicht mit dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Offenbar gibt es noch keine finale Einigkeit innerhalb der Koalition. Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll, mahnte zu Tempo. „Wir müssen jetzt die Finanzierung, aber eben auch die Pflegestrukturen zukunftsfest machen“, betonte die SPD-Politikerin. „Ich hoffe, dass wir dafür bald einen Gesetzentwurf zur Diskussion im Bundestag haben.“ Die Reform sei seit langem überfällig, mahnte die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche im „Observer Gesundheit“. Es müsse auch eine Finanzierung der Pflegeversicherung aus Steuermittel möglich sein, „was sich leider als schwierig gestaltet“, so Schulz-Asche in Anspielung auf kontroverse Standpunkte innerhalb der Ampelkoalition.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will kein Geld zur Stabilisierung der Pflegekassen locker machen, obwohl der Koalitionsvertrag vorsieht, pandemiebedingte Ausgaben der Kassen von 5,5 Milliarden Euro sowie versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Vorgesehene Leistungsverbesserungen etwa bei Pflegegeld und Sachleistungen sollen vor allem durch deutlich steigende Beiträge finanziert werden.
Mit dem aktuellen Entwurf Lauterbachs verpflichtet sich sein Ministerium nun, bis zum 31. Mai 2024 Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vorzulegen und dabei das Finanz-, das Arbeits- sowie das Familienministerium zu beteiligen. Gleichzeitig fällt die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung der Familien bei den Beiträgen zur Pflegekasse deutlich geringer aus, als Lauterbach es in seinem ersten Entwurf vorgesehen hatte. Die höheren Beitragsabschläge für Versicherte mit Kindern sollen wegfallen, sobald die Kinder 25 Jahre alt sind.
Der AOK-Bundesverband bemängelte die fehlende Nachhaltigkeit der Pläne. Die Pflegekassen müssten endlich zusätzliche Bundesmittel für die Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen bekommen und dürften „nicht auf milliardenschweren Corona-Kosten sitzen bleiben“, sagte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. Die Pläne Lauterbachs seien „nur weiße Salbe für ein schwer angeschlagenes System“, kritisierte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie in der „Passauer Neuen Presse“.
› Statement Moll https://akds.info/230329_moll
› Schulz-Asche im „Observer Gesundheit“ https://akds.info/230329_schulz-asche
› Lilie in der „Passauer Neuen Presse“ https://akds.info/230329_lilie
Thema: Informationen | 11.04.2023 |
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