Beratungstelefon: 0521 - 442998

Triage-Gesetz - Anhörungsbericht

Die BAG SELBSTHILFE berichtet aus der Anhörung am 19.10.2022:

Die Anhörung war geprägt von der streckenweise heftigen Diskussion um die Ex-Post-Triage (Behandlungsabbruch bei dem einen Patienten, um die Behandlung eines anderen Patienten mit „besseren“ Aussichten bei knappen Ressourcen zu gewährleisten). Während sich vor allem Ärzteverbände dafür aussprachen, das Verbot der Ex-Post-Triage zu streichen, haben die Verbände der Menschen mit Behinderung sich ganz überwiegend für ein Festhalten an diesem Verbot ausgesprochen. Die Gründe sind im Einzelnen in unserer Stellungnahme dargestellt. Im Zuge der Diskussion haben Einzelsachverständige darauf verwiesen, dass unklar sei, ob das „Verbot“ im Infektionsschutzgesetz auch Auswirkungen auf die strafrechtliche Beurteilung hätte; wir würden dies bejahen, aber eine entsprechende Klarstellung im StGB auch für sinnvoll halten.

Auch die sog. „graue“ Triage wurde angesprochen; dies sind die Fälle, in denen seitens der Behörden oder anderer angeregt wurde, Menschen aus dem Pflegeheim mit Covid- 19 nicht ins Krankenhaus zu verlegen, sondern auf eine Patientenverfügung zu dringen. Wir hatten eine Regelung in unserer Stellungnahme gefordert, die dieses Vorgehen unter Strafe stellt (über die vorhandenen Strafnormen wie Nötigung hinaus); in der Anhörung wurde eine solche Regelung der Materie auch von Ethikern und einzelnen Ärzten gefordert.

Ferner wurde auch von den Einzelsachverständigen angeregt, Arztverträge explizit in die Regelung des § 19 AGG aufzunehmen, um auch andere Fälle der Diskriminierung bei Behinderung zu erfassen; aus unserer Sicht wäre dies (nur) eine Klarstellung, da die Norm insgesamt von „zivilrechtlichen“ Verträge spricht. Um die Fälle der Diskriminierung im Gesundheitswesen zu erfassen, sollte aus der Sicht des Sachverständigen eine zentrale Stelle geschaffen werden, die bei der Stelle zur Bekämpfung des Fehlverhaltens im Gesundheitswesen angesiedelt sein könnte.

Die Stellungnahme unseres Dachverbands kann bei Interesse bei uns angefordert werden.

Thema: | 20.10.2022 |