05.08.2024
Vier bedeutende Gesundheitsreformen passieren das Kabinett
Aktuell hat das Kabinett vier lang erwartete Gesundheitsprojekte verabschiedet. Trotz der parlamentarischen Sommerpause wurden die Notfallreform, das Gesetz zur Gründung eines Präventionsinstituts in der Medizin, das Gesetz zur Umstrukturierung der Digitalagentur Gematik und das Gesetz zur Lebendorganspende diskutiert und verabschiedet. Die erwartete Apothekenreform stand jedoch nicht auf der Tagesordnung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte, dass die “Rechtsförmlichkeitsprüfung” noch nicht abgeschlossen sei. Die Änderungen für Apotheken sollen bei der nächsten Kabinettssitzung am 21. August diskutiert werden.
Lauterbach bezeichnete die Gesetze als “vier wichtige Schritte nach vorne”. Er betonte, dass die “Aufholjagd” im Gesundheitswesen “im vollen Gange” sei. Insbesondere die Reform der Notfallversorgung sei “überfällig”. Er wies darauf hin, dass es in Deutschland große regionale Unterschiede gibt und dass die Reform dazu beitragen soll, dass die Qualität der Versorgung bei einem Herzinfarkt oder schweren Unfall nicht mehr vom “Glück” abhängt. Am Ende der Reform soll es in Deutschland einen funktionierenden, relativ einheitlichen Rettungsdienst und eine deutlich verbesserte Notfallversorgung geben.
Die Notfallreform zielt darauf ab, die Steuerung von Patienten in der Akutversorgung zu verbessern und die oft überfüllten Notaufnahmen zu entlasten. Der AOK-Bundesverband begrüßte die Reform und betonte, dass es sinnvoll und richtig sei, dass die Regierung das Problem der chronisch überlasteten Notaufnahmen in Deutschland angehen will. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Ambulantisierung und begegnet Ängsten in der Bevölkerung, dass medizinische Hilfe im Notfall nicht mehr so einfach erreichbar sei. Im Gesetzentwurf wurde jedoch die notwendige Verzahnung von Notfallversorgung und Rettungsdienst noch nicht ausreichend berücksichtigt.
Das ebenfalls vom Kabinett verabschiedete Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz soll die Aufgaben und Befugnisse der Gematik erweitern. Lauterbach betonte, dass die Agentur benötigt wird, um die Digitalisierung zu beschleunigen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kritisierte jedoch, dass die neue Digitalagentur Gesundheit zwar weiterhin zu 93 Prozent von den gesetzlichen Kassen finanziert wird, diese aber keinen Einfluss auf einen wirtschaftlichen Einsatz der Gelder haben.
Das Kabinett gab auch grünes Licht für das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit, das die Gründung einer eigenen Bundesbehörde für Prävention (Bipam) regelt. Die Regierung erhofft sich davon eine bessere Vorbeugung insbesondere von Krebs- und Herzkrankheiten. Teile des Robert-Koch-Instituts sollen in das neue Bundesinstitut integriert werden. Das ebenfalls diskutierte Gesetz zur Lebendorganspende soll ermöglichen, dass Nierenspenden in Zukunft auch zwischen unterschiedlichen Paaren über Kreuz möglich sind.
Quelle: http://www.aok.de
Thema: Informationen Gesundheit | 05.08.2024 |
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