Arbeitskreis Down-Syndrom Deutschland e. V.

Geplante Auflösung des Bundes-Klinik-Atlas stößt auf scharfe Kritik

Mit großer Sorge und Unverständnis reagiert die BAG SELBSTHILFE auf die Entscheidung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Projektgruppe „Bundes-Klinik-Atlas“ rückwirkend zum 30. Juni 2025 aufzulösen. Damit steht ein zentrales Instrument zur Stärkung der Patiententransparenz in Deutschland vor dem Aus – ein Schritt, der als deutlicher Rückschritt in der Patientenorientierung bewertet wird.

Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer des Verbands, betont die besondere Bedeutung des Klinik-Atlas für Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen. Sie seien in hohem Maße auf verlässliche, laiengerechte und unabhängige Informationen über die Qualität medizinischer Leistungen angewiesen. Gerade hier habe der Bund eine klare Verantwortung – diese dürfe nicht an Klinikträger oder deren Interessenvertretungen abgegeben werden.

Neue Expertenkommission für Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum nimmt Arbeit auf

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat heute gemeinsam mit den beiden Co-Vorsitzenden Prof. Dr. Olaf Köller und Nadine Schön die neue Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ vorgestellt. Die Kommission soll im Herbst 2025 ihre Arbeit aufnehmen und eine umfassende Strategie zum Schutz junger Menschen im digitalen Raum entwickeln. Ziel ist es, konkrete Handlungsempfehlungen für Bund, Länder und die Zivilgesellschaft zu erarbeiten, um Kindern und Jugendlichen ein sicheres digitales Umfeld zu ermöglichen.

Im Fokus der Kommission stehen dabei unter anderem die Voraussetzungen für ein geschütztes Aufwachsen in einer zunehmend digitalisierten Welt. Auch gesundheitliche Folgen intensiver Mediennutzung sowie der Ausbau von Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Eltern und Fachkräften sollen eingehend betrachtet werden. Die Kommission wird interdisziplinär zusammengesetzt und eng mit der Fachpraxis sowie mit staatlichen Stellen auf allen Ebenen zusammenarbeiten.

Wenn Chatbots diskriminieren: Wie ein neues Tool Ableismus in KI sichtbar macht

Chatbots sind aus unserem Alltag kaum noch wegzudenken. Ob beim Kundenservice eines Stromanbieters, im Online-Shop oder auf den Seiten von Stadtverwaltungen – immer öfter übernehmen digitale Assistenten den ersten Kontakt mit Nutzer*innen. Diese Chatbots basieren meist auf sogenannten KI-Sprachmodellen, die mit großen Datenmengen trainiert wurden. Sie sollen dabei helfen, einfache Anliegen schnell, automatisiert und rund um die Uhr zu bearbeiten. Für viele Menschen ist das eine praktische Erleichterung. Doch was für die einen komfortabel ist, stellt für andere eine Barriere dar – insbesondere für Menschen mit Behinderung.

Kinotipp - Comedy: Ganzer halber Bruder

Kinostart am 18. September

‚Ganzer halber Bruder‘ ist eine turbulente Bros-Comedy, mit viel Gefühl, Menschenkenntnis und Anteilnahme von Regisseur Hanno Olderdissen inszeniert, nach einem Drehbuch von Clemente Fernandez-Gil. Der Autor ist selbst Vater eines Sohns mit Down-Syndrom. Mit dem Thema trifft er nicht nur ins Herz, sondern ein Thema, das nahezu alle Eltern von Menschen mit Trisomie 21 umtreibt: Was passiert, wenn wir unser Kind nicht mehr betreuen können?

Sozialstaatsreform braucht Barrierefreiheit – sonst bleibt sie ein leeres Versprechen

Während in Berlin die Kommission zur Reform des Sozialstaats offiziell ihre Arbeit aufnimmt, macht sich bei vielen Menschen mit Behinderungen Frust breit. Denn während über die Modernisierung und Effizienz staatlicher Leistungen diskutiert wird, bleibt ein zentrales Versprechen auf der Strecke: die längst überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Für rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ist dieser Stillstand mehr als nur politisches Versäumnis – er ist Ausdruck struktureller Ausgrenzung.

Neue Wege für die ambulante Versorgung: Warum Primärversorgungszentren jetzt nötig sind

Die ambulante Gesundheitsversorgung in Deutschland steht unter massivem Druck. In vielen Regionen fehlen bereits heute Hausärztinnen und Hausärzte, in fast einem Viertel der Landkreise gilt die Versorgungslage als gefährdet, in weiteren Teilen sogar als stark gefährdet. Besonders problematisch ist, dass junge Mediziner:innen zunehmend davor zurückschrecken, klassische Praxen zu übernehmen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Erwartungen an die Arbeitswelt haben sich verändert. Statt in alleiniger Verantwortung eine Praxis zu führen, bevorzugen viele eine Tätigkeit in multiprofessionellen Teams mit klaren Strukturen, geregelten Arbeitszeiten und besseren Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Kommunalwahlen 2025: Barrierefreie Informationen für eine inklusive Teilhabe

Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, der Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen e. V. sowie weitere Organisationen haben ein gemeinsames Informationsangebot zur Kommunalwahl 2025 veröffentlicht. Ziel ist es, den Zugang zu relevanten Wahlinformationen für Menschen mit Behinderungen zu verbessern und die gleichberechtigte politische Teilhabe zu fördern.

Das Angebot umfasst Materialien in Leichter Sprache, Brailleschrift, Audioformaten und Deutscher Gebärdensprache. Es richtet sich an Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen Unterstützungsbedarfen sowie an Institutionen, die in der politischen Bildung oder Behindertenhilfe tätig sind.

Kindertagesbetreuung bleibt gefragt: Ausbau und Qualität im Fokus

Trotz sinkender Geburtenzahlen bleibt die Nachfrage nach Kindertagesbetreuung in Deutschland hoch. Das geht aus der aktuellen Broschüre „Kindertagesbetreuung Kompakt“ hervor, die neue Zahlen zur Betreuungssituation präsentiert. Der Anteil betreuter Kinder steigt in allen Altersgruppen, doch zwischen dem vorhandenen Angebot und dem tatsächlichen Bedarf der Eltern bestehen weiterhin deutliche Lücken.

Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien betont die zentrale Rolle von Kitas für die frühkindliche Bildung und soziale Entwicklung. Sie sieht in ihnen nicht nur Orte der Betreuung, sondern auch wichtige Partner für Familien. Fast alle Kinder im Alter zwischen drei Jahren und dem Schuleintritt besuchen inzwischen eine Kita, und auch bei den unter Dreijährigen steigt die Betreuungsquote kontinuierlich. Um den Ausbau und die Modernisierung der Einrichtungen voranzutreiben, stellt der Bund aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität insgesamt 6,5 Milliarden Euro bereit. Davon sollen rund 3,8 Milliarden Euro gezielt in ein Investitionsprogramm für die Kindertagesbetreuung fließen.

Praxisgebühr trifft die Falschen: Kritik an Vorschlag der Arbeitgeberverbände

Der Vorschlag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), erneut eine Gebühr für Arztbesuche einzuführen, stößt beim Dachverband für chronisch kranke und behinderte Menschen auf deutliche Ablehnung. Die Maßnahme würde aus Sicht der Betroffenen vor allem jene treffen, die ohnehin mit erheblichen finanziellen Belastungen zu kämpfen haben.

Krankenhausreform droht ihr Ziel zu verfehlen

Im Vorfeld der anstehenden Verbändeanhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) äußert sich Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., kritisch zum aktuellen Stand der Reform. Die ursprünglich angestrebte Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft durch Konzentration und Spezialisierung sollte eine höhere Behandlungsqualität und mehr Patientensicherheit gewährleisten. Dieses Ziel gerät jedoch zunehmend in Gefahr.

Patientenorganisationen kritisieren Länderklage gegen Qualitätsvorgaben im Gesundheitswesen

Die maßgeblichen Patientenorganisationen zeigen sich irritiert über die angekündigte Klage der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese richtet sich gegen drei vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossene Maßnahmen zur Qualitätssicherung: die Mindestmengenregelung für die Versorgung von Extrem-Frühgeborenen mit einem Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm, die Mindestmengenregelung für allogene Stammzelltransplantationen sowie die Mindestanforderungen an Personalvorgaben in psychiatrischen Einrichtungen.

Diskriminierung als Alltagserfahrung für Menschen mit Behinderung

Eine aktuelle bundesweite Online-Umfrage der Sozialorganisation Aktion Mensch zeigt ein erschreckendes Bild: Sechs von zehn Menschen mit Behinderung berichten, in den vergangenen fünf Jahren in verschiedenen Alltagssituationen diskriminiert worden zu sein. Besonders häufig treten diese Erfahrungen im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder im Gesundheitssystem auf. Für mehr als ein Viertel der Befragten ist Diskriminierung ein dauerhaftes Problem.

Die Folgen dieser Ausgrenzung sind tiefgreifend. Fast die Hälfte der Betroffenen meidet nach diskriminierenden Erlebnissen ähnliche Situationen, um weiteren Benachteiligungen zu entgehen. 27 Prozent suchen nur noch Orte auf, an denen sie keine Diskriminierung befürchten. Die psychischen Auswirkungen sind gravierend: Über ein Drittel der Befragten zweifelt nach solchen Erfahrungen am eigenen Wert, fast ein Viertel zieht sich sozial zurück oder gibt sich selbst die Schuld.

Bewertung der Kabinettsbeschlüsse zum Pflegekompetenzgesetz und Pflegefachassistenzgesetz

Mit den aktuellen Kabinettsbeschlüssen zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege sowie zum Pflegefachassistenzgesetz werden wichtige pflegepolitische Reformen angestoßen. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht darin einen bedeutenden Schritt zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe, weist jedoch auf mehrere Punkte hin, die aus Sicht der professionellen Pflege noch nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Diakonie kritisiert fehlende soziale Ausrichtung im Haushaltsentwurf

Die Diakonie Deutschland sieht im aktuellen Haushaltsentwurf keine klare Strategie zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Insbesondere die geplante Kreditaufnahme durch die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, um Beitragserhöhungen zu vermeiden, wird kritisch bewertet. Auch die Tatsache, dass die soziale Infrastruktur vom Sondervermögen ausgenommen bleibt, stößt auf deutliche Ablehnung.

Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland, warnt vor den langfristigen Folgen dieser Finanzpolitik: „Von den angekündigten Reformen in der Pflege- und Krankenversicherung ist bislang nichts zu sehen – stattdessen wächst der ökonomische Druck auf die kommenden Jahre. Was wir brauchen, sind strukturelle Reformen, die die Belastungen fair verteilen, den Einrichtungen verlässliche Rahmenbedingungen bieten und die Beiträge stabil halten. Kredite verschieben die Probleme lediglich in die Zukunft.“

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Deutscher Behindertenrat fordert echte Beteiligung und klare Regelungen zur Barrierefreiheit

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert eine umfassende Beteiligung von Verbänden und Betroffenen an der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Obwohl die Bundesregierung angekündigt hat, das Gesetz weiterzuentwickeln, bleibt die Einbindung derjenigen, die von den Regelungen unmittelbar betroffen sind, bislang unzureichend.

„Nichts über uns ohne uns“ – dieser Grundsatz ist zentral für Inklusion und Teilhabe und wird auch von der UN-Behindertenrechtskonvention eingefordert. Dennoch zeigt sich immer wieder, dass politische Prozesse, die Menschen mit Behinderungen betreffen, ohne ihre aktive Mitwirkung gestaltet werden. Der DBR macht deutlich: Wer die Auswirkungen eines Gesetzes direkt erlebt, muss auch frühzeitig in dessen Ausarbeitung einbezogen werden.

Barrierefreiheit im Baurecht: Monitoring-Stelle fordert Reformen in den Landesbauordnungen

Wie gut berücksichtigen die Bauvorschriften der Bundesländer die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Diese Frage hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte in einer umfassenden Untersuchung analysiert. Im Fokus standen die Bauordnungen und Denkmalschutzgesetze der Länder – insbesondere im Hinblick auf Barrierefreiheit, Teilhabe und mögliche Sanktionen bei Verstößen.

Die Ergebnisse der Analyse wurden kartografisch und in vergleichenden Übersichten aufbereitet. Sie zeigen ein ernüchterndes Bild: Zwar unterscheiden sich die rechtlichen Grundlagen von Land zu Land, doch insgesamt besteht bundesweit erheblicher Handlungsbedarf. Die gesetzlichen Regelungen reichen nicht aus, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention wirksam umzusetzen. Besonders kritisch ist der geringe Anteil barrierefreier Wohnungen – laut Monitoring-Stelle sind nur rund zwei Prozent der Wohnungen in Deutschland tatsächlich für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nutzbar.

Pflegekompetenzgesetz: Fachverbände fordern umfassendere Unterstützung für pflegende Angehörige

Am 10. Juli 2025 haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, darunter auch der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), eine gemeinsame Stellungnahme zum überarbeiteten Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) veröffentlicht. Darin kritisieren sie insbesondere die geplante Begrenzung der Weiterzahlung des Pflegegeldes während eines Krankenhausaufenthalts.

Der aktuelle Entwurf sieht vor, die bisherige Zahlungsdauer von vier auf acht Wochen zu verlängern. Aus Sicht der Verbände greift diese Regelung jedoch zu kurz. Viele Eltern pflegen ihre schwerbehinderten Kinder auch während längerer stationärer Aufenthalte aktiv weiter – eine zeitliche Begrenzung der finanziellen Unterstützung wird daher als nicht sachgerecht und belastend empfunden. Die Fachverbände fordern stattdessen eine unbegrenzte Weiterzahlung des Pflegegeldes für die gesamte Dauer eines Krankenhausaufenthalts.

Digitale Teilhabe im Fokus: Die Inklusionstage 2025 in Berlin

Wie kann Digitalisierung zur echten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beitragen? Diese Frage stand im Zentrum der Inklusionstage 2025, die am 12. und 13. Mai in Berlin stattfanden. Bereits zum zwölften Mal lud das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Fachveranstaltung ein, die sich als Plattform für Austausch, Innovation und gesellschaftliche Impulse etabliert hat.

Erstmals übernahm die neue Bundesministerin Bärbel Bas die Schirmherrschaft. In ihrer Eröffnungsrede betonte sie die Bedeutung digitaler Lösungen für ein selbstbestimmtes Leben und verlieh den Bundesteilhabepreis unter dem Titel „Digitalisierung inklusiv – digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Bildung und Arbeit“. Die Auszeichnung würdigte Projekte, die Barrieren abbauen und neue Wege der Teilhabe eröffnen.