Alarmierende finanzielle Situation der GKV: Dringender Handlungsbedarf
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland ist besorgniserregend und birgt erhebliche politische Brisanz. Ein aktueller Newsletter der Barmer Krankenkasse hebt den rapide Anstieg der Krankenkassenzusatzbeiträge als ernsthafte Herausforderung hervor. Dieser gefährdet nicht nur die Akzeptanz des beitragsfinanzierten Gesundheitssystems in der Bevölkerung, sondern erhöht auch die Arbeitskosten und belastet somit den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Ein zentrales Problem ist die Belastung der GKV durch die Finanzierung staatlicher Aufgaben. So zahlt der Bund beispielsweise eine Pauschale für die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldempfängern, die jedoch seit Jahren unter den tatsächlichen Kosten liegt. Es wird gefordert, dass der Bund diese Ausgaben künftig vollständig übernimmt, um die finanzielle Situation der GKV zu entlasten.
Auch die Bereitstellung der Krankenhausinfrastruktur wird als eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge angesehen, die nicht aus Mitteln der GKV finanziert werden sollte. Dennoch werden Gelder, die für die Patientenversorgung vorgesehen sind, häufig für Krankenhausinvestitionen zweckentfremdet. Zudem soll die GKV in den nächsten zehn Jahren bis zu 25 Milliarden Euro aus Beitragsmitteln zur Finanzierung des Transformationsfonds beitragen. Weitere Fälle der Zweckentfremdung von Beitragsgeldern betreffen die Finanzierung der gematik, Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe und die Kosten für Krebsregister. Diese Ausgaben sollten ebenfalls nicht aus den Mitteln der GKV gedeckt werden.
Die Ausgaben der GKV übersteigen inzwischen deutlich die Einnahmen, was kostendämpfende Maßnahmen erforderlich macht. Anstatt die Selbstkostendeckung im Krankenhausbereich zu fördern, wird vorgeschlagen, Krankenhäuser wieder zur wirtschaftlichen Arbeitsweise zu verpflichten. Eine kurzfristige Entlastung der GKV könnte durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent sowie die Erhöhung des Herstellerabschlags für Arzneimittel auf 12 Prozent erreicht werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA). Der aktuelle Morbi-RSA weist Fehlentwicklungen in der Zuweisungssystematik auf: Besonders erkrankte und ältere Patientinnen und Patienten gehören zu den stark unterfinanzierten Versichertengruppen, für die Krankenkassen mit hohem Versorgungsaufwand nicht die notwendigen, kostendeckenden Finanzmittel erhalten. Gleichzeitig erhalten Kassen für gesunde Versicherte Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, selbst wenn keine Leistungen in Anspruch genommen werden. Diese Ungleichheiten sollen behoben werden, um die zunehmende Spreizung der Zusatzbeitragssätze zu stoppen und das GKV-System zu stabilisieren.
Auch die sogenannte Manipulationsbremse im Kassenfinanzausgleich wird als problematisch angesehen, da sie Krankenkassen mit hoher Morbidität systematisch benachteiligt. Es wird gefordert, diese Regelung abzuschaffen, um eine faire Verteilung der Beitragsmittel sicherzustellen und zu gewährleisten, dass Krankenkassen unabhängig von der Zusammensetzung ihrer Versichertenstruktur ausreichende finanzielle Mittel für die Versorgung erhalten.
Thema: Informationen | 24.02.2025 |
