Barrierefreiheit in Deutschland: Ein Versprechen, das noch nicht erfüllt ist
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei zu gestalten. Sie plant, das Behindertengleichstellungsgesetz zu überarbeiten. Doch trotz dieses Versprechens bleibt die Frage offen: Warum wird dieses Vorhaben nicht umgesetzt?
Sozialminister Hubertus Heil hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jedoch seit Monaten innerhalb der Koalition blockiert wird. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert daher zusammen mit einem breiten Bündnis von Verbänden die Bundesregierung auf, ihr Versprechen einzuhalten und das Behindertengleichstellungsgesetz noch vor der Bundestagswahl 2025 zu reformieren.
“Viele Millionen Menschen werden in Deutschland jeden Tag durch Barrieren diskriminiert. Der Koalitionsvertrag sieht hier einen echten Paradigmenwechsel vor: Endlich sollen auch private Anbieter in die Pflicht genommen werden. Jetzt muss die Regierung liefern und darf die versprochene und dringend notwendige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht einfach aussitzen”, sagt DBSV-Justiziarin Christiane Möller.
Auch die Vereinten Nationen haben Deutschland im vergangenen Herbst erneut aufgefordert, seine Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Der Deutsche Behindertenrat hat kürzlich ein Forderungspapier zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet, an dem auch der DBSV beteiligt war.
Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 versprochen: “Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.” Und weiter heißt es: “Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.”
Barrierefreiheit ist für viele Millionen Menschen im Alltag unverzichtbar: für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, für ältere Menschen, für zeitweise mobilitätsbeeinträchtigte Menschen und auch für Eltern mit Kinderwagen. Denn alle Menschen müssen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, zum Beispiel den Bus, ein Kino, ein Restaurant, ein Hotel, eine Arztpraxis oder eine Webseite zu nutzen.
Die Bundesregierung muss ihre Gesetze ändern, um ihr Versprechen einzuhalten und alle, auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Die Zeit drängt, denn in dieser Legislaturperiode bleibt nur noch ein Jahr, und bisher ist so gut wie nichts passiert! Wird “versprochen” wieder einmal zu “gebrochen”?
Quelle: http://www.dbsv.org
Thema: Informationen | 15.08.2024 |
