03.08.2024
Bundeshaushalt 2025: Keine höheren Steuerzuschüsse für Kranken- und Pflegeversicherung
Die Bundesregierung plant für das Wahljahr 2025 keine höheren Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für versicherungsfremde Leistungen. Dies geht aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 hervor, der heute von “Table.Media” veröffentlicht wurde und morgen ins Kabinett kommen soll.
Dem Entwurf zufolge soll der Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) leicht sinken – um knapp 270 Millionen auf 16,4 Milliarden Euro. Der größte Ausgabenposten bleibt der Gesundheitsfonds mit 14,5 Milliarden Euro, das sind 150 Millionen Euro weniger als 2024.
Mit dieser Entscheidung scheint die Ampel-Koalition von ihrem Versprechen abzurücken, den Bundeszuschuss “regelhaft” zu dynamisieren und die Pauschalen für Bürgergeld-Bezieher zu erhöhen. Auch für die soziale Pflegeversicherung (SPV) hatte der Koalitionsvertrag von 2021 höhere Zuschüsse in Aussicht gestellt. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK, zeigte sich enttäuscht und kritisierte, dass eine “faire Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen” weiterhin nicht in Sicht sei.
Viele Ausgabenposten bewegen sich ungefähr auf Vorjahreshöhe. Mehr Geld ist für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung vorgesehen, hier steigen die Ausgaben von knapp 22,4 auf rund 26,4 Millionen Euro. Gleiches gilt für Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens: Dieser Posten wächst von 2,6 auf drei Millionen Euro. Für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid sollen die Mittel von sieben auf 15 Millionen Euro mehr als verdoppelt werden.
Es gibt jedoch auch Kürzungen, insbesondere bei der Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten, wo die Ausgaben von 13 auf 9,9 Millionen Euro sinken. Die Gelder für die Prävention von Drogen- und Suchtmittelmissbrauch sinken von 19,2 auf 15,2 Millionen Euro, wobei sechs Millionen Euro in die Cannabis-Prävention fließen sollen. Für die Pandemiebereitschaftsverträge sind nach 468 Millionen noch 336 Millionen Euro eingestellt. Der Rotstift trifft auch den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst: Nach fast 164 Millionen bleiben hier noch 54 Millionen Euro.
Quelle: http://www.aok.de
Thema: Informationen Gesundheit | 03.08.2024 |
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