Caritas zu Lauterbach: Glaubwürdigkeit verspielt
Keine spürbare Entlastung bei häuslicher Pflege
„Das lange angekündigte Gesetz zur Pflegestärkung hat endlich das Kabinett passiert. Aber seinen Namen ‚Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege‘ verdient es nach zahlreichen Waschgängen in den Ressortrunden nicht mehr“, kritisiert Eva M. Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes.
„Nachdem bereits der Referentenentwurf des Gesetzes all jene enttäuschte, die auf eine engagierte Umsetzung des Koalitionsvertrages gehofft hatten, ist nur noch ein Torso übriggeblieben. Unverständlich ist vor allem, dass das Entlastungsbudget für pflegende Angehörige, entgegen der Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wurde“, so die Caritas-Präsidentin. Bereits in der kleinen Pflegereform, die die Große Koalition am Ende der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatte, waren die pflegenden Angehörigen
leer ausgegangen.
Pflegende Angehörige müssen Entlastungen passgenau einkaufen können
Nicht nur die Caritas hat sich seit langem intensiv dafür eingesetzt, dass pflegende Angehörige mit dem zusammengeführten Budget Entlastungsleistungen flexibel einkaufen können, die auf ihre Situation passgenau zugeschnitten sind.
Pflegegelderhöhung bleibt hinter Koalitionsvertrag zurück
„Das Pflegegeld ist seit 2017 nicht erhöht worden“, so Welskop-Deffaa weiter. Seine jetzt geplante Erhöhung um 5 Prozent ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber das bleibt deutlich hinter den Versprechen des Koalitionsvertrages zurück. Angesichts der Inflationsrate reichen 5 Prozent Steigerung nicht aus, um die Kostensteigerungen auszugleichen.
Stärkung der häuslichen Pflege und faire Rahmenbedingungen
für 24-Stunden-Pflege dringend notwendig
Nachdrücklich kritisiert die Caritas, dass die Ampel mit dem Pflege-Gesetzentwurf keinen Schritt unternehme, faire Rahmenbedingungen für die sogenannte 24-Stunden-Pflege zu schaffen. „Stärkung der häuslichen Pflege sieht anders aus. Die Regierung lässt die osteuropäischen Haushaltshilfen in der Grauzone und die Familien pflegebedürftiger Angehöriger mit dem Thema allein.“
Thema: Informationen | 05.04.2023 |
