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07.02.2024

Deutsches Institut für Menschenrechte legt aktuellen Bericht vor

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert in seiner Unterrichtung an den Bundestag zur Lage der Menschenrechte in Deutschland (Drucksache 20/9650), dass die Bundesregierung bisher kaum Schritte unternommen habe, um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zur reformieren – trotz einer Selbstverpflichtung dazu im Koalitionsvertrag. Anhand der nach wie vor unvollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird beispielhaft der Handlungsbedarf im AGG dargestellt. Ebenso widmet sich der Bericht den Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung, dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, den politischen Mitbestimmungsrechten von Kindern und Jugendlichen und der Versammlungsfreiheit. Der berichtszeitraum umfasst das Jahr von Juli 2022 bis Juni 2023.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/096/2009650.pdf

Thema: Informationen | 07.02.2024 |

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