17.12.2024
Dringender Handlungsbedarf für Barrierefreiheit und Inklusion
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend Verbesserungen für die etwa 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland.
Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, betont, dass viele dieser Menschen nach wie vor durch zahlreiche Barrieren an der selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert werden. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, Gesetzesvorhaben wie die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes voranzubringen. Durch den Bruch der Regierungskoalition sei eine zeitnahe Umsetzung jedoch unwahrscheinlich geworden.
Schlegel erklärt, dass die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in den letzten Jahren intensiv vorbereitet wurde und nun dringend umgesetzt werden müsse. “Die Arbeit an dieser Reform darf nicht vergebens gewesen sein. Deutschland muss in Sachen Barrierefreiheit endlich Fortschritte machen”, fordert sie.
Neben der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes verlangt das Institut auch die Umsetzung des Gesetzes zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe sowie die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Sollten diese inklusionspolitischen Vorhaben bis zur Neuwahl des Bundestags nicht abgeschlossen werden können, müssen sie von einer neuen Bundesregierung prioritär behandelt werden. Diese Forderung wurde auch am 15. November im „Bremer Appell“ von den Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen erhoben.
Das Institut appelliert ferner an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, noch in dieser Legislaturperiode Menschen mit Behinderungen, die Opfer von „Euthanasie“ und Zwangssterilisierung während der NS-Zeit wurden, als Verfolgte des Nazi-Regimes offiziell anzuerkennen. Zudem sollte der interfraktionelle Antrag zur Überwachung von Bluttests zur Erkennung des Down-Syndroms während der Schwangerschaft (NIPT) vor der Neuwahl verabschiedet werden.
Quelle: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de
Thema: Informationen | 17.12.2024 |
↑ Zum Seitenanfang ↑
