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Entschlossene Maßnahmen für eine inklusive Gesellschaft: Forderungen an die neue Bundesregierung

Die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigten Pläne zur umfassenden Pflegereform und zur Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich sind essenzielle Schritte in Richtung einer inklusiven Gesellschaft. Diese Maßnahmen decken sich mit zentralen Forderungen nach mehr Inklusion, einer solidarischen gesundheitlichen Versorgung und der Stärkung der Patientenbeteiligung. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen müssen diese Themen weiterhin höchste Priorität genießen, da viele Versprechungen der letzten Legislaturperiode nur teilweise eingelöst wurden. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt, um konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG Selbsthilfe, betont die Notwendigkeit, dass die neue Bundesregierung ihrer Verantwortung in der Behinderten- und Gesundheitspolitik gerecht wird und notwendige Reformen mit Entschlossenheit umsetzt. Dabei müssen die längst überfällige Anpassung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Stärkung der Patientenvertretung im Gesundheitswesen, eine verlässliche und nachhaltige Förderung der Selbsthilfe sowie eine patientenzentrierte Digitalisierung des Gesundheitswesens höchste Priorität haben. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus – es sind konkrete, spürbare Fortschritte für Patient*innen und insbesondere für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen erforderlich.

In der Behindertenpolitik müssen private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichtet werden, Barrierefreiheit zu schaffen und angemessene Vorkehrungen zu treffen. Zusätzlich muss inklusive Bildung durch verbindliche Vereinbarungen mit Ländern und Kommunen aktiv gefördert werden. Die Patientenvertretung hat in den letzten 20 Jahren wesentliche Impulse für eine bessere Versorgung gesetzt, sei es durch den Ausbau der Barrierefreiheit, die Hilfsmittelversorgung oder die Einführung neuer medizinischer Verfahren. Es besteht jedoch ein erheblicher Bedarf an organisatorischer Unterstützung für die Patientenverbände. Eine gezielte Förderung dieser Strukturen ist notwendig, um die Arbeit der Patientenvertretung nachhaltig zu stärken.

Die Digitalisierung des Gesundheits- und Sozialwesens muss so gestaltet werden, dass sie allen Menschen zugänglich ist. Die Perspektive der Patientinnen muss stärker in die Digitalisierungsprozesse einfließen. Es braucht eine gezielte Analyse, welche digitalen Prozesse einen nachweisbaren Mehrwert für Patientinnen bieten und wie sie barrierefrei gestaltet werden können. Eine bessere Aufklärung und Stärkung der digitalen Gesundheitskompetenz der Patient*innen ist ebenfalls erforderlich. Die maßgeblichen Patientenorganisationen müssen hierbei eine zentrale Rolle übernehmen und aktiv in die Nutzung von Gesundheitsdaten sowie in die Weiterentwicklung digitaler Angebote einbezogen werden.

Selbsthilfe ist eine tragende Säule des bürgerschaftlichen Engagements. Die Förderung der Selbsthilfeorganisationen muss daher verlässlicher und nachhaltiger gestaltet werden, um die wertvolle Arbeit der Betroffenenorganisationen langfristig zu sichern und weiter auszubauen.

Quelle: http://www.bag-selbsthilfe.de

Thema: Informationen | 17.03.2025 |