Fachverbände fordern inklusiven Sozialstaat zur Bundestagswahl 2025
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben zur bevorstehenden Bundestagswahl 2025 ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und die umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Sie betonen, dass die soziale Sicherheit und Versorgung von Menschen mit Behinderung in der Verantwortung des Staates liegen. Diese staatliche Aufgabe wurde an die freien Träger der Eingliederungshilfe delegiert. Derzeit sehen die Fachverbände jedoch die Versorgungssicherheit für Menschen mit Behinderung gefährdet. Zusätzlich besteht die Besorgnis, dass demokratiefeindliche Parteien den Sozialstaat und die Inklusion in Frage stellen könnten.
„Wir, die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, verlangen von allen politischen Parteien, sich zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 klar zu einem solidarischen Sozialstaat und einer gerechten und inklusiven Gesellschaft zu bekennen“, erklärt Pfarrer Frank Stefan, Vorstandsvorsitzender des BeB. Er betont, dass der Schutz der Menschenrechte in Deutschland ein Kernbestandteil der Demokratie ist. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Stärkung der individuellen Rechte von Menschen mit Behinderung dürften nicht aus dem Blick geraten. Wichtige Maßnahmen hierfür seien die Schaffung von barrierefreien Sozialwohnungen, die Förderung inklusiver Arbeitsplätze und die dringend notwendige Gewinnung von Fachkräften. Ein inklusives Deutschland sei ein starkes Deutschland, in dem jeder Mensch sein Potenzial entfalten könne, so Stefan weiter.
Auf der 90. Konferenz der Fachverbände, die am 26. und 27. November 2024 in Berlin stattfand, wurden zentrale Positionen beschlossen, die die Grundlage für die politischen Forderungen der Verbände in der kommenden Wahlperiode bilden. Zu den Kernforderungen der Fachverbände zur Bundestagswahl 2025 gehört der Erhalt und die Stärkung des solidarischen Sozialstaats. Die Verbände fordern alle Parteien auf, sich eindeutig zu einem Sozialstaat zu bekennen, der die Rechte von Menschen mit Behinderung schützt und stärkt.
Darüber hinaus verlangen die Fachverbände den Ausbau barrierefreier und erschwinglicher Sozialwohnungen, damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt und inklusiv in der Gesellschaft leben können. Sie weisen darauf hin, dass die angemessene Teilhabe und Versorgung von Menschen mit Behinderung wegen des Personalmangels zunehmend bedroht ist. Viele Angebote können daher nicht aufrechterhalten werden. Es brauche eine nachhaltige Strategie zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften im sozialen Bereich. Auch die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sei unverzichtbar. Die Verpflichtungen aus dieser Konvention müssten vollständig umgesetzt und stärker in der nationalen Gesetzgebung verankert werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Klarstellung im SGB IX, dass die Leistungen der digitalen Teilhabe, der Mobilität und Mitbestimmung umfasst sind. Dies würde insbesondere Menschen mit hohem Assistenzbedarf zugutekommen, die bisher Schwierigkeiten haben, ausreichend personenzentrierte Leistungen zu erhalten. Die Fachverbände werden sich weiterhin entschieden dafür einsetzen, dass diese Forderungen im Wahlkampf und in der kommenden Legislaturperiode Gehör finden. „Es ist an der Zeit, Inklusion nicht nur zu fordern, sondern sie konsequent zu leben“, so Stefan abschließend.
Quelle: http://www.bvkm.de
Thema: Informationen | 09.12.2024 |
