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Gleiche Rechte für alle: Wie die neue Bundesregierung Barrieren abbauen muss

In Deutschland leben laut Mikrozensus 2021 10,3 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung. Trotz dieses großen Anteils an der Gesamtbevölkerung bleibt die uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe für viele Betroffene nach wie vor eine Herausforderung. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) fordert daher von der neuen Bundesregierung entschlossene Maßnahmen für mehr Inklusion, Barrierefreiheit und Gleichstellung.

Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist klar, dass noch viel zu tun bleibt. Die Vorsitzende des bvkm, Beate Bettenhausen, betont, dass Inklusion, Barrierefreiheit und Gleichstellung grundlegende Voraussetzungen für eine demokratische und zukunftsfähige Gesellschaft sind. Die neue Regierung müsse dabei besonders Menschen mit komplexer Behinderung in den Fokus nehmen und die Finanzierung umfassender Teilhabe sicherstellen.

Der Staat hat die Aufgabe, alle Lebensbereiche für alle Menschen zugänglich zu machen. Dafür braucht es verbindliche Standards sowie eine strenge Kontrolle ihrer Umsetzung. Barrierefreiheit sei kein Nischenanliegen, sondern ein Aspekt, der allen Bürger:innen zugutekommt. Durch gezielte Anreize und Förderprogramme müsse sie stärker unterstützt werden. Das vereinbarte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen müsse verpflichtend auch für barrierefreie Lösungen genutzt werden.

Neben finanziellen und infrastrukturellen Maßnahmen drängt der bvkm auf eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Es sei unerlässlich, dass auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen stärker in die Verantwortung genommen werden, um bestehende Barrieren abzubauen und angemessene Vorkehrungen zu treffen. Die neue Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie entschlossen ist, echte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung voranzutreiben.

Thema: Informationen Gesundheit | 07.05.2025 |