09.04.2025
Koalitionsverhandlungen: Fortschritte und offene Baustellen im Gesundheitswesen
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zeichnen sich erste Fortschritte ab. Die BAG SELBSTHILFE erkennt viele erfreuliche Ansätze im Entwurf des Koalitionsvertrags, verweist jedoch auf wichtige Punkte, die aus ihrer Sicht unzureichend berücksichtigt wurden – allen voran die Patientenbeteiligung.
Ein zentraler Bestandteil eines gerechten Gesundheitssystems ist der barrierefreie Zugang zu medizinischen Leistungen. Nur so kann eine gleichberechtigte Gesundheitsversorgung für alle Menschen gewährleistet werden. Die Absicht der Koalition, diese Herausforderung anzugehen, ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Ebenfalls positiv bewertet die BAG SELBSTHILFE die geplante Steuerfinanzierung des Transformationsfonds, die finanzielle Engpässe der Krankenkassen abfedern soll, sowie Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragsbasis, die sich positiv auf die Hilfsmittelversorgung auswirken könnten.
Gleichzeitig gibt es deutliche Kritik: Die Bedeutung der Patientenbeteiligung wird im Koalitionsvertrag bislang völlig ausgeklammert. Dabei sind Patientenvertretungen essenziell, um Versorgungsprobleme aufzuzeigen und aktiv an Lösungen mitzuwirken. In der Vergangenheit haben sie mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit wesentliche Verbesserungen bewirkt – beispielsweise bei der Einführung neuer Vorsorgeuntersuchungen oder der Optimierung der Hilfsmittelversorgung. Doch die Kapazitäten für diese wichtige Aufgabe sind nahezu erschöpft. Ohne angemessene personelle und finanzielle Ressourcen wird eine echte Mitgestaltung zunehmend unmöglich.
Auch die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird grundsätzlich begrüßt, insbesondere wenn sie Barrieren abbaut und die Versorgung verbessert. Allerdings bleibt die geplante Umsetzung umstritten. Die BAG SELBSTHILFE betont, dass digitale Lösungen konsequent aus der Perspektive der Patient*innen entwickelt werden müssen. Eine verpflichtende Einführung der elektronischen Patientenakte mit Sanktionsandrohung wird kritisch gesehen, da hier wichtige strukturelle und praktische Aspekte unberücksichtigt bleiben.
Erfreulicherweise finden sich im Koalitionsvertrag deutliche Signale zur Förderung von Inklusion: Die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes, Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Reformen im Bereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen stehen auf der politischen Agenda. Auch die Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe sowie ein neues Gewalthilfegesetz zählen zu den angekündigten Vorhaben, die positive Impulse versprechen.
Die Richtung stimmt, doch in entscheidenden Punkten muss die Koalition konkreter und ambitionierter werden. Denn nur durch umfassende und inklusiv gestaltete Reformen kann ein Gesundheitssystem entstehen, das wirklich alle Menschen erreicht.
Quelle: http://www.bag-selbsthilfe.de
Thema: Informationen | 09.04.2025 |
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