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Koalitionsvertrag: Bewertung der sozialen und politischen Vereinbarungen

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – eine Vereinbarung, die Deutschlands soziale Zukunft maßgeblich prägen wird. Der Paritätische Gesamtverband hat eine genaue Analyse vorgenommen und kommt zu einem gemischten Fazit.

Die Vereinbarungen zur Sozial- und Asylpolitik lassen entscheidende Impulse vermissen. Konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Armut und zur Verbesserung der Lage von Geflüchteten bleiben aus. Statt vorhandene Lösungen in Gesundheits- und Pflegefragen umzusetzen, werden neue Kommissionen angekündigt – ein Vorgehen, das nicht unbedingt für entschlossene Politik steht. Eine klare Strategie für eine nachhaltige soziale Infrastruktur bleibt unklar.

Nicht alles am Koalitionsvertrag ist Anlass zur Kritik. Positiv zu bewerten ist das deutliche Engagement für die Zivilgesellschaft. Programme wie „Demokratie leben!“ sollen fortgeführt, gemeinnützige Organisationen unterstützt und bürgerschaftliches Engagement aktiv gefördert werden. Auch die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse, die Sicherung von Migrationsberatung und psychosozialer Versorgung sowie die Stärkung der Freiwilligendienste sind wichtige Errungenschaften.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Kinderarmut findet nun explizit Erwähnung im Koalitionsvertrag – eine Verbesserung gegenüber dem Sondierungspapier. Zudem eröffnet das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz die Möglichkeit, dringend notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur vorzunehmen.

Doch all diese Vorhaben stehen unter einem großen Vorbehalt: der Finanzierbarkeit. Die Schuldenbremse stellt weiterhin eine große Hürde dar, und es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich umfassend realisiert werden können.

Thema: Informationen | 01.05.2025 |