16.04.2025
Koalitionsvertrag: Klare Vorgaben für Barrierefreiheit notwendig
Die BAG SELBSTHILFE begrüßt die Ankündigung der zukünftigen Bundesregierung, die Barrierefreiheit im privaten Gewerbe stärker zu fördern. Dies ist ein bedeutendes Signal für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, denn ihre Teilhabe und Selbstbestimmung dürfen nicht an physischen oder digitalen Hürden scheitern. Doch allein darauf „hinzuwirken“ genügt nicht – es braucht klare gesetzliche Vorgaben, die private Anbieter in die Pflicht nehmen, analog zu den Regelungen im öffentlichen Bereich. Nur so kann echte Inklusion gelingen, betont Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.
Darüber hinaus fordert die BAG SELBSTHILFE die neue Bundesregierung dazu auf, die längst überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) unverzüglich anzugehen. Diese Reform wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt, jedoch nicht umgesetzt. Nun bietet sich die Gelegenheit, das Versäumte nachzuholen und das Gesetz im Sinne einer echten Gleichstellung weiterzuentwickeln. Gerade in Zeiten geopolitischer Krisen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender sozialer Spannungen muss deutlich sein, dass ein solidarischer Sozialstaat die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen nicht vernachlässigen darf. Ihre Bedürfnisse sind kein Randthema, sondern ein zentraler Bestandteil einer gerechten und inklusiven Gesellschaft, stellt Dr. Danner klar.
Damit die neue Bundesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Inklusion entscheidend verbessern kann, müssen verbindliche Vorgaben geschaffen und bestehende Gesetze konsequent reformiert werden. Barrierefreiheit darf nicht länger eine freiwillige Maßnahme einzelner Unternehmen bleiben – sie muss selbstverständlich sein und allen Menschen uneingeschränkte Teilhabe ermöglichen. Nur so kann die gesellschaftliche Vision von echter Inklusion Realität werden.
Quelle: http://www.bag-selbsthilfe.de
Thema: Informationen | 16.04.2025 |
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