18.09.2025
Lebenshilfe fordert Schutz der Teilhabe: Keine Kürzungen bei Unterstützungsleistungen
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe warnt angesichts aktueller politischer Debatten vor einem Abbau sozialer Leistungen zulasten von Menschen mit Behinderung. Bei einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt wurde am Vortag deutlich: Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung darf nicht infrage gestellt werden. Die Lebenshilfe fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur uneingeschränkten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland bereits vor über 15 Jahren ratifiziert hat.
Im Rahmen der Veranstaltung, die unter dem Motto der Petition #TeilhabeIstKeinLuxus stattfand, betonten Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter die Notwendigkeit politischer Mitsprache und erinnerten daran, dass Teilhabe und Inklusion grundlegende Menschenrechte sind – keine freiwilligen Leistungen, die zur Disposition stehen.
Mit Nachdruck wendet sich die Lebenshilfe gegen pauschale Kürzungsforderungen im Bereich der Eingliederungshilfe. Steigende Kosten in diesem Bereich seien nachvollziehbar und sachlich begründet: Einerseits benötigen mehr Menschen Unterstützung, andererseits führen Inflation und tarifliche Anpassungen zu höheren Ausgaben – wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch. Diese Entwicklung dürfe nicht als Argument genutzt werden, um Leistungen zurückzufahren.
Die Lebenshilfe appelliert an politische Entscheidungsträger, sich klar zur Bedeutung eines inklusiven Sozialstaats zu bekennen. Eingliederungshilfe ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für selbstbestimmte Teilhabe. Eine Einschränkung dieser Leistungen würde Menschenrechte missachten und jahrelange Fortschritte in der Inklusionspolitik gefährden.
Thema: Informationen | 18.09.2025 |
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