Familie & Kind
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt beschlossen. Das Gewalthilfegesetz schafft erstmals einen bundesweiten Rahmen für ein umfassendes Unterstützungssystem. Das Bundesfrauenministerium hat diesen Entwurf in enger Abstimmung mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und der Zivilgesellschaft erarbeitet und dem Kabinett vorgelegt. Nach dem heutigen Beschluss soll das parlamentarische Verfahren schnellstmöglich gestartet werden.
Im November tritt ein bedeutendes Gesetz in Kraft, das den Schutz von Schwangeren erhöht. Das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen schützt Frauen, die Schwangerschaftsberatungsstellen und medizinische Einrichtungen aufsuchen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Bundesfrauenministerin Lisa Paus betont die Bedeutung dieses Gesetzes: „Frauen auf dem Weg zur Beratungsstelle müssen nun keinen Spießrutenlauf mehr fürchten. Das Gesetz stellt die Letztverantwortung der Schwangeren in dieser höchstpersönlichen Angelegenheit sicher und stärkt ihre Rechte auf unvoreingenommene Beratung und eine selbstbestimmte Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch.“
Im Oktober 2024 äußerte sich die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bezüglich des Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes (IKJHG). Obwohl die DVfR diese Bemühungen grundsätzlich begrüßt, gibt es innerhalb des Verbandes eine intensive Diskussion darüber, ob die neuen gesetzlichen Regelungen tatsächlich die gewünschten Verbesserungen für Kinder, Jugendliche und deren Familien bringen werden.
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) verfolgt das Ziel, alle Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) inklusiv zu gestalten. Bis 2028 sollen alle relevanten Leistungen unter einem Dach vereint werden, um jungen Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen die notwendige Teilhabe zu ermöglichen. Der vorliegende Referentenentwurf zum IKJHG stellt die Vorbereitung für die Umsetzung der dritten Reformstufe dar.
Am 9. Oktober hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages 16 Expertinnen zur Notwendigkeit eines Monitorings der Folgen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) befragt. Dabei gab es deutliche Unterschiede zwischen Pränataldiagnostikerinnen und Vertretern von Selbstvertretungen und Beratungsstellen.
Bereits im Juni 2023 hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, begleitende Maßnahmen für NIPT einzuführen, darunter ein Monitoring zur Umsetzung und den Folgen der Bluttests. Ein Expert*innengremium soll die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung prüfen und die Bundesregierung beraten.
Am 17. Oktober 2024 präsentierte der Deutsche Frauenrat zusammen mit 26 zivilgesellschaftlichen Verbänden einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs. Dieser Entwurf soll zeigen, dass und wie Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland im Einklang mit dem Grundgesetz, den Menschenrechten der Betroffenen und internationalen Gesundheitsstandards geregelt werden können.
Der Deutsche Caritasverband und der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) setzen sich entschieden für die Beibehaltung der Beratungspflicht bei Schwangerschaftskonflikten ein und unterstützen die derzeitigen Regelungen im Strafgesetzbuch. Sie betonen, dass ein Schwangerschaftsabbruch ohne vorherige Beratung oder gegen den Willen der Frau auch in den ersten Schwangerschaftswochen nicht rechtmäßig sein darf. Ein rechtlicher Rahmen ist notwendig, der sowohl die Rechte der schwangeren Frau als auch die ihres ungeborenen Kindes berücksichtigt.
Vor dem Hintergrund eines neuen Gesetzgebungsvorschlags betont Yvonne Fritz vom SkF, dass Frauen in schwierigen Situationen oft Unterstützung, Schutz und Zeit benötigen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Beratungseinrichtungen sind essenziell, da sie Frauen in Notlagen begleiten und ihnen helfen, in komplexen Situationen eine Entscheidung zu treffen.
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe setzt sich seit Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein. Nun gibt es endlich einen Referentenentwurf, der die Weichen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe stellt. Am 8. Oktober wird dieser Entwurf im Familienministerium von Expertinnen und Experten diskutiert.
Ein bedeutender Fortschritt
Nach einem langjährigen Prozess liegt nun ein Referentenentwurf vor, der die inklusive Kinder- und Jugendhilfe voranbringen soll. Die Lebenshilfe begrüßt diesen Entwurf und sieht darin einen wichtigen Schritt zu mehr Teilhabe für Familien von Kindern mit Behinderung. „Die inklusive Kinder- und Jugendhilfe muss jetzt kommen und darf nicht weiter verzögert werden“, betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.
Der Bundesrat hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes verabschiedet, das bereits vom Bundestag beschlossen wurde. Nach der geplanten Verkündung im Herbst dieses Jahres wird das Gesetz in Kraft treten.
Bundesfrauenministerin Lisa Paus betonte die Bedeutung dieser Entscheidung: „Die Entscheidung über die Fortführung oder den Abbruch einer Schwangerschaft gehört zu den höchstpersönlichen Entscheidungen des Lebens. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Selbstbestimmung und Identität von Frauen. Schwangere haben das Recht auf eine unvoreingenommene Beratung und eine selbstbestimmte Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch.“
Lisa Paus präsentiert Kinderrechtepuzzle und fordert stärkere Berücksichtigung von Kinderrechten
Am Vorabend des 70. Weltkindertags (20. September) setzte Bundesfamilienministerin Lisa Paus gemeinsam mit Grundschülerinnen ein beeindruckendes Zeichen für Kinderrechte. Vor dem Deutschen Bundestag fügte sie mit den Kindern ein großes Kinderrechtepuzzle zusammen. Dieses Puzzle, gestaltet von Kindern und Erwachsenen aus ganz Deutschland, war mit Wünschen und Forderungen zu Themen wie Kinderrechte, Klimaschutz und Freizeit versehen. Auch Ministerin Paus hatte zuvor gemeinsam mit Berliner Grundschülerinnen sechs Puzzleteile gestaltet.
Am 21. September wird in Berlin erneut der „Marsch für das Leben“ stattfinden, bei dem tausende von Anhängern einer christlich-fundamentalistischen und konservativen Agenda für ein vollständiges Abtreibungsverbot demonstrieren. Diese Veranstaltung, die seit 2002 jährlich durchgeführt wird, bleibt eine herausragende Plattform für Gruppen wie den Bundesverband Lebensrecht (BVL), die eine patriarchale und queerfeindliche Weltanschauung vertreten.
Die Lebensschutzbewegung nutzt geschickt Leerstellen feministischer Diskurse, um ihre Positionen zu stärken, insbesondere in der Debatte über Abbrüche nach pränataldiagnostischen Auffälligkeiten. Die Marsche in verschiedenen deutschen Städten sind eine der sichtbarsten Ausdrucksformen dieser Bewegung, bei der bis zu 5.000 Menschen teilnehmen, auch wenn die Zahlen in den letzten Jahren gesunken sind.
Das Bundeskabinett hat kürzlich den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 verabschiedet. Besonders hervorzuheben ist der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), der für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 14,44 Milliarden Euro vorsieht. Dies entspricht einer Steigerung von etwa vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was einem Plus von 570 Millionen Euro entspricht.
Bundesministerin Lisa Paus betonte die positive Entwicklung des Etats trotz starker Sparvorgaben. Sie unterstrich das Engagement der Regierung, Kinder, Familien und die Demokratie in Deutschland zu stärken. Ein umfangreiches Kinderpaket soll ein gutes Aufwachsen in Deutschland fördern. Das Ziel ist es, Kinderarmut zu bekämpfen und für eine gute frühkindliche Bildung zu sorgen.
Ein neues Gesetz, das die Unterstützung für Schwangere ausbaut und die vertrauliche Geburt regelt, bietet nun Frauen, die ihre Schwangerschaft aufgrund einer besonderen Notlage nicht offenlegen möchten, die Möglichkeit, ihr Kind anonym und medizinisch sicher zur Welt zu bringen. Dies kann entweder in einer Klinik oder bei einer Hebamme erfolgen.
Während der Schwangerschaft und danach erhalten die betroffenen Frauen Beratung, Betreuung und Begleitung von den bundesweit rund 1600 Schwangerschaftsberatungsstellen.
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht wurde ein wichtiger Schritt zur Unterstützung werdender und frischgebackener Eltern in Deutschland hervorgehoben. Die Gesundheitsministerkonferenz aus Lübeck-Travemünde hat einstimmig einen Finanzierungsvorschlag für Lotsendienste an Geburts- und Kinderkliniken verabschiedet. Diese Dienste sind ein unverzichtbares präventives Angebot, das gesetzlich verankert und sicher finanziert werden muss.
Die Präsidentin von Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa, begrüßte diesen Schritt nachdrücklich. Sie betonte, dass eine Regelfinanzierung den frisch gebackenen Eltern Halt und Sicherheit gibt. Sie bietet den Kliniken, die bereits Lotsen beschäftigen, sowie denen, die dies planen, Planungssicherheit und die Möglichkeit, werdenden Eltern und ihren Babys einen verlässlichen Start ins Leben zu ermöglichen.
Ein sozialethisches Projekt „Pflegearbeit in Privathaushalten – eine Frage der Anerkennung“ fokussierte die Arbeits- und Anerkennungsbedingungen von pflegenden Angehörigen, Live-ins und professionell Pflegenden in ambulanten Diensten; es erforschte die strukturellen Bedingungen, unter denen in Deutschland der zahlenmäßig größte Anteil älterer und hochbetagter Menschen gepflegt wird.
Ausschnitt aus dem Projektergebnis: “... drei (getrennten) Sphären der Anerkennung – Liebe (Beziehung), Achtung (Recht) und soziale Wertschätzung (gesellschaftlicher Leistungsaustausch) – aus und sieht diese als Voraussetzung für den Aufbau von Selbstvertrauen, Selbstachtung und Selbstschätzung.”
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Reduzierte oder gestrichene Betreuungszeiten in Kitas stellen Unternehmen vor Probleme: Arbeitgeberverbände-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte dem Deutschlandfunk gestern, die Infrastruktur sei nicht mehr funktionsfähig und betreffe auch den Bereich der Kinderbetreuung. In den Betrieben führe das zu Anpassungsproblemen und in der gesamten Volkswirtschaft dann zu Wohlstandsverlusten. Man sehe in vielen Bereichen einen Anstieg unfreiwilliger Teilzeit – insbesondere bei Frauen.
Verein bittet um Unterstützung einer Petition
Verein “Zukunft Wohnen für erwachsene Menschen mit Behinderung e.V.” bittet um Unterstützung für die Petition https://akds.info/wohngruppenpetition:. Der Verein will auf die Problematik aufmerksam machen, dass erhebliche Lücken in der Anschlussversorgung nach der Schulzeit bestehen. Das führt dazu, dass viele junge Erwachsene mit Behinderungen zuhause gepflegt werden müssen, was eine riesige, oft nicht zu bewältigende Aufgabe ist. Die Petition ging bereits durch den Sozialausschuss des Bayerischen Landtags und wird in einem nächsten Schritt dem Bundestag vorgestellt.
Parallel läuft bis 16. Juni eine Umfrage an pflegende Eltern, um dazu passende Daten zu generieren https://survey.lamapoll.de/Zukunft-Wohnen/de. Mehr Infos auf der Webseite des Vereins. https://www.zukunftwohnen.info/
Wir weisen auf die Petition hin, obwohl wir diese Petitionswebsites ablehnen. Petitionen können auf der Website des Bundestags unter Beachtung des Datenschutzes gestartet werden. Die Sammlung von Mail- und sonstigen Adressen von den Spezialwebsites, die zudem von keinem deutschen Parlament anerkannt werden, ist ein Problem. Dem sind sich viele Aktivisten leider nicht bewusst.
Bundesministerin Paus legt mit den Ländern Strategie zur Fachkräftegewinnung in Kita und Ganztag vor
Ein hochwertiges und bedarfsgerechtes Angebot an Kindertages- und Ganztagsbetreuung ist zentral für gute Bildungschancen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus stellte heute gemeinsam mit den Ländern Empfehlungen vor, um dem Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung zu begegnen, denn verkürzte Öffnungszeiten, Gruppenschließungen oder Betreuungsausfälle - schwierige Situationen in Kitas und Ganztag beschäftigen zunehmend Familien, Arbeitgeber und Träger von Betreuungseinrichtungen. Der Fachkräftemangel bei der Kinderbetreuung ist hoch und wird zunehmend zum Risikofaktor für die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Trotz enormem Personalzuwachs könnten im Jahr 2030 alleine in den Kitas zwischen 50.000 und 90.000 Fachkräfte fehlen.
… mit Folgen für die Erwerbsarbeit.
Befragung zeigt: Fast jede vierte Hauptpflegeperson im Alter zwischen 18 und 65 Jahren hat die eigene Erwerbstätigkeit aufgrund der Übernahme von häuslicher Pflege reduziert oder ganz aufgegeben
„Mein Leben ist komplett anders, als ich es mir vorgestellt hatte. Aber deswegen nicht schlechter“, sagt Claudia Staudt. Nach jahrelangem unerfülltem Kinderwunsch beschloss sie, mit ihrem Mann ein behindertes Pflegekind aufzunehmen. Dass sie sich damit auf viele Arztbesuche einstellen musst, war ihr bewusst. Aber nicht, welche bürokratischen Hürden und Alltagskämpfe auf sie zukommen würden. Oder was es bedeuten würde, nicht zum Kreis der Eltern mit gesunden Kindern zu gehören. Trotzdem hat Claudia ihren Lebensmut nicht verloren und arbeitet als freiberufliche Journalistin, Podcasterin und Fitness-Trainerin. Obwohl sie vor Schicksalsschlägen wie einer Krebserkrankung nicht gefeit war, hat sie ihren Optimismus nicht verloren. „Wir haben schnell gemerkt, dass es unserer Tochter nichts bringt, wenn wir in Selbstmitleid verfallen.“, sagt Claudia Staudt. „Wir kommen am besten durch Krisen, wenn wir die Dinge annehmen, wie sie sind. Das Wetter kann ich auch nicht ändern“, sagt Claudia Staudt. Selbst die Angststörung ihrer Tochter Lena und die Panikattacken von Claudia hat die Familie gemeinsam überwunden. Wie sie das geschafft haben und was ihr Geheimnis für ein glückliches und selbstbewusstes Leben ist, das erzählt uns Claudia Staudt in dieser Podcast-Folge.
EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit: Eine verfehlte Sozialpolitik hat zur Wut beigetragen, die zur Gewalt gegen Politiker nicht nur in Deutschland führt, sagt Nicolas Schmit. Die regionalen Gefälle seien nicht ernst genug genommen und ein Abbau des Sozialstaats als zwingend hingenommen worden, so der EU-Sozialkommissar. Das Wohlstandsversprechen der Globalisierung habe sich nicht erfüllt. („Viele Menschen haben das Gefühl, dass sie die Verlierer sind“)
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