19.11.2024
Schutz für Schwangere und Beratende: Neues Gesetz tritt im November in Kraft
Im November tritt ein bedeutendes Gesetz in Kraft, das den Schutz von Schwangeren erhöht. Das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen schützt Frauen, die Schwangerschaftsberatungsstellen und medizinische Einrichtungen aufsuchen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Bundesfrauenministerin Lisa Paus betont die Bedeutung dieses Gesetzes: „Frauen auf dem Weg zur Beratungsstelle müssen nun keinen Spießrutenlauf mehr fürchten. Das Gesetz stellt die Letztverantwortung der Schwangeren in dieser höchstpersönlichen Angelegenheit sicher und stärkt ihre Rechte auf unvoreingenommene Beratung und eine selbstbestimmte Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch.“
Das neue Gesetz bringt wesentliche Änderungen am Schwangerschaftskonfliktgesetz mit sich. Es sorgt dafür, dass der ungehinderte Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen, OP-Zentren und Krankenhäusern, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, gesetzlich klargestellt wird. Schwangere werden besser geschützt, indem es untersagt wird, sie im unmittelbaren Umkreis dieser Einrichtungen zu bedrängen oder zu hindern.
Auch das Personal in diesen sensiblen Bereichen wird durch das neue Gesetz besser geschützt, um die ungestörte Ausübung ihrer Tätigkeiten sicherzustellen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung eines Bußgeldtatbestands. Belästigungen und Behinderungen können nun mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Zusätzlich wird die Datenlage verbessert, um eine bessere Übersicht über die Anzahl der Einrichtungen zu erhalten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Erstmals können nun auch regionale Angaben zur Versorgungslage unterhalb der Landesebene getroffen werden.
Mit dem Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes wird ein bedeutender Schritt unternommen, um die Rechte von Schwangeren zu stärken und ihnen den notwendigen Schutz zu bieten. Es schließt eine wichtige gesetzliche Lücke und gewährleistet, dass Schwangere die Unterstützung und den Respekt erhalten, den sie verdienen. Dieses Gesetz ist ein entscheidender Fortschritt für die Rechte der Frauen in Deutschland.
Quelle: http://www.bmfsfj.de
Thema: Informationen Gesundheit Familie & Kind | 19.11.2024 |
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