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11.03.2025

Maßnahmen für Barrierefreiheit und Gleichstellung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die politischen Parteien dazu auf, im Rahmen der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen zu vereinbaren. Im Fokus stehen hierbei gesetzliche Reformen zur Erhöhung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, eine umfassende Strategie zum Schutz vor Gewalt und eine grundlegende Überarbeitung des Systems der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.

Britta Schlegel, die Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, betont die Notwendigkeit einer starken Sozialpolitik: „Menschen mit Behinderungen erfahren in vielen Bereichen nach wie vor Benachteiligungen. Es bedarf einer entschlossenen Sozialpolitik, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die kommende Bundesregierung muss sich klar zum Prinzip der Inklusion und zur Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen bekennen und aktiv Politik für ihre Rechte und Gleichstellung betreiben.“

Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu zentralen Elementen der politischen und rechtlichen Ordnung zu machen. Dies erfordert eine entsprechende Ausrichtung der Politik, um den rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen.

Quelle: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de

Thema: Informationen | 11.03.2025 |

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