Offener Brief des Deutschen Behindertenrats: Dringender Appell an die Bundesregierung
In einem offenen Brief wendet sich der Deutsche Behindertenrat (DBR) mit großer Sorge an die Bundesministerinnen und Bundesminister der Bundesregierung. Der Brief hebt die dringende Notwendigkeit hervor, die im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode angekündigten Reformen zur Barrierefreiheit umzusetzen.
Hintergrund und Forderungen
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei zu gestalten. Dies umfasst insbesondere die Mobilität, das Wohnen, die Gesundheit und den digitalen Bereich. Der DBR begrüßt diese behindertenpolitischen Vorhaben und betont die Bedeutung der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) als wesentlichen Baustein für mehr Barrierefreiheit. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) sollen weiterentwickelt werden.
Barrierefreiheit: Mehr als nur bauliche Maßnahmen
Barrierefreiheit bedeutet weit mehr als nur eine Rampe am Eingang. Sie ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass über 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Darüber hinaus profitieren auch ältere Menschen, Kinder, Eltern und alle, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, von der Abschaffung baulicher, kommunikativer und digitaler Barrieren.
Rechtliche Verpflichtungen und internationale Empfehlungen
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland besagt: “Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden”. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat Deutschland wiederholt aufgefordert, auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten.
Aktueller Stand und politische Blockaden
Bereits 2023 führte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen ausführlichen Diskussionsprozess über eine Reform des BGG. Trotz der Berücksichtigung von Bedenken und Vorschlägen wird der Entwurf derzeit in der Ressortabstimmung blockiert und nicht für die Verbände- und Länderanhörung freigegeben.
Appell an die Bundesregierung
Der DBR erinnert die Bundesregierung an den politischen Auftrag, den sie sich selbst im Koalitionsvertrag gesetzt hat. Parteipolitische Auseinandersetzungen gefährden das Vertrauen der Menschen in die politische Handlungsfähigkeit. Der offene Brief fordert die Bundesregierung dringend auf, das Gesetzgebungsverfahren nicht weiter zu verzögern und die behindertenpolitischen Versprechen umzusetzen.
Quelle: http://www.deutscher-behindertenrat.de
Thema: Informationen | 08.10.2024 |
