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Pflegereform: es gibt Ärger in der CDU

In der Union regt sich Widerstand gegen die geplanten Sozialreformen. In einer heute gemeinsam verabschiedeten Erklärung forderten die Regierungschefs der CDU-geführten Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Bundesregierung auf, „die Lebenswirklichkeit und die Lebensleistung der Menschen im Osten stärker zu berücksichtigen“. Für die Pflege gelte es, einen Weg zu finden, wie sie in Zukunft auch bezahlbar bleibe. „Der vorliegende Referentenentwurf sieht vor, die Entlastungszuschläge zu strecken. Er erhöht die Eigenanteile damit genau dort am stärksten, wo die Einkommen am niedrigsten sind“, kritisierten die Ministerpräsidenten. „Diesem Weg werden wir nicht zustimmen.“

Thema: Informationen Gesundheit | 31.07.2026 |