10.03.2025
Politische Neutralität: Fragen zur Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen
In einer kürzlich veröffentlichten Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ von der CDU/CSU werden Fragen zum Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgeworfen, die möglicherweise Misstrauen gegenüber der gesamten Zivilgesellschaft fördern könnten.
Der Paritätische Gesamtverband, vertreten durch Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock, hat in einer Erklärung auf diese Anfrage reagiert und betont, dass die offene Gesellschaft die aktive und kritische Zivilgesellschaft benötigt. Dr. Rock äußerte sich zu den wahrgenommenen Angriffen auf das demokratische und bürgerschaftliche Engagement.
Der Paritätische NRW hat in einer Stellungnahme zur parteipolitischen Einflussnahme auf zivilgesellschaftliches Engagement seine Solidarität mit den betroffenen Organisationen erklärt. Die Organisation betont, dass das Engagement der Zivilgesellschaft ein wichtiger Beitrag zu einer offenen und vielfältigen Gesellschaft sei und dass die Arbeit und Legitimität dieser Organisationen nicht infrage gestellt werden dürfe.
Zusätzlich wurde auf ein gemeinsames Statement verschiedener zivilgesellschaftlicher Dachverbände hingewiesen, das die essenzielle Rolle gemeinnütziger Organisationen für die Demokratie betont. In dem Statement werden politische Bestrebungen kritisiert, die darauf abzielen, die Arbeit dieser Organisationen einzuschränken oder deren Fördermittel zu kürzen. Die Unterzeichnenden fordern den Schutz und die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements als zentralen Bestandteil einer offenen und vielfältigen Gesellschaft.
Darüber hinaus wird auf eine Handreichung zu den Möglichkeiten und Grenzen der politischen Äußerungen gemeinnütziger Organisationen hingewiesen, die speziell für den Paritätischen erstellt wurde.
Der Paritätische NRW bekräftigt, dass die offene Gesellschaft durch das Engagement ihrer Unterstützer*innen getragen und bereichert wird und bleibt entschlossen, dieses Engagement gemeinsam mit seinen Mitgliedern zu fördern und zu stärken.
Quelle: http://www.paritaet-nrw.org
Thema: Informationen | 10.03.2025 |
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