06.01.2025
Protest gegen Sozialkürzungen in NRW zeigt Wirkung
Am 13. November setzten über 32.000 Menschen ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Sozialkürzungen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege NRW machten klar, dass die ursprünglich geplanten Kürzungen in Höhe von über 83 Millionen Euro nicht vertretbar sind. Der lautstarke Protest scheint nun Wirkung zu zeigen: In der Vorbereitung zur zweiten Lesung des Haushaltsplanentwurfes haben die regierungstragenden Fraktionen ihre Änderungsanträge abgestimmt, die eine teilweise Rücknahme der geplanten Kürzungen beinhalten.
Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, erklärte: „Die Ergänzungsanträge der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die zum Inhalt hatten, wichtige Angebote und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege in NRW weniger stark als geplant zu kürzen, gehen zumindest in die richtige Richtung. Die Zuweisungen fallen zwar geringer aus als im Vorjahr, aber immerhin konnten an vielen Stellen Sozialkürzungen zurückgenommen oder umgeschichtet werden.“ Besonders betroffen sind die Bereiche Integration, Flucht, Inklusion, Sucht- und Altenhilfe, Familienberatung sowie die Unterstützung von Frauenhäusern. Dennoch bezeichnete Krabs-Höhler die weiterhin bestehenden Kürzungen von 43 Millionen Euro in vielen anderen Bereichen der Freien Wohlfahrtspflege als unbefriedigend.
„Das ist ein Teilerfolg, aber kein Grund zum Jubeln“, betonte Krabs-Höhler. „Es ist bitter, dass wir erst mit 32.000 Menschen auf die Straße gehen mussten, um geplante Kürzungen im Sozialbereich zumindest in Teilen rückgängig zu machen. Die Rücknahme der Kürzungen werten wir daher lediglich als einen Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt dabei: Nach wie vor sind viele Bereiche der Wohlfahrts- und Sozialarbeit nicht auskömmlich finanziert.“
Krabs-Höhler dankte ausdrücklich allen Teilnehmenden, die sich am 13. November auf den Weg nach Düsseldorf gemacht haben: „Mit dem lautstarken Protest haben 32.000 Menschen Druck auf die NRW-Landesregierung ausgeübt. Ihnen gelten mein ausdrücklicher Dank und mein Respekt!“ Er dankte ebenso den Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie den Mitgliedern der Landesregierung, die ein offenes Ohr hatten und sich für die Rücknahme von Kürzungen eingesetzt haben.
Quelle: http://www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de
Thema: Informationen | 06.01.2025 |
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