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Regierungskoalition in der Verantwortung: Krankenkassenverbände drängen auf finanzielle Stabilisierung von GKV und SPV

Die Verbände der Krankenkassen sehen die neue schwarz-rote Regierungskoalition und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Verantwortung, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) schnell finanziell zu stabilisieren. Angesichts der aktuellen Herausforderungen fordern sie ein sofortiges Ausgabenmoratorium sowie die Umsetzung der versprochenen Strukturreformen in den Sozialsystemen. Rasches Handeln ist essenziell, um das Vertrauen der Bevölkerung in die sozialen Sicherungssysteme und die Demokratie nicht weiter zu gefährden.

Neben einer effizienten Versorgung und einer besseren Koordination in der Gesundheitslandschaft geht es vor allem darum, zusätzliche Belastungen für die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen zu vermeiden. Beitragszahlende Versicherte sowie Arbeitgebende dürfen nicht noch weiter finanziell strapaziert werden. Anpassungen in der Vergütung neuer Arztgruppen, Veränderungen im Arzneimittelmarkt zugunsten der personalisierten Medizin sowie höhere Apothekenvergütungen müssen stets unter dem Aspekt betrachtet werden, ob sie eine spürbare Verbesserung für die Versicherten bringen. Es gibt keinen finanziellen Spielraum mehr für politische Maßnahmen, die ohne Gegenfinanzierung lediglich zu steigenden Beiträgen führen.

Da bereits in der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ vereinbarte Rückerstattungen an die GKV und SPV nicht im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurden, bleibt der verfassungsrechtlich erforderliche Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen weiter aus. Für die Jahre 2025 und 2026 beläuft sich das fehlende Volumen auf über 20 Milliarden Euro für die GKV und 9,2 Milliarden Euro für die SPV, beispielsweise für eine kostendeckende Finanzierung von Bürgergeldbeziehenden oder die Rückzahlung von Pandemiekosten in der Pflegeversicherung. Ohne diese Finanzmittel wird es schwierig, die Beiträge langfristig stabil zu halten.

Die Kosten steigen drastisch. Bereits zu Beginn des Jahres sahen sich viele Krankenkassen gezwungen, ihre Zusatzbeitragssätze teilweise deutlich zu erhöhen, um die enormen Ausgaben der GKV auszugleichen. Laut Schätzungen werden diese Kosten 2025 im Vergleich zum Vorjahr um weitere 21 Milliarden Euro steigen und insgesamt 341 Milliarden Euro betragen – während die erwarteten Einnahmen ohne Zusatzbeiträge lediglich bei 295 Milliarden Euro liegen.

Vor diesem Hintergrund ist schnelles und gezieltes Handeln erforderlich. Die Krankenkassenverbände betonen, dass eine sofortige Disziplinierung der Ausgaben und die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens oberste Priorität haben. Eine Expertengruppe, die erst bis 2027 Reformvorschläge erarbeiten soll, wird der Dringlichkeit der Lage nicht gerecht. Der immense Finanzdruck erfordert umgehende Lösungen und keine weitere Verzögerung der Debatte.

Thema: Informationen | 08.05.2025 |