05.08.2023
Sommerpause — aber Bürgerrat
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am 21. Juli 2023 die Teilnehmenden des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages ausgelost. Aus den über 1000 möglichen Bürgerräten zog sie die Nr. 187. Damit standen dann die 160 Bürger*innen aus ganz Deutschland fest. Der Bürgerrat wird sich ab Ende September 2023 mit dem Thema »Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben« beschäftigen. Der Bürgerrat soll die Vielfalt der Gesellschaft möglichst gut abbilden und soll nach dem Willen der Mehrheit des Deutschen Bundestags auch die Stimmen hörbar machen, die sonst in der politischen Diskussion weniger präsent sind. Beim Bundestag finden sich dazu Erläuterungen zum Hintergrund und zu den Gemeinden der Losnummer 187. Obwohl Wolfgang Schäuble die Tür zwischen der Bürgerratsidee per Los und Bundestag einst geöffnet hatte, ist die Union dagegen: »Es braucht kein Alibi-Parlament, das per Los zusammengewürfelt ist«, sagte die CDU-Politikerin Gitta Connemann im Fernsehen am 21. Juli. Die Linke als andere demokratische Opposition unterstützt die Einführung eines Bürgerrats. Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte mahnt allerdings an, dass die Empfehlungen dann nicht in Koalitionsstreit untergehen dürften.
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Thema: Informationen | 05.08.2023 |
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