Teilhabe sichern – Stellungnahme des vds zu aktuellen Äußerungen zur Eingliederungshilfe
Der Verband Sonderpädagogik e.V. (vds) hat im Juni 2025 auf öffentliche Äußerungen von Friedrich Merz zur Eingliederungshilfe reagiert. In seiner Stellungnahme betont der Verband die grundlegende Bedeutung dieser Leistungen für die Sicherung einer demokratischen Gesellschaft. Die Eingliederungshilfe gewährleistet das Menschenrecht auf Teilhabe in allen Lebensbereichen – insbesondere in Arbeit, Bildung, Wohnen und politischer Mitbestimmung. Der Verband warnt davor, diese Unterstützungsleistungen unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung in Frage zu stellen oder gar als Luxus darzustellen.
Kritisch hebt der vds hervor, dass Begriffe wie „Kostenlawinen“ oder „Belastungen“, wenn sie im Zusammenhang mit Teilhabe verwendet werden, dem menschenrechtlichen Anspruch nicht gerecht werden. Vielmehr seien diese Leistungen Ausdruck einer inklusiven und solidarischen Gesellschaftsstruktur. In diesem Zusammenhang fordert der Verband den Bundeskanzler ausdrücklich dazu auf, in Wort und Tat für den sozialen Rechtsstaat einzutreten und sich deutlich von einer Sprache zu distanzieren, die Unterstützungsbedarfe als Belastung klassifiziert.
Die breite öffentliche Unterstützung für die Eingliederungshilfe manifestiert sich unter anderem in einer Petition auf der Plattform change.org, die innerhalb kurzer Zeit über 150.000 Unterschriften verzeichnen konnte. Die Petition bezieht sich auf eine Aussage von Friedrich Merz auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wonach die Ausgaben für Eingliederungs- und Jugendhilfe „nicht länger akzeptabel“ seien. Der Verband deutet dies als ein Signal für mögliche Leistungskürzungen zulasten von Menschen mit Behinderung, einschließlich Kindern, die auf Schulbegleitung, Therapie oder Assistenz angewiesen sind.
Gleichzeitig erklärt sich der vds bereit, an Prozessen des Bürokratieabbaus und der Effizienzsteigerung mitzuwirken, sofern dies dem Ziel dient, Leistungen schneller und zielgerichteter an die anspruchsberechtigten Personen zu bringen. In diesem Sinne unterstützt der Verband Aussagen wie die von Winfried Oellers, MdB, der auf die Notwendigkeit effizienter Strukturen und wirksamer Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) hinweist.
Abschließend bekräftigt der vds seine klare Position gegen jede Form der Aussonderung oder Leistungskürzung im Bereich der Eingliederungshilfe. Er fordert die Bundesregierung dazu auf, die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen und sicherzustellen, dass Teilhabe, Schulbegleitung, Therapie und Assistenz weiterhin in vollem Umfang gewährleistet bleiben.
Thema: Informationen | 27.06.2025 |
