04.07.2023
Unabhängige Patientenberatung gefährdet
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands hat entschieden, den gesetzlichen Auftrag zur Errichtung einer Stiftung für die Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) nicht umzusetzen. Damit steht das Informations- und Beratungsangebot der UPD für hilfesuchende PatientInnen ab Januar 2024 zunächst vor dem Aus. Die Absage des GKV-Spitzenverbandes an die Einrichtung einer Stiftung ist insbesondere auch ein Schlag für die Selbsthilfe, die an der Weiterentwicklung der Unabhängigen Patientenberatung aktiv beteiligt ist und die Kooperation der Stiftung mit der Selbsthilfe im Gesetz zwingend vorgegeben ist.
“Wir sind empört, dass der GKV-Spitzenverband dem Vorhaben, die Unabhängige Patientenberatung in Deutschland neu aufzustellen, so destruktiv gegenübertritt. Wegen der wichtigen Kontrollfunktion zu möglichen Defiziten der Versorgung ist eine unabhängige Beratungsinstitution im Sinne der Qualitätssicherung für die Versicherten auch ganz im Interesse der GKV. Daher können wir die geltend gemachten Rechtsbedenken gegenüber der Neufassung des § 65 b SGB V nicht nachvollziehen und schließen uns den Forderungen der UPD-Mitarbeitenden nach einer zeitnahen Alternative zur Sicherung dieser wichtigen, neutralen Beratungsstelle für PatientInnen an“, erklärt Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.
Die BAG SELBSTHLFE unterstützt auch die Protestaktion der bisherigen Mitarbeitenden der UPD, die einer ungewissen Zukunft entgegen sehen müssen.
„Die Politik ist gefordert schnellstmöglich eine alternative stabile Finanzierung der UPD aus dem Gesundheitsfonds auf den Weg zu bringen. Das hatte die BAG SELBSTHIFLE zu Beginn der Beratungen zu Gesetzentwurf vorgeschlagen. So wäre eine neutrale, unabhängige Finanzierung gesichert“, so Dr. Martin Danner.
Am Mittwoch, den 05. Juli, ab 11 Uhr wird vor dem Bundesministerium für Gesundheit in der Mauerstraße 29 in Berlin-Mitte protestiert.
Thema: Informationen | 04.07.2023 |
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