Blockadehaltung des Bundesjustizministeriums: Aufruf zur Aktion vom Deutschen Behindertenrat
In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung hat der Deutsche Behindertenrat seine Besorgnis über die aktuelle Haltung des Bundesjustizministeriums zum Ausdruck gebracht. Laut dem Deutschen Behindertenrat blockiert das Ministerium wichtige Vorhaben für mehr Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz auf nationaler und europäischer Ebene. Der Deutsche Behindertenrat, zu dessen Mitgliedern auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband gehört, hat sich daher an Bundesminister Marco Buschmann gewandt und ihn aufgefordert, diese Blockadehaltung aufzugeben.
In der Pressemitteilung des Deutschen Behindertenrats, die heute veröffentlicht wurde, heißt es: “Stehen Sie nicht länger auf der Bremse, Herr Buschmann!” Der Deutsche Behindertenrat fordert ein klares “Ja” zum Schutz vor Diskriminierung auf nationaler und europäischer Ebene.
Seit langem setzt sich der Deutsche Behindertenrat für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ein. Es braucht klare gesetzliche Regelungen zur Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Gütern und Dienstleistungen, die für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen müssen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, mindestens jedoch zu angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall. Die Verweigerung von angemessenen Vorkehrungen muss als Diskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankert werden. Nur so werden Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, ihre Rechte einzuklagen, wenn zum Beispiel im Restaurant keine Rampe für Rollstuhlnutzende bereitgestellt wird.
Das Bundesjustizministerium spielt seit Beginn der Wahlperiode trotz einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf Zeit und kündigt stattdessen eine erneute Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an. Eine in dieser Legislaturperiode noch umsetzbare Alternative wäre, das Benachteiligungsverbot im Behindertengleichstellungsgesetz auch auf private Anbieter auszuweiten. Das für das Behindertengleichstellungsgesetz zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist hierzu mit den im Deutschen Behindertenrat organisierten Verbänden im Austausch. Nun stockt die Ressortabstimmung, weil das Bundesjustizministerium die noch nicht verabschiedete 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie ins Feld führt.
Gleichzeitig blockiert erneut das Bundesjustizministerium auf europäischer Ebene die Verabschiedung ebendieser Richtlinie. Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass aktuell Belgien, welches bis Ende Juni 2024 die Europäische Ratspräsidentschaft innehat, erreichen will, dass die Gleichbehandlungs-Richtlinie jetzt endlich von allen EU-Staaten freigegeben wird. Dazu hat in Brüssel eine Aussprache stattgefunden, in der fast alle Länder der Initiative Belgiens zugestimmt haben. Die Vertreterin Deutschlands, konkret des Bundesjustizministeriums, hat dazu erklärt, dass erst noch geprüft werden müsse, ob die von Deutschland erhobenen Einwände berücksichtigt worden seien. Bis diese Prüfung abgeschlossen sei, erhalte Deutschland seinen allgemeinen Vorbehalt aufrecht.
“Seit 2008 blockiert Deutschland die 5. EU-Gleichbehandlungs-Richtlinie, die unter anderem Diskriminierungsschutz wegen Behinderung für die Bereiche Sozialschutz, soziale Vergünstigungen, Bildung sowie beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen vorsieht”, so Verena Bentele, aktuelle Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats. “Das verbleibende Zeitfenster muss nun schnell genutzt werden. Menschen mit Behinderungen wollen sich nicht länger ausbremsen und vertrösten lassen, wenn es um dringend notwendige Entscheidungen geht, mit denen Deutschland endlich barriere- und diskriminierungsfreier wird.”
Durch das Bundesjustizministerium werden also gleich zwei wichtige Vorhaben für mehr Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz sowohl im Bund als auch auf EU-Ebene blockiert. Es bleibt abzuwarten, ob und wie das Ministerium auf diesen dringenden Aufruf zur Aktion reagieren wird.
(Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Behindertenrats / http://www.dbsv.org)
Thema: Informationen Selbsthilfe | 09.07.2024 |
