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19.11.2026

Hilfsmittelreform und Bürokratieabbau – Innungskrankenkassen sehen Licht und Schatten

Die Bundesregierung will mit dem Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) die Versorgung mit Hilfsmitteln modernisieren und Verwaltungsaufwand abbauen. Der IKK e.V. begrüßt die Richtung, warnt aber vor neuen Hürden – etwa einer generellen Genehmigungspflicht für Hörhilfen.

Worum geht es?

Hilfsmittel wie Hörgeräte, Rollstühle, Kommunikationshilfen oder orthopädische Versorgung sind für viele Menschen mit Behinderungen die Voraussetzung für Teilhabe in Schule, Beruf und Alltag. Entsprechend aufmerksam verfolgen Betroffene und Familien jede Reform in diesem Bereich. Zum Referentenentwurf des HiB fand am 17. November eine Anhörung statt. Im Vorfeld hat Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., des Interessenverbands der Innungskrankenkassen, Stellung genommen.

Was die Innungskrankenkassen begrüßen

Grundsätzlich unterstützt der Verband die Zielrichtung des Gesetzes. Als richtige Ansätze nennt er die Vereinheitlichung von Verwaltungs- und Vertragsverfahren und den automatisierten Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Krankenkassen. Das sogenannte Once-Only-Prinzip solle konsequent gestärkt werden: Daten, die bereits vorliegen, dürften nicht noch einmal erhoben werden. Für Versicherte, die regelmäßig Nachweise und Anträge einreichen müssen, wäre das eine spürbare Entlastung.

Kritik: neue Pflichten statt weniger Bürokratie

Erstaunt zeigt sich der Verband darüber, dass der Entwurf zugleich neue verbindliche Vertragsgegenstände und Aufgaben vorsieht. Als Beispiel nennt er eine generelle Genehmigungspflicht für Hörhilfen, die erheblichen zusätzlichen Verhandlungs- und Verwaltungsaufwand bedeute. Für Menschen, die auf eine Hörversorgung angewiesen sind, stellt sich hier die praktische Frage, ob zusätzliche Genehmigungsschritte die Versorgung verzögern könnten.

Abgelehnt wird außerdem eine geplante Bagatellgrenze von 300 Euro bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Verordnungen. Aus Sicht des IKK e.V. widerspricht das dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V. Statt einer Bagatellgrenze fordert der Verband eine standardisierte und digitalisierte Auffälligkeitsprüfung mit schlankeren Verfahren und mehr Transparenz.

Weitere Kritikpunkte betreffen ein neues pauschales Kürzungsverfahren beim Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zwischen den Kassen, geplante Änderungen bei der Zulassung von Disease-Management-Programmen (DMP) sowie den geplanten Zukunftsfonds. Hier fragt der Verband, ob Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung auf das Bundesgesundheitsministerium verlagert und neue, aus Beitragsmitteln finanzierte Verwaltungsstrukturen geschaffen werden sollen.

Was das für Betroffene bedeutet

Die Stellungnahme zeigt, dass Bürokratieabbau nicht automatisch weniger Hürden für Versicherte bedeutet. Aus Sicht von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien ist entscheidend, dass Hilfsmittel schnell, bedarfsgerecht und ohne unnötige Antragsschleifen zur Verfügung stehen – so, wie es auch Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention (persönliche Mobilität) und Artikel 26 (Habilitation und Rehabilitation) verlangen. Es lohnt sich, das weitere Gesetzgebungsverfahren aufmerksam zu begleiten.

Weitere Informationen: https://www.google.com/url?q=http://www.ikkev.de&source=gmail&ust=1795071458155000&sa=E

Quelle: Statement des IKK e.V. zum Referentenentwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes vom 16. November 2026, weitergeleitet über den Arbeitskreis Down-Syndrom Deutschland e. V.

Thema: Informationen Gesundheit Familie & Kind | 19.11.2026 |

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