Notfallreform auf der Kippe: Bundesrat könnte Vermittlungsausschuss anrufen
Die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung stößt im Bundesrat auf Widerstand. Zwei Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das könnte nicht nur die Reform verzögern, sondern auch geplante Abmilderungen des Sparpakets im Gesundheitswesen.
Der Stand der Dinge
Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Abschließend beraten werden sollte sie im Bundesrat am 20. November. Nun haben der federführende Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss der Länderkammer in ihren Empfehlungen „starke Bedenken“ geäußert. Diese betreffen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, soweit fachliche und qualitative Anforderungen an den Rettungsdienst berührt werden. Der Rettungsdienst fällt in Deutschland weitgehend in die Zuständigkeit der Länder. Die Ausschüsse empfehlen deshalb, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Was ein Vermittlungsverfahren bedeuten würde
Folgt das Plenum des Bundesrats dieser Empfehlung, könnte die Notfallreform nicht wie geplant am 20. November abschließend beraten werden. Bundestag und Bundesrat müssten dann im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen. Hinzu kommt: An die Notfallreform sind Abmilderungen des Sparpakets angehängt. Auch diese würden durch ein Vermittlungsverfahren ausgebremst.
Warum das Thema Menschen mit Behinderungen betrifft
Eine gut funktionierende Notfallversorgung ist für alle wichtig – für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen aber oft in besonderem Maß. Viele von ihnen sind häufiger auf akute Hilfe angewiesen, etwa bei Herz- oder Atemwegsproblemen, die zum Beispiel bei Menschen mit Down-Syndrom häufiger vorkommen. In Notaufnahmen und im Rettungsdienst kommt es zudem darauf an, dass Personal und Abläufe auf Menschen mit kognitiven, kommunikativen oder körperlichen Beeinträchtigungen eingestellt sind – etwa durch die Möglichkeit, Begleitpersonen mitzunehmen, durch verständliche Kommunikation und durch barrierefreie Räume.
Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt in Artikel 25 eine Gesundheitsversorgung, die Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt zugänglich ist. Das gilt gerade in Notsituationen, in denen schnelle und passende Hilfe über die Gesundheit entscheiden kann.
Auch die Verzögerung der Abmilderungen beim Sparpaket ist für Versicherte relevant: Wenn Entlastungen später kommen als geplant, spüren das gerade Menschen, die dauerhaft viele Leistungen der Krankenversicherung benötigen.
Wie es weitergeht
Entscheidend ist nun, ob der Bundesrat in seiner Sitzung der Empfehlung seiner Ausschüsse folgt. Wir werden die weitere Entwicklung beobachten und darauf achten, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in einer reformierten Notfallversorgung ausdrücklich berücksichtigt werden.
Thema: Informationen Gesundheit Familie & Kind | 20.11.2026 |