Patientenrechte stärken – Innungskrankenkassen fordern leichtere Durchsetzung bei Behandlungsfehlern
Zur öffentlichen Anhörung über eine Änderung des Patientenrechtegesetzes hat der IKK e.V. Stellung bezogen. Die Innungskrankenkassen begrüßen den Entwurf grundsätzlich, fordern aber mehr: eine Beweislast zugunsten der Patientinnen und Patienten, schnellere Gerichtsverfahren und eine verbindliche Meldepflicht für vermeidbare schwere Fehler. Für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien, die besonders häufig und intensiv medizinisch versorgt werden, ist das ein wichtiges Thema.
Worum es geht
Am 11. November 2026 fand im parlamentarischen Verfahren eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patientenrechtegesetzes statt. Der Entwurf stammt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Vorfeld hat sich Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., des Interessenverbands der Innungskrankenkassen, dazu geäußert.
Das Patientenrechtegesetz von 2013 hat die Rechte von Patientinnen und Patienten erstmals umfassend gesetzlich verankert. Nach Einschätzung des IKK e.V. ist ein Recht aber erst dann ein echtes Recht, wenn Betroffene es mit angemessenen Mitteln und zeitnah durchsetzen können. Genau daran hapere es in der Praxis: Wer nach einem Behandlungsfehler Schadensersatz verlangt, scheitere oft an der Beweislast, und bis zu einem rechtskräftigen Urteil vergingen häufig Jahre.
Was der Entwurf vorsieht – und was der IKK e.V. begrüßt
Die Innungskrankenkassen unterstützen ausdrücklich die Zielrichtung des Entwurfs. Positiv bewerten sie insbesondere:
- erweiterte Informationspflichten über Behandlungsfehler,
- Informationspflichten auch zu Risiken, die von Dritten verursacht werden, etwa durch fehlerhafte Arzneimittel, Medizinprodukte oder Blutprodukte,
- erweiterte Möglichkeiten und Pflichten zur Dokumentation.
Weitergehende Forderungen
Aus Sicht des IKK e.V. reicht das allein nicht aus. Der Verband fordert zusätzlich:
Beweislast verschieben: Erleichterungen bei der Beweislast sollen nicht erst bei grober Fahrlässigkeit gelten, sondern bei strukturellen Organisationsmängeln schon für einfache Behandlungsfehler. Ist ein Fehler nachgewiesen und besteht ein medizinisch nachvollziehbarer Zusammenhang mit dem Schaden, soll der Ursachenzusammenhang vermutet werden. Das Wissensgefälle zwischen Patientinnen und Patienten einerseits und Behandlungseinrichtungen andererseits dürfe nicht zulasten der Geschädigten gehen.
Schnellere Verfahren: Gefordert werden verbindliche Qualitätsstandards für Gutachten zu Behandlungsfehlern und einheitliche Kriterien für die Auswahl von Sachverständigen. Doppelte Begutachtungen, die nur stattfinden, weil eine Haftpflichtversicherung die Ergebnisse nicht anerkennt, verzögerten Verfahren ohne neuen Erkenntnisgewinn.
Offene Fehlerkultur: Schwerwiegende, grundsätzlich vermeidbare Ereignisse („Never Events“) sollen verbindlich gemeldet werden – mit einheitlichen Kriterien, zentraler und sektorenübergreifender Auswertung sowie verpflichtenden Ursachenanalysen und Präventionsmaßnahmen.
Kein Härtefallfonds als Ersatzhaftung: Einen diskutierten Härtefallfonds sieht der IKK e.V. kritisch. Ärztinnen und Ärzte dürften nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, die Haftung müsse beim Verursacher bleiben. Statt eines Fonds sei eine wirksame Berufshaftpflichtversicherung nötig; eine Finanzierung aus Beitragsgeldern der Versicherten lehnt der Verband ab. Insgesamt solle der Gesetzgeber am bestehenden Arzthaftungsrecht ansetzen.
Was bedeutet das für Menschen mit Behinderungen?
Menschen mit Down-Syndrom und anderen Behinderungen sind oft auf viele Behandlungen, Therapien, Hilfsmittel und Medizinprodukte angewiesen. Kommt es dabei zu einem Fehler, stehen sie und ihre Familien häufig vor besonderen Hürden: Die Kommunikation mit Behandelnden kann erschwert sein, und Angehörige müssen Ansprüche oft stellvertretend durchsetzen. Klare Informationspflichten, eine gute Dokumentation, eine faire Verteilung der Beweislast und kürzere Verfahren würden die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Durchsetzung von Rechten stärken – ganz im Sinne des gleichberechtigten Zugangs zur Justiz, den die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt. Wie weit der Gesetzgeber den Forderungen folgt, bleibt abzuwarten.
Quelle: Pressestatement des IKK e.V. (Geschäftsführer Jürgen Hohnl) anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Patientenrechtegesetzes, 11. November 2026. Weitere Informationen: https://www.google.com/url?q=http://www.ikkev.de&source=gmail&ust=1794552963920000&sa=E
Thema: Informationen Gesundheit Selbsthilfe | 12.11.2026 |
