Pflegereform im Bundestag – Innungskrankenkassen fordern faire Finanzierung
Vor der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Bundestag hat der IKK e.V., die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen, Stellung bezogen. Prävention und Rehabilitation werden begrüßt – die Verteilung der Kosten dagegen deutlich kritisiert.
Die Pflegeversicherung unter Druck
Anlässlich der ersten Lesung des PNOG im Bundestag am 5. November 2026 hat sich Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., geäußert. Nach seiner Einschätzung steht die soziale Pflegeversicherung vor ihrer größten Belastungsprobe: Demografischer Wandel, rund sechs Millionen pflegebedürftige Menschen, Fachkräftemangel und deutlich steigende Ausgaben führten zu wachsenden Versorgungs- und Finanzierungsproblemen. Bereits ab 2028 seien Defizite im zweistelligen Milliardenbereich zu erwarten. Eine grundlegende Reform sei daher unausweichlich – damit das Leistungsversprechen der Pflegeversicherung auch in Zukunft eingelöst und eine bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur geschaffen werden kann.
Positiv: Prävention, Reha und weniger Bürokratie
Die Innungskrankenkassen begrüßen, dass das Gesetz bei Prävention und Rehabilitation, beim Bürokratieabbau sowie bei Technik und Digitalisierung ansetzt. Gerade Prävention und Rehabilitation seien entscheidend, um Selbstständigkeit und Lebensqualität möglichst lange zu erhalten und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, hinauszuzögern oder abzumildern.
Für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien ist dieser Ansatz wichtig: Selbstständigkeit zu fördern und zu erhalten ist ein zentrales Anliegen von Teilhabe und Selbstbestimmung, wie sie auch die UN-Behindertenrechtskonvention beschreibt.
Kritik: Lasten tragen vor allem Pflegebedürftige und Beitragszahlende
Kritisch sieht der IKK e.V. die finanzielle Unausgewogenheit des Entwurfs. Bund und Länder kämen ihrer Finanzverantwortung weiterhin nicht im erforderlichen Maß nach; die Hauptlasten würden erneut den Pflegebedürftigen sowie den Versicherten und Arbeitgebern zugewiesen. Konkret nennt der Verband:
- die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze,
- Einschränkungen der kostenfreien Familienversicherung,
- die Einführung eines Beitrags aus geringfügiger Beschäftigung.
Damit würden Haushaltslöcher überdeckt, die durch die ausbleibende Steuerfinanzierung entstehen. Trotzdem werde für 2027 weiterhin mit einer Unterfinanzierung von über 1 Milliarde Euro gerechnet. Auch die geplante Absenkung der Verwaltungskostenerstattung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung lehnt der IKK e.V. als „Verschiebebahnhof“ ab – zumal der Krankenversicherung neue Aufgaben wie die Pflegebegleitung übertragen werden.
Was die Innungskrankenkassen fordern
Der Bund solle die Corona-Hilfen in Höhe von rund 5,2 Milliarden Euro an die soziale Pflegeversicherung zurückzahlen. Das Reformpaket müsse mit Blick auf eine gerechte finanzielle Belastung überarbeitet und die Finanzverantwortung von Bund und Ländern angemessen berücksichtigt werden. Nur so lasse sich eine nachhaltige, generationengerechte und menschenwürdige Pflege sichern. Hoffnung setzt der Verband zudem auf die eingesetzte Pflegekommission, die Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung vorlegen soll.
Einordnung
Die Forderung nach Rückerstattung der Corona-Kosten teilen mehrere Verbände – auch der Deutsche Caritasverband hat sie zeitgleich erhoben. Für Familien, die Angehörige mit Behinderung zu Hause pflegen, bleibt entscheidend, dass eine solide Finanzierung nicht durch Leistungskürzungen oder höhere Eigenbelastungen erkauft wird.
Quelle: Statement von IKK e.V.-Geschäftsführer Jürgen Hohnl anlässlich der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundestag, 4. November 2026, https://www.google.com/url?q=https://www.ikkev.de&source=gmail&ust=1793948279661000&sa=E
Thema: Informationen Gesundheit Familie & Kind | 10.11.2026 |
