Rechtsvereinfachungsgesetz: Weniger Anträge – aber Gruppen- statt Einzelbetreuung in der Eingliederungshilfe?
Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) soll Sozialleistungen einfacher machen. Für Menschen mit Behinderungen enthält er Erleichterungen bei der Grundsicherung – aber auch Pläne, die Eingliederungshilfe und die Schulbegleitung betreffen und genau beobachtet werden sollten.
Worum es geht
Das Fachportal Table Media hat am 18. November 2026 einen Referentenentwurf des BMAS für ein “Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sozialleistungen” veröffentlicht. Die BAG SELBSTHILFE hat den Entwurf an ihre Verteiler weitergegeben. Nach Angaben von Table Media ist der Entwurf in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gegangen. Die BAG SELBSTHILFE rechnet damit, dass er spätestens im Laufe der folgenden Woche in die Anhörung der Verbände und Länder geht.
Ziel der Bundesregierung ist es laut Table Media, den Alltag von Behörden sowie Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern – unter anderem durch mehr Bagatellgrenzen und Pauschalen sowie weniger Nachweispflichten.
Erleichterungen bei der Grundsicherung
Für viele Menschen mit Behinderungen und ihre Familien sind zwei geplante Änderungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung interessant:
- Die Leistung soll künftig direkt für zwei Jahre bewilligt werden. Ein jährlicher Neuantrag würde damit entfallen.
- Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5 sollen nicht mehr zusätzlich von der Rentenversicherung begutachtet werden müssen, um eine dauerhafte Erwerbsminderung nachzuweisen.
Gerade Familien, die für einen erwachsenen Angehörigen mit Behinderung Anträge stellen, kennen den Aufwand wiederkehrender Bewilligungsverfahren und Begutachtungen. Weniger Bürokratie kann hier spürbar entlasten.
Kritischer Punkt: Eingliederungshilfe und Schulbegleitung
Mit dem Gesetz sollen auch Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe umgesetzt werden, die beim Kanzleramt angesiedelt war. Dabei geht es unter anderem um die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung: Soweit es im Einzelfall zumutbar ist, sollen Gruppen- statt Einzelbetreuungen zur Regel werden. Table Media weist darauf hin, dass dies Geld sparen würde und auch die sogenannten Bildungsassistenzen an Schulen betrifft – also die Schulbegleitung, auf die viele Kinder und Jugendliche mit Behinderungen für einen inklusiven Schulbesuch angewiesen sind.
Hier stellt sich aus Sicht der Selbsthilfe die zentrale Frage, wie das Recht auf individuelle, bedarfsgerechte Unterstützung gewahrt bleibt. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und die UN-Behindertenrechtskonvention stellen die Selbstbestimmung und den persönlichen Bedarf in den Mittelpunkt. Wenn “Pooling” von Leistungen zur Regel wird, kommt es entscheidend darauf an, wie die Zumutbarkeit im Einzelfall geprüft wird und welche Mitsprache die Betroffenen und ihre Familien dabei haben.
Was jetzt wichtig ist
Noch handelt es sich um einen Entwurf. In der anstehenden Verbändeanhörung haben Selbsthilfe- und Behindertenverbände die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Familien, deren Kinder eine Schulbegleitung haben, und erwachsene Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, sollten die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und sich bei ihren Verbänden informieren.
Den Entwurf als PDF gibt es hier: https://www.google.com/url?q=https://table.media/assets/berlin/entwurf_vereinfachung.pdf&source=gmail&ust=1795244189480000&sa=E
Thema: Informationen Familie & Kind | 20.11.2026 |