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20.11.2026

Schneller zum Arzt nur gegen Aufpreis? BAG SELBSTHILFE warnt vor Zwei-Klassen-Versorgung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat vorgeschlagen, gesetzlich Versicherten Behandlungen gegen private Zuzahlung anzubieten, um Wartezeiten zu verkürzen. Die BAG SELBSTHILFE, Dachverband der Selbsthilfeorganisationen von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, hält das für rechtswidrig und fordert eine klare gesetzliche Klarstellung.

Worum es geht

Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen, hat angekündigt, gesetzlich Versicherten künftig Behandlungen gegen eine private Zuzahlung anzubieten. Ziel sei es, längere Wartezeiten zu vermeiden. Die BAG SELBSTHILFE sieht darin faktisch einen privilegierten Zugang zur ärztlichen Versorgung gegen Aufpreis: Wer zahlen kann, bekommt schneller einen Termin – alle anderen warten weiter auf die reguläre Versorgung. Aus Sicht der Patientenorganisationen würden so Honorarkonflikte zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen.

Die rechtliche Einschätzung

Die BAG SELBSTHILFE hält eine solche Strategie für unzulässig. Sie verstoße gegen § 128 Absatz 5a SGB V in Verbindung mit den Bundesmantelverträgen. Der Verband verweist außerdem darauf, dass das Sozialgericht München und das Landgericht Düsseldorf vergleichbare Praktiken – Ärztinnen und Ärzte hatten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als Selbstzahlertermine angeboten – als rechtswidrig bewertet haben, das Landgericht Düsseldorf allerdings mit abweichender Begründung.

Bundesgeschäftsführer Dr. Martin Danner wirft der KBV vor, ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag zu missachten. Versicherte dürften nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden, um für Leistungen, auf die sie ohnehin einen Anspruch haben, überhaupt zeitnah einen Termin zu bekommen. Der Zugang zur Versorgung dürfe nicht von der Zahlungsfähigkeit abhängen. Die Versorgung gesetzlich Versicherter sei ein gesetzlicher Auftrag und keine freiwillige Leistung, die Praxen nach wirtschaftlicher Attraktivität anbieten könnten.

Die Forderung an den Gesetzgeber

Die BAG SELBSTHILFE fordert, die bestehende gesetzliche Regelung eindeutig klarzustellen und sicherzustellen, dass solche Umgehungsstrategien keinen Bestand haben.

Was das für Menschen mit Behinderungen bedeutet

Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen – auch viele Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien – sind häufiger und oft dauerhaft auf ärztliche Versorgung angewiesen: regelmäßige Kontrollen, Fachärztinnen und Fachärzte, Begleiterkrankungen. Gleichzeitig verfügen sie im Durchschnitt über geringere finanzielle Spielräume. Ein Modell, bei dem der schnellere Termin vom Geldbeutel abhängt, würde gerade sie besonders treffen. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland in Artikel 25, Menschen mit Behinderungen eine Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, Qualität und zu demselben Standard zu ermöglichen wie anderen Menschen. Ein Zugang zur Versorgung nach Zahlungsfähigkeit steht diesem Gedanken der gleichberechtigten Teilhabe entgegen.

Für Betroffene heißt das ganz praktisch: Wer eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung benötigt, hat Anspruch darauf, ohne Aufpreis behandelt zu werden. Die Debatte um die KBV-Vorschläge lohnt es, weiter aufmerksam zu verfolgen.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung der BAG SELBSTHILFE: https://www.google.com/url?q=https://www.bag-selbsthilfe.de/aktuelles/nachrichten/detail/news/patientenversorgung-ist-kein-preiskampf&source=gmail&ust=1794985050148000&sa=E

 

Thema: Informationen Gesundheit Familie & Kind | 20.11.2026 |

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