23.02.2026
Sozialstaatsreform - Sicht des Bundessozialgerichts
“gar nicht so einfach”
Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, verweist auf den kürzlich vorgelegten Bericht der Sozialstaatskommission, der eine “große Verwaltungsreform” bedeute. Vorgesehen ist verschiedene Leistungen des Sozialstaates so zusammenzulegen, dass sie aus einer Hand gewährt werden können, etwa das Wohngeld und der Kinderzuschlag aus SGB II und SGB XII. Die damit geplante große Verwaltungsreform sei “gar nicht so einfach”. Das zeige zum Beispiel ein vom BSG im Jahr 2025 entschiedener Fall zu Optionskommunen, also kommunale Träger, die Bundesrecht zur Grundsicherung aus dem SGB II umsetzen.
Die 26 Vorschläge aus dem Bericht enthielten gute Vorschläge und Impulse, meint Fuchsloch, insbesondere die einheitlichen Standards für Verwaltungsvorgänge, damit die Verwaltungen unkompliziert miteinander arbeiten können. “Das ist ein großer Wurf”, so die Präsidentin. Und weiter: “Der Sozialstaat ist kein statisches Gebilde”, sagte Fuchsloch, er sei wandelbar und anpassungsfähig. Es gehe damit um einen Prozess, den “wir fachlich fördern sollten”.
Thema: Informationen Selbsthilfe | 23.02.2026 |
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