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Stillstand bei Barrierefreiheit

Auf der Fachmesse REHACARE, einer der wichtigsten Plattformen für Teilhabe und Selbsthilfe, hat die BAG SELBSTHILFE scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Im Fokus steht die ausbleibende Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die trotz entsprechender Ankündigungen im Koalitionsvertrag bislang nicht umgesetzt wurde. Für Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE, ist das ein schwerwiegendes Versäumnis: „Menschen mit Behinderungen können nur dann selbstbestimmt am Leben in der Gesellschaft teilhaben, wenn sie nicht überall durch Barrieren ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung verspricht Barrierefreiheit – blockiert jedoch gleichzeitig Gesetze, die sie ermöglichen sollen. Das ist Wortbruch gegenüber mehr als 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland.“

Trotz klarer Vorgaben durch die UN-Behindertenrechtskonvention werde Barrierefreiheit in Deutschland weiterhin nur lückenhaft umgesetzt. Selbst öffentliche Stellen kämen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach – etwa im öffentlichen Nahverkehr. Während andere europäische Länder wie Österreich oder Frankreich auch private Akteure stärker in die Pflicht nehmen, bleibe Deutschland deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Besonders kritisch sieht der Verband, dass die geplante Reform des BGG derzeit durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie blockiert wird – obwohl sie ursprünglich Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung war. Dieser Stillstand sei nicht hinnehmbar, so Danner. Auch bei der Hilfsmittelversorgung sei ein grundlegender Perspektivwechsel nötig. Es gehe hier nicht um vermeintlich überflüssige Ausgaben, sondern um die Verwirklichung von Menschenrechten. Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe dürften nicht dem Rotstift geopfert werden.

Thema: Informationen Selbsthilfe | 23.09.2025 |