Deutscher Behindertenrat warnt – Einsparungen bei der Eingliederungshilfe gehen in die falsche Richtung
Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfereform, Behindertengleichstellungsgesetz, Pflegereform: Der Newsletter des Deutschen Behindertenrats zeigt, wie viel behindertenpolitisch gerade auf dem Spiel steht – und wie geschlossen die Verbände reagieren.
Wahlen und Teilhabe
Im September 2026 wurde in mehreren Bundesländern gewählt. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) betont: Ob Teilhabe gelingt, Barrieren abgebaut werden und Unterstützung gesichert ist, hängt wesentlich von politischen Entscheidungen ab. Menschen mit Behinderungen müssen deshalb gehört und beteiligt werden – nicht nur an der Wahlurne, sondern bei allen Entscheidungen, die ihr Leben betreffen.
Offener Brief zur Eingliederungshilfe
Die DBR-Arbeitsgruppe „Eingliederungshilfe“ hat einen Offenen Brief veröffentlicht. Die im DBR zusammengeschlossenen Verbände verfolgen die Diskussion über Einsparungen „mit großer Sorge und Bestürzung“. Die Empfehlungen aus dem Dialogprozess Eingliederungshilfe vom 12. Juni 2026 und das Beschlusspapier von Bund und Ländern vom 25. Juni 2026 weisen aus ihrer Sicht in die falsche Richtung. Ein verbändeübergreifendes Bündnis arbeitet an einer erneuten Positionierung.
Auch der Sozialverband VdK kritisiert den Dialogprozess: Die Behindertenverbände seien erst spät eingeladen worden, es habe nur zwei Termine gegeben, und das Format sei nicht partizipativ gewesen.
Inklusive Kinder- und Jugendhilfe: „Kein Modellversuch“
Zum Regierungsentwurf des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes (1. KJHSRG) äußern sich zahlreiche Verbände kritisch. ABiD und BAG SELBSTHILFE warnen, inklusive Kinder- und Jugendhilfe dürfe kein Modellversuch werden. Statt einer bundesweit verbindlichen Gesamtzuständigkeit sehe der Entwurf nur eine Experimentierklausel für ausgewählte Kommunen vor. Maßgeblich müsse der individuelle Unterstützungsbedarf eines Kindes sein – nicht die Art der Behinderung. Auch der VdK und der Bundesverband Caritas Kinder- und Jugendhilfe warnen vor Einschränkungen individueller Ansprüche.
Barrierefreie Arztpraxen und Mobilität
Mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat der DBR einen Fahrplan vereinbart, um den Ausbau barrierefreier Arztpraxen zu beschleunigen. Kritik gibt es dagegen am Bürokratierückbaugesetz Verkehr: Laut BSK und VdK soll barrierefreie Mobilität unverbindlicher werden und eine Frist entfallen.
Weitere wichtige Punkte
- Inklusive Bildung in NRW: Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Menschenrechte besuchen rund 54 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in NRW eine Förderschule – obwohl 81,2 Prozent der befragten Eltern eine getrennte Beschulung ablehnen. Befragt wurden 2.315 Eltern. [Eine Anfrage nach Auswahl der Stichprobe und Methodik der Auswertung ließ das Institut für Menschenrechte leider unbeantwortet. Das verstärkt Zweifel an den Ergebnissen.]
- Pflegereform: Der VdK empfiehlt, einen Erstantrag auf einen Pflegegrad möglichst noch 2026 zu stellen, da es ab 1. Januar 2027 schwieriger werden könnte.
- Pflegende Angehörige: Die Lebenshilfe begrüßt, dass Rentenbeiträge für pflegende Angehörige nicht gekürzt werden sollen, und fordert den Erhalt der Verhinderungspflege.
- Strategische Prozessführung: Die Universität Kassel lädt am 4. Dezember 2026 in Frankfurt am Main zu einer kostenfreien Tagung ein, u. a. am Beispiel des Verfahrens zum Mindestlohn in Werkstätten.
Was das für Familien bedeutet
Viele dieser Vorhaben betreffen Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien direkt – von der Kita über die Schule bis zu Wohnen, Arbeit und Pflege. Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen an politischen Entscheidungen aktiv beteiligt werden. Der DBR-Newsletter zeigt, wie wichtig eine starke gemeinsame Stimme der Verbände ist.
Mehr Informationen: https://www.google.com/url?q=https://www.deutscher-behindertenrat.de&source=gmail&ust=1791525660085000&sa=E
Thema: Informationen Gesundheit Familie & Kind Selbsthilfe | 30.10.2026 |
